Angesichts der anhaltenden Dürre fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zusätzliche Hilfen für die Bauern. Man habe „eine historische Dürrekatastrophe”, sagte Totschnig im Ö1-Morgenjournal. Er sei zuletzt in Österreich unterwegs gewesen, habe sich vor Ort ein Bild gemacht und sei „total betroffen von dem Ausmaß”. Die Krise sei „sehr ernst”, weshalb nun „außerordentliche Maßnahmen notwendig” seien.

 

Als wichtige Grundlage verwies der Minister im Radiointerview auf die österreichische Hagelversicherung, deren Risikoabsicherung im europäischen Vergleich „beispielhaft” sei. Die Prämien für die Bäuerinnen und Bauern würden im Rahmen eines Modells zu 55 Prozent bezuschusst. Die Versicherungsrate sei zuletzt auf rund 60 Prozent gestiegen.

 

Totschnig will Zahlen außer Streit stellen

Nach Vorliegen erster Zahlen habe er sofort Kontakt mit dem Finanzminister aufgenommen. Auf Büroebene sei vereinbart worden, „rasch Verhandlungen aufzunehmen”. Als konkrete Maßnahme nannte Totschnig Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten: „Es geht um die Existenz von Betrieben, und deswegen müssen wir jetzt helfen.” Weiteren Schritten wolle er nicht vorgreifen. Zunächst gehe es darum, die Zahlen der Hagelversicherung „außer Streit zu stellen”, um das Schadensausmaß zu bewerten und dann ein Maßnahmenpaket zu beschließen. Dafür brauche es auch die Bundesländer. Aus dem Büro des Finanzministers heiße es allerdings, dass es vorher keine zusätzlichen Mittel geben werde, erklärte Totschnig. Dieses Verhalten stieß in bäuerlichen Kreisen auf Kritik (Zur-Sache berichtete).

 

Schäden und Hilfen aus 2018 als Orientierung

Eine historische Dürrekatastrophe lasse sich „nicht mit einem laufenden Budget bewältigen”, betonte der Minister, der Hilfen “Massiv einfordert”. Es handle sich um „ein außerordentliches Ereignis” mit „riesigen Schäden”, dafür brauche es „außerordentliche Mittel” – „und dafür werden wir kämpfen”. Konkrete Summen nannte Totschnig nicht, verwies aber zum Vergleich auf das Jahr 2018: Damals habe es Dürreschäden von 230 Millionen Euro und eine Kompensation von 60 Millionen Euro gegeben. Dieses Beispiel werde man „auf den Tisch legen”.

 

Ruf nach dem Klimaschutzgesetz

Auf die Frage nach einer klimatischen Zeitenwende verwies Totschnig auf die Wissenschaft: Laut GeoSphere Austria sei in den nächsten Jahren mit 15 bis 20 Prozent mehr Extremwetterereignissen zu rechnen. Daher bestehe Handlungsbedarf – „auch ein Klimaschutzgesetz muss jetzt auf den Tisch”. Alle seien aufgerufen, „die Blockaden zu lösen” und ihren Beitrag zu leisten, „damit wir hier eine Einigung erzielen und endlich in Begutachtung gehen können”.