Gleichmäßiger Sparkurs – also Rasenmäher – für alle Bundesministerien: Damit sollen im System die Ausgaben beschränkt werden, hieß es im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat. Und Staatssekretär Alexander Pröll nannte konkrete Zahlen.

 

Der Sparkurs in der Bundesverwaltung

Bei den Bediensteten in der Bundesverwaltung wird jede zweite der bevorstehenden Pensionierungen nicht nachbesetzt. Das vermindert die Kosten bis 2030 um rund 540 Mio. Euro. Von 2027 bis 2030 gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension, gab Staatssekretär Pröll (ÖVP) bekannt.

Der geringere Personalstand durch erhöhte Effizienz und Digitalisierung ausgeglichen werden. Derzeit wird eine für die Verwaltung adaptierte Variante von GDP für alle 138.000 Bundesbediensteten eingeführt.

Die Verwaltung selbst muss weitere finanzielle Abschläge vornehmen, konkret 125 Mio. Euro im Doppelbudget 2027/2028. Dazu sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ): „Diese 125 Millionen Euro holen wir, indem wir den Rasenmäher über alle Ressorts legen.“

Der dritte Ansatz  der Konsolidierung im System gilt den Förderungen: Jährlich sollen bis 2029 rund 800 Mio. Euro weniger ausgeschüttet werden. Die Reform des Förderwesens soll bis zum Jahresende 2031 rund 3,5 Mrd. Euro Kostensenkung ergeben.