Eine e-Mail Panne des Meinungsforschungsinstitutes SORA sorgt seit Dienstagnacht für Aufregung. Das brisante Dokument offenbart ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Andreas Babler und die strategischen Ziele der Partei für die Nationalratswahl. Das Brisante: Das SORA-Institut führt für den ORF die Wahltagsbefragungen sowie Hochrechnungen durch. Die Folge: Der ORF beendet die Zusammenarbeit mit SORA, die ÖVP verlangt Aufklärung und Transparenz.

 

Termin bei Babler – Irrtümlicher Verteiler

Die SPÖ hat die Echtheit dieser Unterlagen bestätigt, jedoch erklärt, dass es sich um eine Präsentation des SORA-Instituts handelt, die ohne offiziellen Auftrag erstellt wurde. Das Interesse der SPÖ daran muss allerdings sehr groß gewesen sein: Berichten zufolge soll das Strategiepapier am Montag von SORA-Sozialforscher Günther Ogris direkt bei SPÖ-Parteichef Andreas Babler präsentiert worden sein.

Die Enthüllung des Strategiepapiers erfolgte aufgrund eines Fehlers des SORA-Instituts. Am Dienstag sollte die Unterlage der SPÖ per E-Mail übermittelt werden, doch die Mail mit den Empfehlungen von SORA wurden irrtümlich an einen falschen Verteiler mit rund 800 Empfängern gesendet. Am Mittwoch vormittags waren Politik und Medien davon informiert.

 

SPÖ „Kooperation“ angeboten

Für besondere Aufregung sorgt in dem Papier die Empfehlung des Instituts, der SPÖ für Wahltage eine „Kooperation“ mit Wahltagsbefragungen und Hochrechnungen anzubieten. Das ist insofern kritisch, da das SORA-Institut seit vielen Jahren für den ORF genau derartige die Hochrechnungen durchführt.

Das Strategiepapier enthält auch Empfehlungen, wie Andreas Babler „offensiv“ auf kritische Fragen antworten könnte, beispielsweise zu den Themen Marxismus oder EU-Skepsis. Darüber hinaus gibt das Institut gleich Tipps, mit welchen Persönlichkeiten ein Schattenkabinett für den Wahlkampf gebildet und wie die ÖVP in ein schlechtes Licht gerückt werden soll.

 

ÖVP verlangt volle Transparenz

In einer ersten Stellungnahme zu den Vorgängen forderte ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker „volle Transparenz“. Es müsse geklärt werden, ob die Regeln für Offenlegungen und für korrektes Verhalten eingehalten worden seien.

Zu prüfen sei weiters, so Stocker, ob es nicht mehr als ein Angebot, nämlich schon eine Beratung sei. Immerhin enthalte das Papier einige Vorschläge für Negative Campaigning gegen die ÖVP. Die Vermutungen, es erfolge schon längere Zeit eine Beratung der SPÖ und zudem eine mögliche Querfinanzierung von SP-Organisationen seien ebenfalls zu überprüfen.

 

ORF kündigt Institut

Wegen der enormen Brisanz des Vorgangs – ein Institut bietet dem ORF und der SPÖ das Gleiche plus Kampagne an – reagierte die ORF-Führung umgehend. Bereits Mittwoch mittags teilte das Unternehmen mit:

„Aufgrund des bekannt gewordenen Strategiepapiers von Günther Ogris für die SPÖ ist für den ORF eine weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung (Wahlforschung, Hochrechnungen, Analysen) nicht mehr möglich und wird daher mit sofortiger Wirkung beendet.“

Das Institut Sora selbst teilte mit, Günther Ogris werde nicht mehr in der Wahlforschung tätig sein.

Egger drängt dennoch auf Untersuchung

„Es ist die richtige Entscheidung, dass der ORF seine Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA einstellt“, erklärte dazu der Mediensprecher der Volkspartei, Abg. Kurt Egger.

Seine Begründung: „Es ist schlichtweg nicht miteinander vereinbar, dass das Meinungsforschungsinstitut, auf dessen Hochrechnung und Wahlanalysen der zur Objektivität verpflichtete ORF zurückgreift, für die SPÖ ein geheimes Strategie-Papier erstellt.“

Festzuhalten ist, so Egger weiter, auch dass sich in diesem Papier eine Vielzahl an bemerkenswerten Details finden: „So stellt sich etwa die Frage, was die darin beschriebene Kooperation zwischen SORA und der SPÖ an Wahltagen zu bedeuten hat und welche Auswirkungen das auf die Kooperation mit dem ORF hatte“, betont der Mediensprecher.

„Die SPÖ und SORA dementieren einen Auftrag, sondern sprechen von einem Angebot – was aufgrund des Umfangs und der mangelnden Preisangabe wenig glaubwürdig erscheint.

Trotz der heute gezogenen Konsequenzen braucht es „volle Aufklärung von Seiten des ORF und der SPÖ“. Es sind nach wie vor viele Fragen offen, die nach dem Bekanntwerden des SPÖ-Positionspapiers beantwortet werden müssen.

Doch auch der ORF ist gefordert, meint Egger: „Der ORF muss offenlegen, auf welche Art und Weise im gegenständlichen Vertrag mit SORA die Compliance- und Transparenz- sowie Objektivitäts-Regeln abgebildet sind. Objektivität muss für den ORF immer an erster Stelle stehen.“