Der unabhängige Fiskalrat überwacht die Budgetdisziplin. Präsident Christoph Badelt ist hinsichtlich der Entwicklung des Budgets optimistischer als Finanzminister Magnus Brunner. Aber Badelt warnt vor zusätzlichen Paketen an Ausgaben.

 

Budget: Badelt sieht neue Spielräume

Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % und 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Defizit 2024 liegt damit deutlich unter dem vom Finanzministerium (BMF) budgetierten Wert von 2,7% des BIP, heißt es in dem Medienpapier.

Kurzfristig ergebe sich gerade ein großer finanzieller Spielraum, denn der Bund habe hohe Ausgaben geplant und für den Finanzausgleich bestehe eine grundsätzliche Einigung. Dieser große Spielraum sollte aber nicht für neue Ausgabenpakete genutzt werden, warnt der Fiskalrat.

Das Budget werde 2024 um 7,7 Mrd. Euro entlastet, da temporäre Unterstützungen, Corona-Hilfen und Anti-Teuerungsmaßnahmen wegfallen.

Eine neue Belastung von 3,4 Mrd. Euro ergibt sich aus Klimaschutz, Pflege- und Gesundheitsfinanzierung sowie der Tarifsenkung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.

Die stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes und die hohen erwarteten Lohnabschlüsse führen zu einem hohen Aufkommen bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen. Das weiterhin hohe Wachstum der Konsumausgaben lässt auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern (v. a. Umsatzsteuer) weiter stark ansteigen, erwartet der Fiskalrat – optimistisch.