Der Sparstift trifft auch den Staat: Gespart wird auch direkt im System, heißt es laut Bundeskanzleramt in den Tagen vor der Budgetrede.

 

Sparstift gilt auch für Politik und Verwaltung

Der Auftakt zu den parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/2028 erfolgt am Mittwoch nächster Woch mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer.

„Sparen im System“ ist ein wesentlicher Teil der Konsolidierung der Staatsfinanzen.

So wird jeder zweite in den nächsten Jahren in Pension gehende Beamte nicht nachbesetzt. Der Bunde baut im öffentlichen Dienst rund 2.000 Stellen ab.

Ausgenommen von dieser Maßnahme bleiben Sicherheit, Justiz und Bildung.

Die mehrfachen Förderungen werden ebenso vermindert wir die klimaschädlichen Subventionen.

Das bringt zwischen 2027 und 2031 rund 5 Milliarden Euro an Einsparungen im politischen Apparat, bei Förderungen und im Staat.

Dazu trägt auch die Politik direkt bei: Die Spitzenpolitik des Bundes verzeichnet seit 2015 sechs Nulllohnrunden, auch für 2026 ist eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker vorgesehen, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes.