Österreich hat eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus Afghanistan aufgenommen und hilft konkret den Menschen dieses Landes. Dazu erstellte Abg. Gudrun Kugler, Bereichssprecherin für Menschenrechte und Bereichssprecherin für Vertriebene, eine Information mit aktuellen Daten und relevanten Argumenten. Die detaillierten Zahlen zu den Aufnahmen und den Hilfsleitungen wurden mit Unterstützung des BMEIA bereitgestellt, erläutert Kugler. Zur-Sache dokumentiert hier ihre Argumente und die Fakten zu Österreichs Hilfe.

 

Warum keine Aufnahme weiterer afghanischer Flüchtlinge durch Österreich?

• Die Evakuierung einzelner Flüchtlinge per Flugzeug hilft nur wenigen, privilegierten Menschen, so Kugler. Die von der EU unterstützen Flüchtlingslager in den Nachbarländern bieten jedoch eine gleichberechtigtere und breitflächigere Unterstützung für aus Afghanistan geflohene Menschen. Darüber hinaus kann dort mit denselben EU-Geldern wesentlich größere Unterstützung geleistet werden.
• Das unkontrollierte Ausfliegen von Menschen nach Europa ist inzwischen sicherheitspolitisch bedenklich: Laut Informationen der “Welt am Sonntag” gelang es einem Straftäter, der aus Deutschland in seine Heimat Afghanistan abgeschoben worden ist, mit einem Evakuierungsflieger wieder nach Deutschland einzureisen. Laut dem deutschen Verteidigungsministeriums sei „ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme und der Vergleich von Fingerabdrücken aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich“.
• Österreich war bislang mehr als solidarisch: seit 2015 gab es 51.254 Asylanträge (66% Männer, 34% Frauen, 13% Kinder), davon wurden 67,7% positiv entschieden. Momentan gibt es in Österreich 42.150 aufhältige Afghaninnen und Afghanen. Somit hat Österreich pro Kopf eine der größten afghanischen Communitys der Welt nach Iran, Pakistan und Schweden.

 

Nachbarländer in die Pflicht nehmen:

• Jetzt geht es um rasche Zusammenarbeit auch auf EU-Ebene mit Nachbar- und Transitstaaten, wie Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Iran oder der Türkei. Ziel muss Hilfe vor Ort sein.
• Aus diesem Grund planen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern von Afghanistan, sowie mit einigen EU-Ländern.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht dabei insbesondere Turkmenistan und Usbekistan, die bisher nur relativ wenige Afghanen aufgenommen haben, in der Pflicht. Medienberichten zufolge kündigte Usbekistan an, „keine Menschen ohne Visum, Aufenthaltsgenehmigung oder Flugticket in Drittländer über die Grenze zu lassen. Das usbekische Außenministerium kündigte die Rückführung von 150 afghanischen Schutzsuchenden an, die von den Taliban „Sicherheitsgarantien“ erhalten haben sollen.“ Tadschikistan signalisierte Medienberichten zufolge hingegen Bereitschaft, im Ernstfall „aus eigenen Kräften bis zu 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen“.

Hilfe vor Ort – Österreichische Hilfe in Afghanistan:

• Laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist humanitäre Hilfe in Afghanistan nötiger denn je. Das UNHCR betont außerdem, dass die „bilateralen Evakuierungsprogramme dringende und umfassende internationale humanitäre Maßnahmen nicht beeinträchtigen oder ersetzen“ dürfen.
• Neben zahlreichen Aufnahmen von geflüchteten Menschen aus Afghanistan hilft Österreich konkret vor Ort: Seit 2017 hat Österreich insgesamt 11,5 Mio. Euro über die Austrian Development Agency (ADA) bzw. den Auslands-Katastrophen-Fonds (AKF) Beiträge (via UNHCR bzw. Internationales Rotes Kreuz ) für humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet.
• Zuletzt hat Österreich 2021 einen Beitrag in der Höhe von 2 Mio. Euro an das IKRK ausbezahlt.
• Außerdem hat Österreich bei der Geberkonferenz im November 2020 einen jährlichen Beitrag von zumindest 2 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2024 zugesagt. Insgesamt gab es bei der Afghanistan-Geberkonferenz Pledges in der Höhe von 3 Mrd. USD für 2021 und ähnlich hohe Beiträge pro Jahr bis 2025.)
• Angesichts der aktuellen Lage hat Österreich zusätzlich 3 Mio. Euro aus dem AKF für Afghanistan bzw. die Region vorgesehen.

 

Kugler begrüßt weitere Hilfsgelder

ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler zeigte sich äußerst besorgt über die Lage vor Ort: „Die menschenrechtliche Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban ist zutiefst schockierend. Besonders besorgt bin ich über die Situation von Taliban-Gegnern, Frauen und religiösen Minderheiten im Land, die nun schwere Repressalien und Gefahren zu fürchten haben.“

Die Bereitschaft Österreichs, weitere 3 Mio. Euro über den Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen begrüßte Kugler. „Wie auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge unterstrich, ist die finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort nun dringlicher denn je. Ich freue mich, dass Österreich hier schnell und unkompliziert einen wichtigen Beitrag zu Verbesserung der Lage vor Ort leistet.“