Sollte die rechtsextreme FPÖ von Parteichef Herbert Kickl einer künftigen Bundesregierung angehören, dann ist nach Ansicht deutscher Sicherheitspolitiker die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet. Das berichtet das deutsche Handelsblatt – und zitiert Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin.

 

Bei FPÖ-Beteiligung will FDP Kooperation überprüfen

„Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags, dem Handelsblatt, wie es online und im Podcast heißt.

Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerkes russlandfreundlicher Parteien. Diese stehen dem Kreml näher als den Interessen der EU, sagte Kuhle laut Handelsblatt, und zwar trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Kickl gegen europäische Raketenabwehr

Kickl und seine Fraktion haben bekanntlich im März 2023 den Sitzungssaal des Nationalrats verlassen, als der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij per Video eine Botschaft an das Parlament und die Öffentlichkeit richtete.

Weiters hat sich Kickl gegen das von Deutschland initiierte Projekt der europäischen Raketenabwehr Sky Shield ausgesprochen. An diesem Projekt beteiligen sich 21 Länder, doch eine FPÖ in der Regierung könnte Österreichs Mitwirkung in Frage stellen, sagen deutsche Parlamentarier.

CDU rät von tieferer Zusammenarbeit ab

Und der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erinnerte laut Handelsblatt daran, dass unter Kickl als Innenminister dem österreichischen Verfassungsschutz „erhebliches Misstrauen entgegenschlug“. Sollten russlandfreundliche FPÖ-Politiker in der nächsten Regierung in Wien eine Rolle spielen, dann erachte er dies als „absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Kiesewetter würde aus Gründen der Sicherheit von einer tieferen Zusammenarbeit der Geheimdienste abraten.

Ähnlich äußersten sich auch Bundestags-Abgeordnete der beiden anderen deutschen Regierungsparteien, SPD und Grüne.

So zitiert das Handelsblatt den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: „Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ist ein No-Go und verbietet sich.“ Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziere rechtsextreme Strukturen in Europa. „Das dürfen wehrhafte Demokratien nicht auch noch unterstützen.“

In Deutschland unterliegt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes der Kontrolle des Bundestages, insbesondere jener des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses hatte erst im Oktober in einer öffentlichen Sitzung neuerlich die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gefordert.