Die Krise in Afghanistan stellt die Migrationspolitik wieder vor Herausforderungen, denen die Regierung eine klare Linie entgegensetzt: Hilfe vor Ort und Stabilität in die Region am Hindukush bringen. Im politischen Diskurs präsentiert die SPÖ währenddessen immer mehr populistische Forderungen, die in der Realität keine Lösung darstellen würden. Das zeigte sich besonders im ORF-Sommergespräch der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

 

SPÖ hat keinen Einblick in die Situation in Afghanistan, aber fordert trotzdem

Eine Forderung der SPÖ aus den letzten Tagen fand im Rahmen des ORF-Sommergesprächs erneut Erwähnung: Frauen, die besonders bedroht sind, sollen aus Afghanistan evakuiert werden, Österreich solle diese aufnehmen.

Dass sich hinter dieser Forderung der SPÖ lediglich Populismus verbirgt erkannte man deutlich daran, dass die Moderatorin insgesamt vier Mal nach einer konkreten Anzahl fragen musste, wie viele Frauen Österreich überhaupt aufnehmen solle. Die SPÖ-Chefin gab zudem zu, dass sie schlicht nicht wisse, um wie viele Personen es sich handeln würde, ginge aber von „einigen Hundert“ aus. Die SPÖ prescht mit einer Forderung vor ohne zu wissen, wie viel Personen und wer genau gerettet werden soll.

Rendi-Wagner sagte auf die Frage nach einer konkreten Zahl schlussendlich: „wir wissen, eine Schätzung, es gibt ungefähr 300 weiblicher Richterinnen in Afghanistan. Ich denke mir, mehr wissen wir nicht“. Die Forderung stellte die SPÖ also ganz offensichtlich ohne einen genauen Einblick zu haben, wie sich die gegenwärtige Situation in Afghanistan darstellt.

 

Edtstadler: „Nicht nur die Wiener-, sondern auch die Bundes-SPÖ nichts aus 2015 gelernt“

Die Forderung der SPÖ, Frauen aus Afghanistan aufzunehmen, die scheinbar ohne eine weitere inhaltliche Komponente oder Einblicke der SPÖ in die Situation in Afghanistan auskommen muss, kritisierte indes auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.

Für Edtstadler zeigt die Aussage der SPÖ-Chefin, „die trotz der Erfahrungen aus den letzten Jahren und der massiven Herausforderungen in der Integration, insbesondere in Wien, weitere Menschen aus Afghanistan aufnehmen will, erneut, dass nicht nur die Wiener-, sondern auch die Bundes-SPÖ nichts aus 2015 gelernt hat“.

Die Reaktion der SPÖ: Deren Bundesgeschäftsführer, Christian Deutsch, unterstellt Ministerin Edtstadler in einer Aussendung, sie stelle sich gegen die Aufnahme von österreichischen Staatsbürgern aus Afghanistan. Auch hier zeigt der Blick auf Tatsachen, dass der Angriff der SPÖ auf Edtstadler nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat: Österreich sorgt längst dafür, österreichische Staatsbürger und Menschen mit österreichischer Aufenthaltsberechtigung aus Afghanistan zu evakuieren. Bereits über 100 Menschen wurden so aus Afghanistan geholt, wie auch Außenminister Schallenberg gegenüber Medien festhielt.