Doskozil sägt an Bablers Stuhl

Und es ist schon wieder passiert. Die internen Querschüsse aus dem Burgenland erschweren die Arbeit von SPÖ-Bundesvorsitzendem Andreas Babler immer mehr. Erneut kritisiert Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Bundes-SPÖ. Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, spricht von einer tief gespaltenen SPÖ.

Er gilt als angezählt, und an seinem Stuhl wird kräftig gesägt. Seit seiner holprigen Wahl zum SPÖ-Chef vor mehr als einem Jahr gelingt es Andreas Babler nicht, der SPÖ ein Programm zu verpassen, hinter dem sich die gesamte Sozialdemokratie versammeln kann. Drei Monate vor der so wichtigen Nationalratswahl ist die SPÖ nach wie vor mit sich selbst beschäftigt und zeigt in der Öffentlichkeit eine uneinige Partei mit immer stärker werdenden Einschlägen rund um SPÖ-Chef Andreas Babler.

Kritik aus Ländern

Schon die EU-Wahl vor zwei Wochen brachte für die SPÖ nicht den gewünschten Rückenwind. Sprach Babler am Abend trotz eines leichten Minus noch von einer „stabilisierten“ SPÖ, wurde der Ton einen Tag nach der Wahl bereits rauer. Mehrere SPÖ-Länderchefs, unter anderem Tirols Georg Dornauer, übten Kritik an der Ausrichtung der Bundes-SPÖ. Er erwartet von der Bundes-SPÖ einen stärkeren Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration, so Dornauer. Sein Vorarlberger Kollege sprach sogar von einem „eigenen Weg der Mitte“, den die SPÖ im Ländle gehen werde (Zur-Sache berichtete).

Nicht unkommentiert blieb das Abschneiden der SPÖ auch von den Genossen im Burgenland. Angesichts der Aussagen von Babler meinte Landeshauptmann Doskozil lediglich, dass er der SPÖ für die Nationalratswahl alles Gute wünsche.

Kritisiert wie Doskozil die eigenen Genossen: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Foto: SPÖ / David Višnjić

Doskozil legt nach

Doskozil legte nun noch einmal nach. Sein Auftritt in der ORF-Pressestunde am Sonntag ist als Ansage an Babler zu verstehen. Auch wenn er stets behauptet, dass er sich auf das Burgenland konzentriert, klangen seine Aussagen vom Sonntag erheblich anders. Er mischt in der Bundes-SPÖ ordentlich mit und schwächt Babler mit seinen Äußerungen weiter. Zunächst meint Doskozil, dass Platz 1 für die SPÖ bei der Nationalratswahl „sehr, sehr schwierig“ sein werde. Damit konterkariert er Bablers Ansage zum Kanzlermatch gegen Nehammer und Kickl. Gleichzeitig legt Doskozil Babler die Latte wieder hoch, indem er ihn an dessen eigene Aussagen erinnert: „Er hat versprochen, die Wahl zu gewinnen.“

Die roten Macht-, Flügel- und Richtungskämpfe sind um eine Facette reicher geworden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Babler rinnt die Zeit davon.

„SPÖ ist eine tief gespaltene Partei“

Die SPÖ zerfällt in drei Lager: Wien, Burgenland und Bund, sagt ÖVP-General Christian Stocker. Foto: ÖVP

„Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler“ sagte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Doskozil hatte sich zuerst geweigert, an der „SPÖ-Marketingshow“ rund um das angeblich überarbeitete Migrationsprogramm teilzunehmen, meinte Stocker. Jetzt wurde schnell klar, warum, sagt Stocker: „Die SPÖ ist nach wie vor nicht dazu bereit, sich zu einer strengen Migrationspolitik durchzuringen. Die SPÖ ist offensichtlich vollkommen handlungsunfähig – andernfalls wären wohl zumindest vereinzelt neue Punkte vorgestellt worden“, sagte Stocker zu den SPÖ-Auftritten von Babler und Doskozil.

„Der Auftritt von Landeshauptmann Doskozil hat eindrucksvoll bewiesen, dass die SPÖ nach wie vor eine tief gespaltene Partei ist. Der Wiener Flügel rund um Bürgermeister Ludwig, der Burgenländer Doskozil und SPÖ-Chef Babler ziehen die SPÖ in drei völlig unterschiedliche Richtungen. Ein Politiker wie Babler, der nicht einmal die eigene Partei einen kann, sollte gar nicht erst versuchen, ein Land oder eine Regierung zusammenzuhalten.“