Für Österreich unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Bern gemeinsam mit der Schweiz die politische Absichtserklärung, dem Europäischen Luftwaffenabwehrsystem Sky Shield beizutreten.

 

Neue Bedrohungslage durch Russlands Angriff

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ die europäischen Staaten in Sachen Verteidigung und Sicherheit enger zusammenrücken. Nachdem bereits Finnland der NATO beigetreten ist und Schweden gleiches beabsichtigt, wird nun auch der Kreis der Teilnehmer am Europäischen Luftwaffenabwehrsystem Sky Shield größer und umfasst aktuell 19 Länder.

Die Initiative für Sky Shield ging voriges Jahr von Deutschland aus.

 

Absichtserklärung in Bern unterzeichnet

Österreich werde Sky Shield beitreten, hatten vor wenigen Tagen Kanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekanntgegeben. Wenige Tage darauf kündigte die ebenfalls neutrale Schweiz an, Sky Shield beizutreten.

Nun ging es recht schnell. Am Freitag kam es in Bern zu einem Treffen der Verteidigungsminister der D-A-CH-Region, Boris Pistorius, Klaudia Tanner und Viola Amherd. Die Schweiz hält derzeit den Vorsitz in dieser Kooperation.

Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten in Bern die Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs und der Schweiz zum European Sky Shield.

Für den Gründer der Initiative, Deutschland, bekräftigte Pistorius neuerlich, dass es sich nicht um ein Bündnis sondern um ein System der bodengestützten Beobachtung und des Schutzes des Luftraumes handle.

Inhalt und Aufgabe der Kooperation seien koordinierte Beobachtung und Beschaffung. Laut Zeitplan sollen bereits ab 2024 Raketensysteme die bestehende Lücken im Schutzschirm für Europa schließen.

Zusatzerklärung zur Neutralität

Hinsichtlich der Neutralität wurde von beiden Ländern eine Zusatzerklärung abgegeben. Darin wird festgehalten, dass die „besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten“ Österreichs und der Schweiz berücksichtigt werden, wie anlässlich der Unterzeichnung erklärt wurde.

Antworten auf die Fragen zu Sky Shield hat das Verteidigungsministerium in Wien aufbereitet.

 

Umfrage zeigt Mehrheit für Beitritt

Währenddessen wurde am Freitag eine im Auftrag von Servus TV erstellte OGM Umfrage zu Sky Shield veröffentlicht.

Demnach befürwortete eine knappe Mehrheit von 52 Prozent den Beitritt zu Sky Shield. Nur 31 Prozent lehnen den Plan der Regierung ab. Für 45% der Österreicherinnen und Österreicher ist der Betritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative mit der Neutralität Österreichs vereinbar. Für 39 Prozent wird  die Neutralität durchbrochen, wie der Sender Servus TV in einer Information bekanntgab.