Harte Kritik an Aussagen von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) kommt von der Führung der Volkspartei. Klubchef Ernst Gödl und Generalsekretär Markus Gstöttner fordern Wien auf, den teuren Alleingang in der Alimentierung von Asylwerbern abzustellen und auf Länderniveau zu senken.

 

Kritik am Wiener Sondermodell

„Dass im Wiener Sondermodell Sozialhilfeleistungen von bis zu 9.000 Euro für eine Großfamilie möglich sind, gäbe es gar nicht, wenn Wien endlich die bundesweit geltenden Regelungen umsetzen würde“, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Doch stattdessen hält die Stadt an ihrem teuren Alleingang fest und schafft damit Anreize, die andere Bundesländer längst beseitigt haben. „Dieses Sondermodell gehört endlich abgeschafft“, betont Gödl.

 

Armut vermeiden, aber auf Arbeit setzen

„Die Stadt Wien ist extrem verschuldet“, sagt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner. Die aktuellen Daten zeigen, wie schlecht die Integration in Wien funktioniert und wie wenig Menschen arbeiten gehen. Mit der Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte hat die Senkung von Sozialleistungen nun dazu geführt, dass mehr Schutzsuchende einer Arbeit nachgehen. Dieser Weg sei fortzusetzen, so Gstöttner: „Für uns ist klar, dass Sozialleistungen auf einem Level angesetzt werden müssen, das Armut vermeidet, aber den nötigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit setzt.“

 

Zuwanderer-Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen

Die Kritik an Wiens Sozial- und Integrationspolitik wird durch weitere Daten belegt.

Eine Sonderauswertung der Statistik Austria für den Integrationsfonds zeigt, dass in Österreich 83 Prozent der Haushalte ihren Lebensunterhalt ohne bedarfsorientierte Sozialleistungen decken können. Aber Haushalte mit mindestens einer Person aus den sechs häufigsten Fluchtherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Somalia und Russische Föderation) weisen die niedrigste Selbsterhaltungsquote auf: 53 % sind selbst erhaltungsfähig, während 47 % ihren Lebensunterhalt nicht ohne bedarfsorientierte Sozialleistungen bestreiten können. In Wien sind 72 Prozent der Haushalte mit einer Person aus Fluchtländern nicht fähig, sich ohne bedarfsorientierte Sozialleistungen selbst zu erhalten.