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Höheres Budget für Österreichs Außenpolitik

Für Wien als Amtssitz vieler internationaler Organisationen sowie Österreichs Rolle in der Welt sind kommendes Jahr rund 677 Millionen Euro budgetiert. Foto: istock/JacobH

Die stets wachsenden Herausforderungen zur Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt, verlangt auch mehr budgetäre Mittel. 2024 steigt das Budget des Außenministeriums um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro. In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Reinhold Lopatka, dass „jeder Cent, jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist“.

 

Netzwerk wird erweitert

Die erste und vielleicht „wichtigste Aufgabe“ des Ressorts ist für Lopatka die Vertretung der Interessen Österreichs in Europa und der Welt. „Dafür sorgt unser Netz von über 100 Vertretungsbehörden, welches nun um eine Botschaft in Ghana erweitert wird“, so Lopatka, der dies als wichtiges außenpolitisches Signal auf dem am schnellsten wachsenden Kontinent Afrika bezeichnet.

Weiters stärke das Ministerium Österreich als Amtssitz internationaler Organisationen, was eine weitere essenzielle Obliegenheit darstelle. „Schließlich ist unser Land Sitz der Vereinten Nationen und insgesamt von 40 internationalen Organisationen. Diese sind nicht nur für die Positionierung Wiens als Amtssitz und Veranstaltungsort wichtig, sondern sorgen auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, sagt der ÖVP-Mandatar weiter.

Weltweit stehe das Außenministerium überdies Österreicherinnen und Österreichern helfend und unterstützend zur Seite, „wo auch immer sie gestrandet sein mögen oder Hilfe benötigen“.

 

Mehr Budget für EZA

Die vierte Kernaufgabe des von Bundesminister Alexander Schallenberg geleiteten Ressorts liegt laut Lopatka darin, einen Beitrag und Schwerpunkt bei der internationalen Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe zu leisten bzw. zu setzen. Dafür werden 2024 etwa 80 Millionen Euro über den Auslandskatastrophenfonds und 139,1 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.

„Die Herausforderungen, denen sich Österreich und Europa zu stellen haben, werden nicht kleiner werden. Außenminister Schallenberg spricht hier zurecht von einem ‚Ring of Fire‘, einem Ring aus Krisenherden, der die EU umgibt“, verweist Lopatka etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Opposition in Belarus oder den verabscheuungswürdigen Hamas-Terror gegen Israel und seine Bevölkerung.