Der Verfall und die innerlichen Zerwürfnisse der SPÖ füllen in den letzten Wochen die Medien. Nun hat sich der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker mit einem Offenen Brief an den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler gewandt und ihm klare Fragen gestellt.

 

Stocker fordert Aufklärung

Die Liste der Vorwürfe gegen Wiener SPÖ Funktionäre rund um Grundstücksdeals in den Wiener Kleingartensiedlungen ist lang. Als erste Reaktion lieferte der SPÖ-Vorsitzende und Bundesrat Andreas Babler einen seiner beliebten Stehsätze: „Aufarbeitung, genaue Auflistung, wer was wann gewusst hat und was getan hat. Und dann muss es natürlich auch Konsequenzen geben, wenn da wirklich etwas rauskommt.“

Doch was ist bis jetzt „rausgekommen“? Die Menschen haben von Babler ein Versprechen bekommen, und warten seit über einem Monat auf Aufklärung. „Besonders dreist hat die Wiener SPÖ agiert, indem sie sich nach einer internen Schnellprüfung selbst von allen Vorwürfen freigesprochen hat. Diese Vorgangsweise spricht Bände.“, so der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einem Offenen Brief an Babler.

Es sei die Aufgabe Bablers, als Parteivorsitzender, seine Genossen zu Verantwortung zu ziehen, alle Vorwürfe restlos aufzuklären und danach die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Es ist schlicht inakzeptabel, wenn es sich Funktionäre in Ihrer Partei für sich selbst richten und sich möglicherweise bereichern, während sie SPÖ nach außen vorgibt, für die Ärmsten unserer Gesellschaft zu kämpfen“, so Stocker weiter.

 

Das altbekannte Muster der SPÖ

Für den Generalsekretär der ÖVP ist klar, dass die Politik der SPÖ einem ihrer altbekannten Muster folge: Mit dem Finger auf andere Zeigen und gleichzeitig die eigenen Skandale unter den Teppich kehren.

 

Distanzierung Fehlanzeige

Auf im Bezug auf ihre eigene Jugendorganisation dürfte Babler nicht wissen, was er sagen soll. Die SJ-Vorarlberg zeigt offen Sympathie für die Terrororganisation Hamas und ein SJ-Funktionär bezeichnet Israel sogar als „Apartheid- und Terrorstaat“. Babler schweigt dazu. „Es entsteht somit der Eindruck: Wer schweigt stimmt zu. Es liegt an Ihnen, auch zu diesen Vorfällen klare Worte zu finden“, endet Stocker.