Die Gruppe „Energie“ als zentraler Teil der Reformpartnerschaft hat sich laut Angaben des Einigungspapiers von Dienstagnacht auf den Umbau des österreichischen Energiesystems verständigt. Ziel ist eine sichere, leistbare, erneuerbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Im Mittelpunkt stehen schnellere Verfahren, eine effizientere Organisation des Netzausbaus, langfristig gedämpfte Netzkosten und klarere Zuständigkeiten.

 

Alle sollen von Reform profitieren

Der notwendige Netzausbau erfordert hohe Investitionen und mache sich bereits auf den Stromrechnungen bemerkbar. Bis 2040 sollen durch die vereinbarten Maßnahmen Potenziale zur Netzkostendämpfung von rund 4,1 Milliarden Euro gehoben werden. Davon sollen jene profitieren, die Netzentgelte bezahlen: Haushalte, Betriebe und Industrie.

 

Maßnahmenbündel

Zu den weiteren Maßnahmen zählen mehr Transparenz durch vergleichbare Kostenstrukturen und Effizienzkennzahlen, einheitliche Standards bei Reporting, Benchmarking und Kostenrechnung sowie eine stärkere Digitalisierung der Netze, um bestehende Kapazitäten besser zu nutzen und Engpässe früher zu erkennen. Präzisere Regeln beim Netzanschluss sollen dafür sorgen, dass reservierte, aber ungenutzte Kapazitäten wieder frei werden. Freiwillige Zusammenschlüsse von Netzbetreibern sollen erleichtert werden.

 

Reform bringt neuen Kompetenztatbestand

Verfassungsrechtlich ist ein neuer Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“ geplant, mit dem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer geregelt werden sollen. Dadurch sollen auch EU-Vorgaben rascher und einheitlicher umgesetzt werden. Für zentrale Energieprojekte gilt mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz künftig das Prinzip: „ein Projekt, eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid“.