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Mietpaket der Bundesregierung bringt Preisbremsen für alle Mietformen

Neben Energie und Lebensmittel sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Mieten als einen Treiber der Teuerung. Mit dem Mietpaket sollen die Mietpreise eingebremst werden. Foto: BKA/Regina Aigner

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Mietpaket verabschiedet. Kernpunkte sind eine Mietpreisbremse, die sowohl den regulierten als auch den unregulierten Mietmarkt erfasst, die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen und eine eindeutige Regelung zu rückwirkenden Rückforderungen aus unwirksamen Wertsicherungs­klauseln.

 

Mieten seit 2010 um 70 Prozent gestiegen

Die steigenden Mietpreise gelten als eine der Hauptursachen für die anhaltend hohe Inflation. Mieter wenden im Schnitt bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten auf. In Österreich sind die Mieten seit 2010 um über 70 Prozent angestiegen – zum Vergleich: In der Eurozone erhöhten sich die Mietpreise im Durchschnitt nur um 23,5 Prozent. Die Bundesregierung hat ein Mietpaket geschnürt, das hunderttausenden von Haushalten eine Entlastung bringen wird und zu gleich die Inflation einbremsen soll.

 

Mietpreisbremse – Ungeregelt und geregelt

Ungeregelter Bereich – Ab 2026 dürfen Mietanpassungen nur noch einmal jährlich erfolgen; bei einer Inflation über 3 % wird die Erhöhung nur zur Hälfte weitergegeben. Beispiel: Bei 6 % Inflation darf die Miete maximal um 4,5 % steigen. Die Regelung gilt für Wohnungsmieten (Ausnahme: Ein‑/Zweifamilienhäuser) und für Gewerbemieten, wobei dort abweichende Vereinbarungen möglich sind.

Regulierter Bereich – Die Indexierung von Richtwert‑ und Kategoriebeträgen wird 2025 komplett ausgesetzt, 2026 auf 1 % und 2027 auf 2 % begrenzt. Ab 2028 gelten dieselben Grenzen wie im unregulierten Bereich. Nicht‑gewinnorientierte, gemeinnützige Bauvereinigungen sind ausgenommen.

 

Mindestbefristung verlängert

Das Mietpaket sieht zudem auch eine Verlängerung der Mindestbefristung vor. Die Mindestdauer für befristete Mietverhältnisse wird von drei auf fünf Jahre angehoben. Die Regelung gilt für Neuvermietungen und Vertragsverlängerungen ab 1. Jänner 2026, jedoch nicht für kleine Privatvermieter.

 

Wertsicherungs­vereinbarungen – klare Frist

Rückforderungen wegen zu hoher Mieten können künftig nur noch für die letzten fünf Jahre gestellt werden, statt bislang bis zu 30 Jahre rückwirkend.

 

Ökologische Sanierung als Teil des Pakets

Eine Expertengruppe soll im ersten Halbjahr 2026 ein Konzept erarbeiten, wie Kosten für thermische Sanierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands sozial ausgewogen verteilt werden können.

Hattmannsdorfer: „Leistbare Mieten zentrales Thema“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht im Mietpaket eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung und ordnet es im Gesamtkontext der aktuellen Herausforderungen ein. „Österreich muss zurück auf die Wachstumsspur. Denn: Nur Wachstum sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und unseren Sozialstaat. Dafür müssen wir die Lohnstückkosten senken und die Lohn‑Preis‑Spirale durchbrechen. Entscheidend sind dafür wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Und neben Energie und Lebensmitteln sind auch leistbare Mieten ein zentrales Thema. Denn sie sichern Kaufkraft und legen damit die Basis für unseren Standort.“

Das Mietpaket soll bereits 2026 in Kraft treten und sowohl bestehenden als auch künftigen Mietverhältnissen gelten (ausgenommen sind Ein‑/Zweifamilienhäuser und bestimmte gemeinnützige Bauvereinigungen). Damit will die Regierung die Mietpreisentwicklung bremsen, mehr Planungssicherheit für Mieter schaffen und gleichzeitig Anreize für energetische Sanierungen setzen.

Neben Energie und Lebensmittel sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Mieten als einen Treiber der Teuerung. Mit dem Mietpaket sollen die Mietpreise eingebremst werden. Foto: BKA/Regina Aigner
Neben Energie und Lebensmittel sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Mieten als einen Treiber der Teuerung. Mit dem Mietpaket sollen die Mietpreise eingebremst werden. Foto: BKA/Regina Aigner