Nach seinem Freispruch zieht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz eine kritische Bilanz der politischen Kultur und der rechtlichen Verfahren. Er appelliert, über die Schieflagen und systemischen Probleme eine mutige und offene Debatte zu führen.

 

Kurz sieht “systemisches Problem”

Ein Strafverfahren sei für Betroffene belastend, sagte Kurz am Dienstag in Wien in einem kompakten Medienstatement. Er sei dank der Erfahrungen aus der Politik psychisch gerüstet und familiär gut eingebettet, habe als Unternehmer auch die finanziellen Mittel. Jene, die das alles nicht hätten, können an diesen Umständen zerbrechen. Immerhin hätte sein Verfahren vier Jahre gedauert, es seien 30 Zeugen einvernommen und zwölf Verhandlungen vorgenommen worden. Das sei eine „Schieflage“, hier bestehe „ein systemisches Problem“: Konkret geht es um die politische Kultur und um die Verhältnismäßigkeit in der Verfahrensführung. In seinem Verfahren sei letztlich ein einfache Frage geklärt worden, was zum Freispruch geführt habe.

 

Schaden für Politik und Rechtsstaat

Es schadet der Politik, so Kurz, wenn versucht werde, den politischen Gegner mit Anzeigen zu schlagen anstatt mit Argumenten für die bessere Idee. Es geht offenbar nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen sondern um den nächsten Skandal oder die nächste Anzeige. Kurz dazu: „Das führt zu einer Verarmung der Politik. Es führt zu einem unangenehmen Klima in der Politik. Und es zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.“

Und es schade dem Rechtsstaat, wenn jedoch noch so kleine Anzeige langwierig aufgeklärt werde: „Nicht jede Anzeige und nicht jede politisch motivierte Anschuldigung sollte wie ein Heißluftballon aufgeblasen werden zu einem gigantischen Verfahren.“

Daher appellierte Kurz an die Verantwortungsträger, sich Zeit zu nehmen für eine kritische Reflexion der dargestellten Umstände: „Es wäre angebracht, hier eine offene und mutige Debatte zu führen, wo wir denn stehen und ob es nicht denen einen oder anderen Verbesserungsbedarf gibt.“