Digitale Belästigung soll strafbar werden: Die Bundesregierung verabschiedete diese Woche Maßnahmen gegen Antisemitismus, Online-Radikalisierung und Gewalt an Frauen. Zentrale Themen waren der aktuelle Antisemitismusbericht, ein geplanter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie neue gesetzliche Schritte zur Vorbeugung gegen Extremismus via Internet.

 

Register der Hassprediger und Strafbarkeit für digitale Belästigung

Integrationsministerin Claudia Plakolm kündigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat an, dass das ungefragte Zusenden von sogenannten „DickPics“ künftig strafbar wird. Digitale Belästigung soll strafbar werden: „Was im echten Leben strafbar ist, darf im digitalen Raum nicht straffrei bleiben.“

Im Kampf gegen Online-Radikalisierung auf digitalen Kanälen setzt die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. „In diesem Kampf müssen wir Waffengleichheit herstellen. Denn mit schönen Worten werden wir dieses Hasses niemals Herr werden. Und mit schönen Worten werden wir die Hetze auf unsere Art zu leben nicht bezwingen können“, so Plakolm. Teil davon ist die Einführung eines „Hasspredigerregisters“, das digital auftretende islamistische Influencer und Organisationen erfasst und ein Einreiseverbot ermöglichen soll. Plakolm will diesen Ansatz auch auf europäischer Ebene einbringen. Berits als Jugendstaatssekretärin setzte sich Plakolm für schärfere Gesetze ein – Zur Sache berichtete.

 

Antisemitismusbericht für Plakolm „erschütternd“

Zum aktuellen Antisemitismusbericht der IKG sagte Plakolm: „Die Fakten im aktuellen Bericht sind erschütternd.“ Der muslimisch geprägte Antisemitismus habe mit 30  % den höchsten Anteil an den Vorfällen erreicht, gefolgt von linker (25 %) und rechter (15 %) Judenfeindlichkeit. 78  % der jüdischen Bevölkerung fühlten sich in ihren Städten seit dem 7. Oktober 2023 weniger sicher. „Ich erwarte mir nicht nur ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus von allen Parteien, sondern auch von den Musliminnen und Muslimen, von den Glaubensgemeinschaften, von linken wie rechten Vereinen und Organisationen, dass Antisemitismus in diesem Land keinen Platz hat“, fordert die Ministerin.

 

Wiederkehr: Schulen als Schutzräume gegen Extremismus

Bildungsminister Christoph Wiederkehr stellte die Fortsetzung des Projekts „Extremismusprävention macht Schule“ in Aussicht. Das seit 2024 laufende Programm ermögliche Jugendlichen, sich in einem geschützten Raum mit radikalen Tendenzen auseinanderzusetzen. Wiederkehr: „Unser Ziel ist es, dass Menschen in Österreich gut und vor allem sicher und geschützt zusammenleben können. Hassprediger und extreme Hetzer – ganz gleich aus welcher Ecke – dürfen und werden unsere Anstrengungen für Integration und gemeinsame Werte nicht zunichtemachen.“

 

Holzleitner: Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte zudem einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an: „Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Sie ist ein strukturelles Problem und verlangt eine strukturelle Antwort.“ Ziel sei es, Schutz dort zu schaffen, wo Frauen ihn brauchen – „flächendeckend, ganz konkret und wirksam.“