Haushalte entlasten und das Budget sanieren: Das waren die beiden Schwerpunkte des ersten Ministerrats der Dreier-Koalition.

 

Erste Einsparungen der Dreier-Koalition

Eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung sind die ersten Schritte in der Konsolidierung des Budgets. Das sind etwa 15 Prozent an Einsparungsvolumen, worüber jedes Ministerium individuell zu entscheiden hat, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Ministerrat.

 

Stopp der Familienzusammenführung

Zu den rechtlichen Bedenken gegen den geplanten Stopp der Familienzusammenführung hielt Bundeskanzler Stocker fest, dass er als Jurist wisse, dass es zu jeder geplanten Maßnahme immer unterschiedliche Rechtsansichten gebe, berichtet das Kanzleramt: „Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass die Bundesregierung eine Maßnahme trifft, weil wir sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Wir werden alles tun und alle Argumente in die Waagschale legen, damit diese Entscheidung auch als rechtskonform erachtet wird.“

Falls eine andere Entscheidung gefällt werden sollte, werde die Koalitionsregierung diese analysieren und überlegen, welche Anpassungen vorgenommen werden müssen, um den Effekt zu erreichen, die österreichischen System zu stützen und zu entlasten.

 

Position zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

Was die Ukraine und den kommenden EU-Rat anbelange, müsse die Europäische Union durch die Veränderungen, die sich auch in den USA ergeben haben, „ihre Position wiederfinden bzw. adaptieren“. Es seien viele Vorschläge in Diskussion, aber: „Wir bleiben solidarisch in Europa. Wir sehen die Ukraine als Opfer und nicht als Täter in diesem furchtbaren Krieg auf europäischem Boden. Wir werden die gemeinsamen Maßnahmen auch gemeinsam tragen“, hielt Christian Stocker fest.

Als Entlastung für Mieter nach Mietrechtsgesetz oder dem geregelten Mietrecht wird es für das heurige Jahr eine Null-Erhöhung geben, sagte Stocker bei den Doorsteps vor dem ersten Ministerrat der Dreier-Koalition im Bundeskanzleramt.

Hier geht’s zum Interview mit Bundeskanzler Christian Stocker: