Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, sieht im nicht rechtskräftigen Urteil gegen den früheren BVT-Beamten Egisto Ott massiven Aufklärungsbedarf über Verbindungen zwischen Ott und der FPÖ. Ott wurde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu vier Jahren und einem Monat unbedingter Haft verurteilt.

 

Hanger: „Dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt“

Hanger betonte die sicherheitspolitische Dimension des Falls: „Wer sensible Informationen an russische Netzwerke weitergibt und das Vertrauen in den österreichischen Staatsschutz erschüttert, fügt dem Rechtsstaat schweren Schaden zu.“ Besonders brisant sei, dass Ott bereits in der BVT-Affäre eine zentrale Rolle gespielt habe. Als Schlüsselfigur im Umfeld jenes „Pamphlets“, das nach Hangers Einschätzung den politischen Angriff auf das BVT vorbereitet und „letztlich die Zerschlagung des österreichischen Staatsschutzes unter Herbert Kickl mit ermöglicht“ habe.

 

Verbindungen zu FPÖ

Hanger verwies auf eine Reihe von Berührungspunkten zwischen Ott und der FPÖ: Den Erhalt sensibler Daten aus dem Innenministerium durch den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und heutigen AfD-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, Medienberichte über eine Mitwirkung Otts an parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sowie die Zerschlagung des BVT unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl. Als besonders alarmierend bezeichnete Hanger den Umstand, dass Ott nach den Plänen des damaligen FPÖ-Innenministeriums eine zentrale Rolle in einem neuen Nachrichtendienst in Form eines „Mini-BVT“ im Außenministerium übernehmen hätte sollen, unter der damaligen Außenministerin Karin Kneissl. “Dass eine Person, die nun wegen Spionage und Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, weiterhin mit sensibelsten sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut werden sollte, zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit der damaligen FPÖ-Sicherheitspolitik”, so Hanger.

 

FPÖ muss aufklären

Die Folgen des Skandals seien gravierend gewesen: Internationale Partnerdienste haben Vertrauen in Österreich verloren und sensible Informationen zurückgehalten. Hanger forderte vollständige Transparenz: „Herbert Kickl und die FPÖ müssen endlich offenlegen, welche Kontakte, Netzwerke und politischen Einflussnahmen es rund um Ott und dessen Umfeld gegeben hat. Im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich braucht es jetzt eine lückenlose und schonungslose Aufklärung aller FPÖ-Verbindungen rund um Egisto Ott und dessen Russland-Kontakte.“

 

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