In Österreich werden manche Waren teurer angeboten als im benachbarten Ausland. Das ist eine Folge von Lieferbeschränkungen. Bundeskanzler Christian Stocker forderte, diese aufzuheben. Jetzt startete die Europäische Union eine öffentliche Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen. Jede und jeder kann mitwirken.

 

Öffentliche Konsultation gestartet

Die öffentliche Konsultation wurde diese Woche von der Europäischen Kommission gestartet: Interessenten sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen ihre Ansicht zu den geplanten Maßnahmeng gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen äußern.

 

Österreich von Lieferbeschränkung betroffen

Diese territorialen Lieferbeschränkungen sind Praktiken einzelner großer Hersteller. Sie untersagen Händlern, Waren in einem EU-Staat einzukaufen und in einem anderen wiederum zu verkaufen. Oder andersrum: Ein Händler in Österreich muss seine Waren von einem für Österreich tätigen Großhändler besorgen und kann sich nicht anderweitig die Ware selbst besorgen. Das ermöglicht es Herstellern, auf unterschiedlichen Märkte jeweils unterschiedliche Preise durchzusetzen.

Kommission lehnt Beschränkungen ab

Die Kommission ist in ihrer kritischen und ablehnenden Meinung eindeutig: „Solche Praktiken können die Auswahl der Verbraucher einschränken und zu erheblichen Preisunterschieden für Alltagsprodukte innerhalb der EU beitragen.“

Territoriale Lieferbeschränkungen im Einzel- und Großhandel gehören EU-intern zu den „Schrecklichen Zehn“, die den Binnenmarkt behindern.

Binnenmarkt soll Preise senken

Beim EU-Gipfel im Februar hat Bundeskanzler Christian Stocker gegenüber den Staats- und Regierungschefs gefordert, diese Lieferbeschränkungen aufzuheben. Der Februar-Gipfel sollte den Binnenmarkt stärken und damit Preise für Verbraucher senken. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte mit EU-Ressortkollegen ebenfalls die Kommission aufgefordert, gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen vorzugehen.

Die Europäische Kommission hat sich inzwischen verpflichtet, ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen in jenen Fällen zu bekämpfen, die nicht unter das Wettbewerbsrecht fallen. Dazu sollen nun Instrumente entwickelt und Meinungen eingeholt werden.

 

Auftakt in Englisch, weitere Sprachen folgen

Die Konsultation lädt Einzelhändler, Großhändler, Hersteller, öffentliche Behörden, Verbraucher, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft ein, ihre Ansichten und Erfahrungen über das Portal „Haben Sie Ihre Meinung gesagt“ (Have Your Say) zu teilen.

Nach dem Start in englischer Sprache werden weitere Sprachversionen folgen. Sobald alle EU-Sprachversionen verfügbar sind, wird die 12-wöchige Konsultationsperiode neu gestartet.

Die Beiträge werden laut Kommission in die Beratungen und Vorschläge für politische Optionen einfließen.