Herr im eigenen Haus Österreich: Innenminister Gerhard Karner präsentierte Maßnahmen und Bilanz einer strikten Asyl- und Migrationspolitik. Fazit: Mehr Abschiebungen und Rückkehren als neue Asylanträge.

 

Herr im Haus entscheidet

„Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir in Österreich wieder Herr im eigenen Haus werden und die Minuszuwanderung nachhaltig absichern“, erklärte Karner. „Wir müssen entscheiden, wer kommt und wer Österreich auch wieder verlassen muss.“

Die Zahlen des Innenministeriums sprechen eine deutliche Sprache:

Von Jänner bis Juli 2026 wurden 8.856 Personen aus Österreich abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2025 waren es 8.234 Personen. Damit stieg die Zahl der Abschiebungen um knapp 622 Personen beziehungsweise rund acht Prozent.

 

Anstieg bei zwangsweisen Rückführungen

Von den 8.856 Rückführungen von Jänner bis Juli 2026 erfolgten 4.615 zwangsweise. Das entspricht einem Anteil von 52 Prozent. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2025 bedeutet dies eine Steigerung der zwangsweisen Außerlandesbringungen um rund 20 Prozent.

„Wir stehen bei einem faireren und effizienteren System aufgrund des neuen EU-Asylpaktes – der Pakt wirkt. Umfassende Maßnahmen sind bei der Rückkehr national und international in Anwendung oder Planung. Es geht immer um drei Stoßrichtungen: die Förderung der freiwilligen Ausreise, einen konsequenten und fremdenrechtlichen Vollzug bei Abschiebungen und die Zusammenarbeit mit den relevanten Herkunftsstaaten im Rahmen eines gesamtstaatlichen Ansatzes“, sagte Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig im Pressegespräch mit Ressortchef Karner.

Grenzraumschutz erweitert

Die bisherigen Grenzpunktkontrollen wurden zu einem umfassenderen Grenzraumschutz weiterentwickelt. Die Kombination aus stationären und mobilen Kontrollen erweitert die Kontrollgürtel. Polizeilichen Maßnahmen sind für Schlepper schwerer vorhersehbar.

Während im Herbst 2022 in einzelnen Wochen rund 3.700 Personen nach illegaler Einreise an der burgenländischen Grenze aufgegriffen wurden, wurden in den vergangenen sechs Tagen keine Personen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.

 

Operation Fox zur Schlepperbekämpfung auf ungarischem Gebiet

Auch international beteiligt sich Österreich an Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen und an der Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Mit der Operation Fox werden Maßnahmen zur Schlepperbekämpfung auf ungarischem Staatsgebiet unterstützt. Österreich unterstützt Staaten des Westbalkans sowie den Schutz der bulgarisch-türkischen Außengrenze.

„Den ersten Schutzwall bildet die EU-Außengrenze mit rund 60 österreichischen Exekutivbediensteten bei FRONTEX. Den zweiten Schutzwall bilden die bi- und trilateralen Einsätze an der Balkanroute. Die Operation Fox ist hierbei ein wesentlicher Bestandteil, der verhindert, dass Österreich von Schleppern erreicht wird. Den dritten Schutzwall bildet der flexible Grenzschutz der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA“, sagte Bundespolizeidirektor Michael Takàcs.

Deutlicher Rückgang bei Familiennachzug

Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs ist die Zahl der Einreisen über den Familiennachzug deutlich zurückgegangen. Von Jänner bis Juli 2025 wurden noch 853 Einreisen über den Familiennachzug verzeichnet. Im selben Zeitraum 2026 waren es 60 Einreisen, die als absolute Härtefälle eingestuft wurden.

 

Rückkehraktion für syrische Staatsangehörige

Österreich hat wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ein geordnetes Abschiebe- und Rückkehrprogramm für syrische Staatsangehörige gestartet. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben rund 2.000 Syrerinnen und Syrer Österreich verlassen.

Seit Juli 2026 läuft zudem eine zeitlich begrenzte Rückkehraktion für bestimmte Gruppen syrischer Staatsangehöriger. Personen in einem laufenden Asylverfahren sowie syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutz, die Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, erhalten bei freiwilliger Rückkehr im Zeitraum Juli bis September 2026 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 3.000 Euro pro Person.

Für andere syrische Staatsangehörige, die freiwillig nach Syrien zurückkehren, wurde die finanzielle Starthilfe von 1.000 auf 1.500 Euro angehoben. Seit Beginn der Rückkehraktion Anfang Juli 2026 sind bis Mitte August bereits rund 240 Personen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.

Die Rückkehraktion für Syrien läuft bis Ende September 2026 und soll anschließend evaluiert werden.

Anmerkung: Das Wort Herr im Beitrag ist geschlechtsneutral zu verstehen; gemeint sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (Red).