Angesichts der aktuellen Bedrohungslage haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Brüssel über die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten.

 

Beim informellen Gipfeltreffen standen Maßnahmen im Fokus, um Europa „widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ zu machen, wie es Ratspräsident Costa zu Beginn der „informellen Klausur“ bezeichnete. Österreich war vertreten durch Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Neben den Staatsspitzen nahmen auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer an den Beratungen teil.

Attending the informal #EU leaders‘ meeting on European defence today.

We have to cooperate even closer in order to become more resilient, more efficient and more autonomous regarding the threats #Europe is facing. However, there can be no „one size fits all“ approach. #EUCO pic.twitter.com/8vn0MeR6FV

— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) February 3, 2025

Zusammenarbeit mit Großbritannien erwünscht

Ein zentrales Thema war die Rolle der Union in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg verwies dabei auf die zunehmenden geopolitischen Herausforderungen: „Der Feuerring um Europa zieht sich immer enger, daher ist es sinnvoll zu überlegen, was wir für die Zukunft brauchen.“

Mit Blick auf die österreichische Neutralität betonte Schallenberg, dass es keine „Standardgröße für Verteidigungspolitik in Europa“ gebe. Dennoch seien Initiativen wie „Pooling und Sharing“, also eine gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Forschung und Beschaffung, auch für neutrale Staaten von Vorteil. „Ich bin dafür, dass die Regelungen des Binnenmarkts auch bei der Verteidigung angewandt werden. Momentan kauft jeder bei seinen eigenen Rüstungsindustrien und es gibt keine europaweiten Einkäufe. Auch bei der Luftraumüberwachung macht Pooling Sinn“, erklärte der Kanzler.

Schallenberg sprach sich zudem für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien aus. „Außerdem ist eine viel engere Zusammenarbeit auch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich wichtig. Wir sollten da Möglichkeiten für eine neue, innovative Zusammenarbeit suchen“, so der Interimskanzler. Die Teilnahme von Premierminister Keir Starmer an dem Gipfel wertete er als positives Signal.

 

Schallenberg warnt vor Gefahrenlage

Zu Beginn des Treffens unterstrich Schallenberg die Dringlichkeit der Debatte: „Wir haben einen Feuerring um Europa, wir kennen unsere Zukunft nicht.“ Er verglich die aktuelle Situation mit einer Versicherung: „Es ist sinnvoll zu überlegen, was brauchen wir für die Zukunft, und nicht erst eine Feuerversicherung abzuschließen, wenn das Haus schon in Flammen steht.“

In einem Post auf der Plattform X betonte der Kanzler, dass Europa angesichts der Bedrohungen widerstandsfähiger, effizienter und autonomer werden müsse. Ein einheitlicher Ansatz für alle Mitgliedsstaaten sei jedoch nicht praktikabel: „Es kann keinen ‚one size fits all‘-Ansatz geben.“

Kommission stockt Mittel auf

Bereits im Vorfeld der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs beschloss die EU-Kommission das fünfte jährliche Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit werden über 1 Mrd. Euro für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden.

Mit dem Arbeitsprogramm 2025 für den Europäischen Verteidigungsfonds stellt die Kommission umfangreiche zusätzliche Mittel bereit, um die Entwicklung kritischer Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten zu unterstützen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms werden jeweils rund 100 Mio. Euro für kritische Bereiche wie Bodenkampf, Weltraum-, Luft- und Seegefechte sowie für Energieresilienz und den ökologischen Wandel bereitgestellt, teilte die EU in einer Aussendung mit.

Zum Doorstep von Bundeskanzler Alexander Schallenberg