Für ein Verbot des politischen Islam spricht sich Bundeskanzler Christian Stocker in mehreren Interviews aus. Der Staatsschutz erklärt, worum es dem politischen Islam geht.

 

Vereinbarkeit mit Demokratie?

„Wenn der Islam politisch verstanden wird, ist das mit unserer Demokratie und unseren westlichen Werten nicht vereinbar“, erklärte Stocker in Interviews.

 

Stocker: Politisierter Religion entgegentreten

Die Religionsfreiheit ist in Österreich ein Wert und werde hoch geachtet, so Stocker: „Jeder kann glauben, woran er will, und seinen Glauben leben.“ Doch dazu eine Einschränkung, wie Stocker erläutert: „Aber wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten. Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen geht sich bei uns nicht aus. Mann und Frau sind bei uns gleichberechtigt. Der politische Islam ist jedoch genau in diese Richtung ausgerichtet. Daher sage ich ganz klar: Ich bin dafür, den politischen Islam mit einem Verfassungsgesetz zu verbieten.“

Hanger rechnet mit FPÖ ab

Die Initiative des Bundeskanzlers und ÖVP-Bundesparteiobmannes nutzte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger umgehend zu einer Abrechnung mit der ständigen kritisierenden FPÖ: „Die FPÖ hat mit Herbert Kickl das Innenministerium geführt. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam hat sie nicht einmal als Entwurf zustande gebracht. Stattdessen hat Kickl mit der BVT-Razzia die Sicherheitsbehörden dieses Landes beschädigt. Wer so eine Bilanz vorzuweisen hat, sollte anderen keine Ankündigungspolitik vorwerfen.“

Die Österreichische Volkspartei hat – so Hanger – das Islamgesetz, das Symboleverbot und die Dokumentationsstelle Politischer Islam auf den Weg gebracht. Christian Stocker geht jetzt den nächsten Schritt mit einem Verfassungsgesetz, das auch vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Die FPÖ bringt seit Jahren Anträge ein, von denen sie selbst weiß, dass sie nicht halten. Das ist keine Sicherheitspolitik, das sind Schauanträge“, sagt Hanger.

 

Das ist der politische Islam

Eine Erläuterung zum politischen Islam veröffentlichte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst diese Woche. Darin heißt es:

„Unter politischem beziehungsweise legalistischem Islam werden Bestrebungen verstanden, die darauf abzielen, gesellschaftliche und politische Strukturen langfristig im Sinne islamistischer Ideologien zu verändern.

Die Muslimbruderschaft ist ein international ausgerichtetes Netzwerk beziehungsweise eine Bewegung, die dem politischen Islam zugeordnet wird. Nach Einschätzung der DSN bestehen innerhalb dieses Spektrums Bestrebungen, islamistische Vorstellungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zu verankern. Dazu zählen auch Vorstellungen einer langfristigen Etablierung von Scharia und Kalifat als staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Ordnung.“