Spritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen und ob es auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt.

Spritpreisbildung erfolgt nicht in Österreich

Ein zentrales Ergebnis der bisherigen Analyse: Der Spritpreis bildet sich nicht national, sondern auf internationalen Märkten. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – insbesondere über Marktberichte der Preisagenturen Argus und Platts. Steigen dort die Preise, etwa infolge geopolitischer Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Kette aus. Hinzu kommen nationale Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer.

IHS-Chef: Spritpreisentwicklung am Weltmarkt und bei Raffinerien

IHS-Direktor Holger Bonin erklärt am Samstag in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums, dass der größte Teil der Preissteigerungen an den Zapfsäulen auf Entwicklungen am Weltmarkt und bei den Raffinerien zurückgehe. „Wir müssen aber weiter genau analysieren, ob und gegebenenfalls wo in der Wertschöpfungskette ungewöhnliche Margen auftreten, damit deren Ursachen auf der richtigen Ebene bekämpft werden können”, so Bonin.

Weil die zentralen Preistreiber außerhalb Österreichs liegen, richten Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner nun einen eindringlichen Appell an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Gefordert werden ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen sowie beschleunigte Entscheidungsprozesse, um auf volatile Märkte reagieren zu können. Auch strukturelle Fragen wie Merit-Order, Effekte des Emissionshandels und Gasmarktmechanismen müssten auf EU-Ebene rasch weiterentwickelt werden.

Hatttmannsdorfer sieht EU gefordert

„Die Spritpreise werden maßgeblich auf internationalen Märkten gemacht – und genau dort liegt das Problem. Wenn die Preisbildung für ganz Europa de facto von zwei Preisagenturen wie Argus und Platts abhängt, stellt sich die Frage, ob ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sind. Wir brauchen volle Transparenz darüber, wie diese Notierungen zustande kommen. Das ist entscheidend für Vertrauen und funktionierende Märkte. Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen, fordert Hattmannsdorfer mehr Engagement von der EU.”

Das IHS wird die Preisentwicklungen künftig tagesaktuell beobachten und die Ergebnisse öffentlich zugänglich machen. Die Analysen werden in den kommenden Wochen vertieft und sollen als Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen dienen.

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