Energiesicherheit in Europa ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema geworden. Neben der Versorgungssicherheit muss in Zukunft Energie auch für alle leistbar bleiben – für die Haushalte und für die Unternehmen, fordert die ÖVP im EU-Wahlprogramm.

Energie darf keine Waffe sein

Im Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni skizziert die Volkspartei einen Weg zu einer nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung zu leistbaren Tarifen.

„Der Standort Europa braucht eine krisensichere Energieversorgung. Es darf in Zukunft niemandem mehr gelingen, Energie wirksam als Waffe einzusetzen“, heißt es unter anderem im ÖVP-Wahlprogramm. Damit fordert die ÖVP EU-weit mehr Einsatz und Engagement beim Thema Energie. Bereits auf nationaler Ebene wurden in Österreich eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. (Zur-Sache berichtete)

Europa muss raus aus Abhängigkeiten

Vielfältige Partner statt Abhängigkeit von einzelnen Ländern, wie Russland, sind für die ÖVP ebenso wichtig wie nachhaltige Energiequellen und insgesamt mehr Eigenproduktion. „Das Ziel muss es sein, leistbare Energie unabhängig von internationalen Konflikten sowie eine stabile Energieversorgung sicherzustellen. Ein Europa mit einem funktionierenden Energiebinnenmarkt bedeutet leistbare Versorgungssicherheit für die Industrie und die Menschen in Europa“, heißt es weiter. Die wirtschaftliche Dynamik dürfe nicht unter der Transformation des Energiesystems leiden. Die EU brauche effiziente transeuropäische Netze für Strom, Gas, Wasserstoff sowie CO2-Transport und -Speicherung.

 

Die ÖVP fordert:

• Strategische Diversifizierung von Energielieferanten
• Erarbeitung einer Energieinfrastruktur-Strategie auf europäischer Ebene. Ziel ist ein Energiebinnenmarkt mit fairer Kostenaufteilung. Gleichzeitig soll Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten bestehen, die die Wahrung von nationalen Interessen, wie die Ablehnung von Energie aus Atomkraft, ermöglicht.
• Sicherstellung von leistbarer Energie durch Neuregelungen bei den Strompreiszonen sowie Abschaffung von unionsrechtswidrigen Hürden, wie der Gasspeicherumlage.
• Weiterhin klarer Fokus auf den Ausbau von transnationaler Infrastruktur zum Transport von alternativen Energieformen und Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie.
• Sicherstellung von notwendiger Infrastruktur, um Blackouts zu vermeiden und leistbare Energie für Europa zu gewährleisten.
• Energiepartnerschaften im Bereich erneuerbarer Energie und Wasserstoff mit anderen Wirtschaftsräumen forcieren, um Abhängigkeiten von beispielsweise Öl oder Gas zu reduzieren.
• Bei neuen Partnerschaften muss sichergestellt werden, dass sich keine neuen und geopolitisch bedenklichen Abhängigkeiten ergeben.
• Ausbau von (erneuerbaren) Erzeugungskapazitäten sowie massiven Ausbau der Leitungsnetze – auch Wasserstoff –, insbesondere der Stromnetze, gewährleisten.
• Konsequente Stärkung der europäischen Produktion von Komponenten für die erneuerbare Energiegewinnung, wie beispielsweise der Photovoltaik-Industrie.
• Günstige Investitionsbedingungen durch kürzere Genehmigungsverfahren und straffere Verfahren im Bereich der erneuerbaren Energie