Polizei & Justiz: koordinierter Schlag gegen Rechtsextreme
Eine Festnahme, 15 Anzeigen und die Beschlagnahme von NS-Gedenkstücken sind die Bilanz einer bundesweiten Polizeiaktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich. Innenminister Gerhard Karner bekräftigte, die Behörde werden weiter gegen Radikale vorgehen.
Die bundesweite Aktion – mit Ausnahme von Salzburg – war von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als ein ‚Joint Action Day‘ angelegt, also als eine gemeinsame Aktion von Polizei und Justiz: umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes hatten es Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen anzuordnen, wobei die Aktion von den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) koordiniert und vorgenommen wurde.
Beschlagnahmt wurden bereits im Juni mehrere NS-Devotionalien, Datenträger und Kleidungsstücke mit NS-Symbolen. Ziel der Ermittlungen waren gewaltbereite und Hass verbreitende Personen.
Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz, auch künftig konsequent gegen extremistische Netzwerke und Einzeltäterinnen und Einzeltäter vorzugehen, heißt es in einer Information des Innenministeriums.
Polizei und Verfassungsschutz aktiv gegen Extremismus
Dazu meint Innenminister Gerhard Karner: „Dieser bundesweite Einsatz gegen Rechtsextreme zeigt, dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Radikale versuchen, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen.“
„Aktionen wie der Joint Action Day sind ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Festnahme und Sicherstellungen senden eine klare Botschaft: Wir werden extremistischen Aktivitäten und Bestrebungen, die unsere demokratische Haltung und die demokratischen Werte der Republik Österreich bedrohen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten“, betont DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner nach der Polizeiaktion.
