Das Europäische Parlament erleichtert Abschiebungen, denn das Konzept der sicheren Drittstaaten wurde angenommen, berichtet der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.

 

Mitgliedstaaten einig mit Parlament

„Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das Europaparlament endlich das Konzept der sicheren Drittstaaten Wirklichkeit werden lassen. Schon über Nacht gab es eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

 

Sichere Drittstaaten erleichtern Abschiebungen

Das Konzept der sicheren Drittstaaten erlaubt es Mitgliedsstaaten, einen Asylantrag als unzulässig einzustufen, wenn die antragstellende Person in einem Nicht-EU-Staat, der für sie als sicher gilt, wirksamen Schutz erhalten kann. Dadurch werden Abschiebungen von Asylwerbern einfacher, die nicht auf den Schutz in EU-Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

 

Mandl verweist auf starke politische Mitte

Die Zustimmung im Europäischen Parlament sei der politischen Mitte zu verdanken, sagt Mandl: „Eine gestärkte politische Mitte macht eine sach- und menschengerechte Migrationspolitik jetzt möglich. Und man sieht, dass die verbindliche Art von Kommissar Magnus Brunner, mit allen Akteuren zu sprechen, die beste Voraussetzung für einen guten europäischen Rechtsrahmen ist.“