Die neue Bundesregierung will beim Thema Integration einen neuen Ansatz verfolgen. Als Grundregel soll in Zukunft „Integration ab Tag 1“ gelten. Zur-Sache hat die wichtigsten Maßnahmen des Kapitels zusammengefasst. 

 

Früher Start in Bildung und Gesellschaft

Jegliche Form der Migration hat Folgen. Integration hat sich darauf einzustellen und früh zu beginnen.

• Schulen und Kindergärten als zentrale Orte mit Fokus auf Sprachförderung und Unterstützung für Eltern mit Migrationshintergrund.
• Einbindung von Vereinen und Sportorganisationen in Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.
• Stärkung regionaler Maßnahmen gegen Segregation und Prüfung der Einführung von Fallkonferenzen bei mangelnder Integration.
• Einführung eines Grundmoduls für alle in der Grundversorgung mit Gesundheitscheck, Grundregelkurse, Sicherheitscheck und gemeinnütziger Tätigkeit.
• Laufende unabhängige Evaluierung der Maßnahmen und Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).

Integration von Ukraine-Vertriebenen

• Langfristige Aufenthaltsperspektiven zur besseren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
• Standardisierung und Beschleunigung der Anerkennung von Berufs- und Bildungsnachweisen.
• Verpflichtende Meldung beim AMS für eine zielgerichteten Einstieg in den Arbeitsmarkt.

 

Verpflichtendes Programm

• Zielgruppe: Vertriebene, Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
• Modulares Programm mit Beratung, Sprachförderung, Wertevermittlung, Grundregelkurse und gemeinnützige Tätigkeiten.
• Sanktionen bei Nicht-Erfüllung: Ermahnungen, Leistungskürzungen und Verwaltungsstrafen.
• Zuständigkeit des ÖIF mit enger Zusammenarbeit des AMS und verbesserter Schnittstellenkoordination.

Deutsch, Bildung und Werte als Fundament der Integration

• Verpflichtende Abschlussprüfungen für Deutschkurse mit Konsequenzen bei Nichtbestehen.
• Ausbau berufsbegleitender Deutsch- und Fachsprachenkurse.
• Einführung verpflichtender Werte- und Orientierungskurse zu Demokratie, Gleichberechtigung, Antisemitismusprävention und gesellschaftlichen Grundwerten.
• Förderung der Fest- und Feiertagskultur in Schulen und Kindergärten.
• Einführung einer Werteklausel für alle Bundesförderungen.

 

Einstieg in den Arbeitsmarkt

• Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Vereinfachung der Nostrifizierungsprozesse.
• Stärkung des Services des ÖIF für Fachkräfte aus Drittstaaten.
• Verbesserung überregionaler Vermittlungsprozesse durch das AMS zum schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Aufwertung der Staatsbürgerschaft

• Staatsbürgerschaft erst nach erfolgreichem Abschluss des Programms.
• Einführung eines verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurses mit Fokus auf Demokratie und europäische Werte.
• Verschärfung der Anforderungen an Deutschkenntnisse und erfolgreiches Einleben in Österreich.
• Evaluierung und Erweiterung der Kriterien zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften.
• Verbesserter Schutz von Staatenlosen durch ein faires und effizientes Anerkennungsverfahren.

 

Initiativen im Schulwesen

• Sanktionen für Eltern bei mangelnder Kooperation mit Schulen.
• Verankerung von Integrationskompetenz im Lehrplan für Pädagogen.
• Entwicklung von Konzepten für Schulen zur Deradikalisierung und Prävention vor extremistischer Ideologien.

 

Anti-Diskriminierung und Vorbeugung

• Stärkung von Resilienz und Vorbeugung gegen Extremismus durch Workshops und Mentoring-Programme.
• Bekämpfung von radikalen Strömungen und extremistischen Ideologien durch verstärkte Zusammenarbeit mit Gemeinden und Religionsinstitutionen.
• Verpflichtung von Fördervereinen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

Kopftuch und Selbstbestimmung

• Erarbeitung eines verfassungskonformen Kopftuchverbots für minderjährige Mädchen zur Stärkung der Selbstbestimmung.

Das gesamte Regierungsprogramm finden Sie hier.