Ein neuerliche breite Abfuhr für neue Steuern erntete die SPÖ-Politikerin Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sagen ein striktes Nein zur Erbschaftssteuer.

 

Hohe Steuerbelastung in Österreich

In Österreich ist die Steuerbelastung zu hoch, argumentiert die Wirtschaft durchgängig. Die Steuern sollten gesenkt, aber keinesfalls erhöht werden. Dies ist die Antwort auf Andersl Erklärung in der Pressestunde, eine Steuer auf Reiche und Erbschaften einzuführen. Die Bankenabgabe sollte zudem erhöht, die Senkungen der Unternehmenssteuer (KöSt) zurückgenommen werden.

 

Abfuhr für Linke

Derartige Pläne werden bekanntlich von der Partei der Linken in Deutschland und der linken SPÖ in Österreich verfolgt. Da wie dort hagelt es Absagen.

Graf für Entlastung

So meinte Tanja Graf, Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes: „Österreich ist längst ein Höchststeuerland. Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Was wir jetzt brauchen ist eine spürbare. Neue Steuerdebatten sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort.“

 

Schultz warnt vor Bremse des Aufschwungs

Ähnlich äußerte sich Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer:  „Ich verwahre mich dagegen, in der jetzigen Situation neue Steuern einzuführen. Die Konjunktur springt gerade erst an. Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“

Neumayer sieht Gefahr für Jobs

So auch die Industriellenvereinigung: „Österreich hat mit rund 43 Prozent des BIP eine der höchsten Abgabenquoten Europas“, sagte Generalsekretär Christoph Neumayer. „Wer jetzt neue Steuern auf Betriebsvermögen einführt, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Es ist geradezu absurd angesichts der wirtschaftlichen Situation in Österreich und Europa über weitere Belastungen zu diskutieren.”

 

Absage durch Bundeskanzler

Auf eine Absage an neue Steuern und insbesondere eine Erbschaftssteuer hatte sich auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker festgelegt, wie er in seiner Rede am 30. Jänner 2026 erklärt hatte: Solange er Bundeskanzler sei, werde es keine Erbschaftssteuer geben.

 

Rückzug durch Babler

Angesichts der intensiven Widerstände hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erst vor zwei Wochen den aus seiner Partei kommenden Vorschlag einer Volksbefragung zur Erbschaftssteuer zurückgezogen.