Die juristischen Verfahren rund um Egisto Ott sind nach einem Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Mandatar Jenewein noch nicht beendet. Das betonte der Nationalratsabgeordnete der Volkspartei, Andreas Hanger, angesichts der Gerichtsentscheidungen am Montagabend, der weitere Fragen folgen.

 

„Mit dem heutigen Urteil sind die Verfahren gegen Egisto Ott nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen Ott“, so Hanger nach der Urteilsverkündung zum Wochenbeginn. Eine abschließende Bewertung der gesamten Causa sei daher noch nicht möglich. Dabei gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Kein FPÖ-Innenministerium sicherer für Österreich 

Die aktuellen Gerichtsentscheidungen betreffen unter anderem den früheren blauen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Dieser bleib laut – noch nicht rechtskräftigem – nicht ungestraft, was Hanger als „erfreulich“ bezeichnet. „Der Schuldspruch von Jenewein zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, das Innenministerium zu führen. Je weiter man die FPÖ vom Innenressort hält, desto sicherer ist die Bevölkerung Österreichs“, so der ÖVP-Politiker.

 

Schaden unter blauer Regierungsbeteiligung wäre wohl höher?

Zudem stellte Hanger infrage, welche Auswirkungen die aktuellen Urteile bei einem freiheitlich-geführten Innenministerium gehabt hätten. Besonders besorgniserregend sei, dass die Weitergabe sensibler Informationen durch die Angeklagten nicht bestritten, sondern lediglich als legal verteidigt worden sei. Laut Hanger stelle sich die Frage, ob dies erneut das Vertrauen ausländischer Nachrichtendienste erschüttert und eine weitere Einschränkung der Zusammenarbeit mit Österreich nach sich gezogen hätte.

Wie berichtet, ist der FPÖ-Russland-Skandal aufklärungsbedürftig.

Abschließend lobte der Nationalratsabgeordnete die Arbeit von Innenminister Gerhard Karner: „Der heutige Tag zeigt uns wieder einmal: Bei Gerhard Karner ist das Innenressort und die Sicherheit Österreichs in besten Händen.“