Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf die demokratische Tradition: Der Sondierungsauftrag für eine neue Bundesregierung sollte jener Parteiführung erteilt werden, die die Nationalratswahl gewonnen hat. Der ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus und nominierte das Team für Sondierungsgespräche.

 

Besseres Ergebnis als zugeschrieben

Der Bundesparteivorstand der ÖVP hatte am Dienstag, den zweiten Tag nach der Nationalratswahl in ein getagt. Das wesentliche Thema war eine Analyse der Wahl. Der ÖVP ist es gelungen, mit einem Stimmenanteil von 26 % „ein deutlich besseres Ergebnis zu erreichen, als uns zugetraut und zugeschrieben worden ist“, sagte Nehammer nach dem Vorstand.

„Es war tatsächlich ein Aufholkampf, der in dieser Richtung gelungen ist“, sagte Nehammer weiter. „Und gleichzeitig ist es nicht gelungen, dass wir den ersten Platz verteidigt haben. Ich habe dafür natürlich die Verantwortung übernommen und auch dementsprechend im Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage gestellt.“

 

Kanzler: „Es liegt am Bundespräsidenten …“

Das ÖVP-Führungsgremium sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus, der als Bundesparteiobmann die Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien zu führen hat. Wie das insgesamt vor sich gehe, „liegt am Bundespräsidenten, wie er sich das weitere Prozedere vorstellt“. Jetzt sollte ausgelotet erden, welche parlamentarischen Mehrheiten möglich und tragfähig sind.

Nehammer stellte jedenfalls im Medienstatement fest: „Aus meiner Sicht ist es gute Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, auch den Sondierungsauftrag erhält.“ Seiner Ansicht nach ist auch im Nationalrat jene Tradition einzuhalten, derzufolge „die stimmenstärkste Partei das Recht hat, den ersten Nationalratspräsidenten zu stellen“. Das soll auch so bleiben, sagte Kanzler Nehammer.

Wir haben uns ganz klar darauf verständigt, das Wichtige ist, dass jetzt einmal die Gespräche stattfinden, dass ausgelotet wird, welche parlamentarischen Mehrheiten möglich sind, welche tragfähig sind. Und das, was sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben, ist eine stabile Regierung, die mit den neuen Herausforderungen umgeht und vor allem die Zukunft dieses Landes gestalten kann.

 

Nehammer führt Sondierungs-Team

Zugleich traf der Parteivorstand weitere Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche. Das Team wird Kanzler Nehammer anführen, folgende fünf Persönlichkeiten wurden dafür nominiert: Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker, Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm und WKO-Präsident Harald Mahrer.