Mit konkreten Zahlen und Daten belegten die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Kurt Egger die enormen Vorteile der steuerlichen Entlastungen durch die Bundesregierung. Dies ist ein wesentlicher Posten in der positiven Bilanz der Bundesregierung, insbesondere der ÖVP. Die nächsten Etappen der steuerlichen Entlastung sind bereits fixiert.

 

ÖVP setzte Abschaffung der kalten Progression durch

Das „größte Projekt“ in der Steuerpolitik war die Abschaffung der kalten Progression, sagte Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Alleine in er jetzt auslaufenden Legislaturperiode bedeute dies eine Entlastung von sieben Milliarden Euro.

• Zusätzlich wurden die zweite und dritte Tarifstufe in der Lohnsteuer gesenkt, nämlich von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent;
• der Familienbonus wurde von 1.500 Euro auf 2.000 Euro angehoben;
• der Kindermehrbetrag wurde auf 700 Euro erhöht, auch für jene, die keine Lohnsteuer zahlen.

Zwei Drittel dieses Volumens werden automatisch über die Tarifstufen erfasst, ein Drittel vergibt der Gesetzgeber anhand von Schwerpunkten. So werden 2025 rund 651 Millionen Euro auf spezielle Gruppen verteilt, „weil wir da der Meinung sind, dass es dort notwendig ist, etwas zu tun“. Für Bezieher niedriger Einkommen wurden zusätzliche 60 Euro pro Kind festgelegt.

In diesem Rahmen wurde auch das Kilometergeld von 42 auf 50 Cent angehoben, ebenso die Tages-und die Nächtigungsgelder. Alle Absetzbeträge (für Kinder, für Alleinverdiener) wurden automatisch ebenfalls valorisiert.

Vorteile aus Gehaltserhöhung und Steuersenkung

Als Beispiel nannte Wöginger eine Familie mit zwei Kindern von 15 und 12 Jahren. Der Vater ist 40 Jahre angestellt im Einzelhandel, die Mutter ist 36 Jahre und eine Lehrerin. Der Vergleich die positiven Folgen der Gehaltsanpassungen und steuerlichen Entlastungen:
das monatliche Nettogehalt des Vater betrug 2020 genau 1.847 Euro, jetzt hingegen 2.262,21 Euro; bei der Mutter betrug das monatliche Nettogehalt 2020 noch 2.111 Euro, doch jetzt beträgt es 2.874,60 Euro.

Die Gehaltserhöhungen sind eingerechnet und machen rund zwei Drittel der Erhöhungen aus, ein Drittel entfällt auf die steuerlichen Entlastungen. Das Einkommen dieser – beispielhaften – Familie steigt von 60.304 auf 78.325 Euro jährlich, also um rund 18.000 Euro in vier Jahren. Auf die Maßnahmen der Bundesregierung entfallen 5.600 Euro.

„Wir haben weitere Entlastungsmaßnahmen im Wahlprogramm – Österreichplan – weitere Maßnahmen der Entlastung vorgesehen“, ergänzte Wöginger in einem kurzen Ausblick. Dazu gehören ein Vollzeitbonus von 1.000 Euro und eine weitere Senkung der Steuertarifstufen: der niedrigste Steuersatz soll von 20 auf 15 Prozent sinken, der Steuersatz von 48 Prozent soll gestrichen und durch den Satz von 40 Prozent ersetzt werden.

Zum Österreichplan von Karl Nehammer.

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