Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Bundeskanzler Stocker seine fünf wichtigsten Prioritäten vor, damit Europa und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen können.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum gegenüber Akteuren wie den USA oder China spürbar an Boden verloren. Diese gefährliche Entwicklung müsse laut Stocker dringend gestoppt werden: Das erfordert rasch konkrete Maßnahmen und maximale Anstrengung aller Beteiligten auf Europäischer Ebene. Mit klaren politischen Weichenstellungen muss die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen und ihre Rolle als globaler Innovations- und Wohlstandsmotor neu definieren, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes. Die jüngsten Krisen werden zugleich aber auch Chance und Verpflichtung gesehen, durch eigene Initiativen international wieder eine globale Vorrangstellung einzunehmen.

Die fünf Forderungen

 Energiepreise & Marktgestaltung

• Überprüfung der Merit‑Order, Entkopplung von Gas‑ und Strompreisen.
• Verlängerung der Gratis‑Zertifikate für energieintensive Betriebe.
• Anpassung des Green Deal, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Europe First

• Großvorhaben und Beschaffungen – etwa kritische Infrastruktur und Wiederaufbau der Ukraine – gezielt der europäischen Wirtschaft zugutekommen lassen.

Fairer Wettbewerb – Ende des Österreich‑Aufschlags

• Bekämpfung von Preisdiskriminierung in kleineren Märkten.
• Sicherstellung, dass Konsumenten in Österreich nicht mehr für dieselben Produkte zahlen als in größeren Nachbarländern. (Zur-Sache berichtete)

Binnenmarktvertiefung & Kapitalmarktunion

• Abbau bürokratischer Hürden, Faktische Zollbarrieren.
• Ausbau der Kapitalmarktunion, um die jährlich rund 300  Euro innerhalb der EU zu halten und in heimische Unternehmen sowie Innovation zu investieren.

Faire Handelspolitik

• Abschluss ambitionierter Freihandelsabkommen (z.  mit Indien, Australien, VAE, ASEAN).
• Ausbau gemeinsamer EU‑Schutzmechanismen gegen unfaire Marktpraktiken und Eingriffe Dritter.

 

Stocker führte mehrere Vorgespräche

Vor dem informellen Treffen der EU‑Staats‑ und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag diskutierte Stocker seine Vorschläge bereits mit den Regierungschefs von Tschechien und Slowakei. Am Mittwoch nahm er am European Industry Summit in Antwerpen teil, wo über 400 hochrangige Unternehmensvertreter, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der niederländische Premierminister Dick Schoof und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, anwesend waren.

Vor dem informellen Treffen der EU‑Staats‑ und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag diskutierte Stocker seine Vorschläge bereits mit den Regierungschefs von Tschechien und Slowakei. Am Mittwoch nahm er am European Industry Summit in Antwerpen teil, wo über 400 hochrangige Unternehmensvertreter, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der niederländische Premierminister Dick Schoof und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, anwesend waren.