Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch heute.

 

Viele Länder wollen Teil der Union sein

„Viele Länder wünschen sich, eines Tages ein Teil der Europäischen Union zu sein“ sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Selbst in London würden – zehn Jahre nach dem Brexit-Votum – einige wieder „sehnsüchtig über den Kanal nach Europa blicken“.

 

Europa löst Migration und bündelt Kräfte

Die kompakten Reden von EVP-Chef Manfred Weber, Bundeskanzler Christian Stocker und Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel, von Europaministerin Claudia Bauer, ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sowie Migrations-Kommissar Magnus Brunner machten eines klar: Die Europäische Union bündelt ihre Kräfte, stellt sich Herausforderungen und setzt auf Erweiterung, um in den neuen geopolitischen Verhältnissen weiterhin zugunsten ihrer Bürger eine Rolle zu spielen.

Perspektiven für Europa

So plädierte Schüssel für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt, für ein Cloud-System und neue Unternehmen in der Satellitentechnologie. Bezüglich neuer Mitgliedsstaaten bekräftigte Schüssel „rote Linien“: Gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit, gegen die Blockade anderer und für ein tieferes Verständnis der Union.

Volkspartei unterstützt Kandidaten

Fraktionschef Weber bekräftigte, die Union habe nun die Problematik illegaler Migration „unter Kontrolle“. Laut Brunner wurde ein Wandel im Denken erreicht und mit dem Asyl- und Migrationspakt umgesetzt.

Es sei Zeit für die nächsten Beitritte, erklärte Bundeskanzler Stocker: „Unsere politische Familie wird die treibende Kraft sein“. Österreich unterstütze dabei, wenn die Bedingungen erfüllt sind, Montenegro und Albanien, aber: „Unser Engagement gilt der gesamten Region“.