Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen.

 

Montenegro – das nächste neue Mitglied

„Montenegro hat am Weg in Richtung EU die Nase vorne und realistische Chancen, noch in dieser Periode bis 2029 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden“ sagte Lopatka, als die Europäische Kommission vor wenigen Tagen den Fortschrittsbericht für die Kandidatenländer vorlege.

Die Regierung arbeitet ernsthaft und intensiv auf den EU-Beitritt hin, 75 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Das Land verwendet den Euro seit 2002 als De facto-Währung und ist seit 2017 ein verlässlicher Partner in der Nato.

„Jetzt wollen wir gemeinsam die letzten Etappen auf dem Weg Montenegros in Richtung EU zurücklegen“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter und Montenegro-Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

„Auch Albanien kann auf schöne Erfolge bei den Reformen verweisen und ist bei der Umsetzung von europäischen Standards in vielen Bereichen weit fortgeschritten.“

 

Kampf gegen die Korruption

„Die EU-Kommission anerkennt die bedeutenden Fortschritte Montenegros bei seinen Reformen und das starke Engagement für die EU-Integration. Noch bleiben einige Herausforderungen bestehen, etwa im Kampf gegen die Korruption, der Reform des Wahlrechts und der Justiz und der Sicherstellung der Medienfreiheit. Wir stehen bereit, auf der Zielgeraden des weiten Wegs in die EU eng mit Montenegro zusammenzuarbeiten“, sagt Lopatka. „Die Erweiterung am Westbalkan ist in unserem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse und es ist höchste Zeit, dass sie wieder mit mehr Schwung und Glaubwürdigkeit verfolgt wird.“

 

Fortschritte in Moldau

Eindeutig positiv seien auch die Fortschritte in Moldau zu bewerten, erläutert Lopatka: „Das Land liegt etwa bei Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen deutlich vor manchen anderen Kandidatenländern, die bereits weit länger daran arbeiten.“

 

Weitere Kanidaten für EU

Die EU-Kommission bewertet darüber hinaus die Fortschritte und zum Teil Rückschritte von Bosnien-Herzegowina, Georgien, Kosovo, Nord-Mazedonien, Serbien und der Ukraine, die alle noch wesentlich weiter von einem EU-Beitritt entfernt sind als Montenegro und Albanien.

 

Serbien steht vor der Wahl

In Serbien liege es in der Hand der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic, ob das Land wieder auf den Weg in Richtung EU zurückkehrt oder ob er dem Beispiel Georgiens folgen wolle, das sich von der EU abgewandt hat und in Russlands Einflusssphäre drängt. „Die aktuelle Regierung in Tiflis baut Georgien zu einem autoritären Staat um und demontiert unsere europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit mit erschreckendem Tempo“, erklärt Lopatka.