Europaministerin Claudia Bauer hat im Vorfeld des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Zypern die österreichischen Positionen zu den zentralen Themen der Sitzung dargelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und Handlungsfähigkeit angesichts wachsender geopolitischer Spannungen.

 

Bauer für „selbstbewusstes Auftreten“ der EU

Die Ministerin mahnte ein selbstbewussteres Auftreten der EU ein. Die Union dürfe sich nicht kleiner machen als sie sei. „Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und müssen lernen, wirtschaftlich und politisch selbstbewusst aufzutreten. Wer von den Mitgliedstaaten Budgetdisziplin verlangt, muss auch auf europäischer Ebene Maß halten.“ Europa brauche weniger Bürokratie, mehr Effizienz und Investitionen dort, wo Sicherheit, Stabilität und Perspektiven geschaffen werden.

 

Keine Ungleichbehandlung bei Erweiterung

Beim Thema Erweiterung bezog Bauer klar Position gegen eine Ungleichbehandlung der Beitrittskandidaten: „Es darf auf dem Weg nach Brüssel keine Überholspur und keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für den Westbalkan gelten.“ Man dürfe keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern müsse Leistungen der Beitrittskandidaten belohnen.

Mit Blick auf hybride Bedrohungen und zunehmende Desinformation betonte die Ministerin abschließend: „Ein geeintes, offenes und selbstbewusstes Europa mit starken Partnerschaften über unsere Grenzen hinaus, ist heute wichtiger denn je.“

 

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