Die Polizei Österreichs und Rumäniens arbeiten erfolgreich und künftig noch enger zusammen. Die Kooperation gegen die Schleppermafia wirkt. Dies ergab der Besuch des rumänischen Innenministers Cătălin Predoiu bei seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien. Die Grenzkontrollen werden verschärft.

 

Bilaterales Arbeitsgespräch

Die Schwerpunkte des bilateralen Arbeitsgespräches von Karner und Predoiu waren die Migrationslage in Europa, der Asyl- und Migrationspakt sowie die polizeiliche Zusammenarbeit gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Aktuelle Erfolge bestätigen diesen Kurs: Im Juni 2023 konnten Sicherheitskräfte aus Österreich, Rumänien und Ungarn gemeinsam ein Schleppernetz zerschlagen. Dabei wurden 37 Hausdurchsuchungen durchgeführt und sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen.

In Wien konnte die Polizei ebenfalls eine Schlepperzelle ausheben und Waffen, Munition, Computer und Unterlagen sicherstellen.

 

Aktionsplan gegen Schleppermafia

„Wir wollen den gemeinsam eingeschlagenen Weg fortsetzen“, erklärte Karner und verwies auf den im April 2023 in Bukarest unterzeichneten bilateralen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Asylmissbrauchs.

Dieser Aktionsplant sieht unter anderem vor, dass künftig ein österreichisches Polizeikontingent im Dreiländereck an der ungarischen Grenze gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergangs Nădlac/ Csanádpalota durchführen kann. Außerdem unterstützt ein rumänischer Polizist seit Juni 2023 die Plattform gegen illegale Migration in Wien. Darüber hinaus entsendet Österreich Anfang September 2023 einen Kontaktbeamten in das rumänische Polizeikooperationszentrum Oradea.

 

Reform der Schengen-Regeln

Ebenso sei die Bekämpfung der Ursachen für grenzüberschreitende Kriminalität: „Hier ist die Europäische Union gefordert“, betonte Karner. Der Asyl- und Migrationspakt sei „ein wichtiger Schritt“. Die Beschlüsse der EU-Innenminister für Verfahren außerhalb der EU und für Kooperation mit Drittstaaten in Asylverfahren müssten zügig zu Ende geführt werden, forderte Karner.

Übereinstimmend verlangen beide Minister nun Reformen in Europas Asylwesen und im Schengen-Regelwerk, das Reisefreiheit in der EU vorsieht.

„Ich halte es für falsch, ein System das nicht funktioniert, zu erweitern. Unser Veto bleibt in dieser Frage derzeit aufrecht“, antwortete Karner zur Frage nach der österreichischen Blockade gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum.

 

Rumänien & Österreich einig

Der rumänische Innenminister zeigte durchaus Verständnis für diese Haltung: „Österreich und Rumänien haben kein Problem miteinander. Schengen ist ein Problem der europäischen Verträge“, sagte Predoiu.

Mit Offenheit und gegenseitigem Verständnis werde man sowohl auf bilateraler als auch europäischer Ebene eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden, zeigte sich Predoiu überzeugt. Gemeinsam werde man weiter versuchen, auf europäischer Ebene „einen Umschwung im Asylwesen“ zu bewirken.