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„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen
Im Ministerrat hat die Bundesregierung am Dienstag ein umfassendes Paket beschlossen, das den Strompreis senken und den Markt reformieren soll. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von langfristig leistbaren Strom. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht im Gesetz die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten. Zur-Sache hat die wichtigsten Reaktionen zusammengefasst.
Bundeskanzler Stocker: leistbare Energieversorgung
Bundeskanzler Christian Stocker erklärte in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes, dass die Energieversorgung keine Frage des Geldes sein dürfe: „Wir machen Strom langfristig leistbarer, sorgen für stabile Netze und stellen sicher, dass sinkende Preise auch tatsächlich bei Haushalten und Betrieben ankommen. Damit Preisexplosionen wie zuletzt nicht mehr möglich sind, nehmen wir Strom und Gas ins Preisgesetz auf“, so der Bundeskanzler. Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Märkte aus dem Ruder laufen. „Mit diesem Paket geben wir den Menschen und Betrieben endlich wieder Planungssicherheit: faire Preise, klare Regeln und eine verlässliche, leistbare Energieversorgung. Das stärkt das Vertrauen in unseren Standort, unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung und bringt uns dem Ziel von 2 Prozent Inflation im kommenden Jahr einen entscheidenden Schritt näher.“
Hattmannsdorfer: „Die größte Strommarktreform seit 20 Jahren“
Der Kern des Pakets ist das Billig‑Strom‑Gesetz, das die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten. Für Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer stellt dieses Gesetz einen Paradigmenwechsel dar: „Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: noch heuer soll ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise beschlossen werden. Wir bringen damit die größte Strommarktreform seit 20 Jahren auf den Weg und leiten damit einen Paradigmenwechsel ein: netzdienliches Verhalten wird erstmals belohnt, um die Netze zu entlasten und die Versorgungsstabilität zu erhöhen und ein Blackout zu verhindern. Jetzt liegt der Ball bei der Opposition. Wer günstigere Preise für Haushalte und Betriebe und eine sichere Versorgung für alle Menschen in Österreich will, muss diesem Billig‑Strom‑Gesetz zustimmen.“
Zehetner verweist auf über 500 Stellungnahmen in Begutachtung
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ergänzte, dass das Gesetz aus über 500 Stellungnahmen resultiere: „Leistbarer, sicherer und sauberer Strom ist kein Schlagwort, sondern die Grundlage unseres Wirtschafts‑ und Lebensstandorts. Genau dafür setzen wir mit der Strommarktreform einen neuen Standard. Aus mehr als 500 Stellungnahmen haben wir wertvolle Anregungen sorgfältig eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das Österreich weiterbringen wird. Wir dämpfen Netzkosten, damit Energie leistbar bleibt. Wir denken Netzplanung erstmals österreichweit, damit Versorgungssicherheit kein Zufall ist. Und wir schaffen die Planungssicherheit, die es braucht, um die Energiewende entschlossen in Richtung sauberer Energie zu führen.“
Graf lädt Opposition ein
ÖVP‑Energiesprecherin und Nationalratsabgeordnete Tanja Graf lud in einer Aussendung die Opposition ausdrücklich ein, Verantwortung zu übernehmen und dem Gesetz im Nationalrat zuzustimmen: „Mit dem neuen Stromgesetz wurde ein entscheidender Schritt unternommen, um die Strompreise in Österreich nachhaltig zu senken und die größte Reform des Strommarktes seit zwei Jahrzehnten einzuleiten. Damit sollen sowohl die Kosten für Verbraucher reduziert als auch die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Marchetti sieht „Preis-Runter-Garantie“
Der Generalsekretär der Volkspartei, NR Nico Marchetti, lobte das Vorhaben als wirksame Maßnahme gegen Preiswucher: „Durch eine neue Preis‑Runter‑Garantie wird dem Preiswucher vieler Stromanbieter die rote Karte gezeigt – denn künftig sind Energieversorger dazu verpflichtet, billigere Einkaufspreise an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Gleichzeitig werden Energieversorger in öffentlicher Hand künftig verpflichtet, leistbare Preise als dezidiertes Unternehmensziel zu verfolgen.“
Auch Marchetti richtete in einer Aussendung einen Appell an die Opposition. „Jetzt liegt es also auch an der Opposition, die Verantwortung, die ihr Mandat mitbringt, wahrzunehmen und mit ihren Stimmen einen Beitrag zur nachhaltigen Linderung der Inflation in Österreich zu leisten.“
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