Die Länder und der Bund machen Klimaschutz zu einer Priorität ihrer Politik. Dies und konkrete, in einer Deklaration zusammengefasste Eckpunkte sind das Ergebnis einer zweitägigen Arbeitskonferenz der Klimaschutzreferenten der Länder mit Klimaministerin Leonore Gewessler. Getagt wurde unter dem Vorsitz des niederösterreichischen LH-Stellvertreters Dr. Stephan Pernkopf in Langelois.

 

Klimaschutz als gemeinsames Ziel

Die Präsentation der Deklaration starteten Pernkopf und Gewessler mit grundsätzlichen Statements. So meinte Pernkopf: „Über Länder- und Parteigrenzen hinweg eint uns das Ziel, unser Klima zu schützen, unsere Heimat so lebenswert zu erhalten und den nächsten Generationen auch so weiterzugeben. Deshalb sind auch alle Beschlüsse einstimmig gefallen.“ Und Gewessler: „Es ist Aufgabe der Politik, mutig den ersten Schritt zu machen.“

 

Sechs Punkte für konkreten Klimaschutz

Wichtigster Beschluss war eine Deklaration unter dem Titel „Wir machen Klimaschutz zur Priorität“, mit der sich die Bundesländer und der Bund dazu verständigt haben, als „Vorbilder mit konkreten Taten und Maßnahmen voranzugehen“. Die Punkte im Einzelnen:

• Raus aus dem fossilen Öl – Deshalb sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Gebäude im Eigentum des Bundes und der Länder auf erneuerbare Energieträger od. Fernwärme umgestellt werden.
• Bis 2030 sollen alle geeigneten Landes- und Bundesgebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.
• Ökologische Mindeststandards bei der öffentlichen Beschaffung sollen umgesetzt werden; dies bedeutet etwa heimische Lebensmittel in den Kantinen und Anwendung der Prinzipien des ökologischen Bauens bei Amtsgebäuden
• Der öffentliche Fuhrpark soll Vorbild für alternative Antriebstechnologien (wie zB e-Mobil od. Wasserstoff) werden. Deshalb soll die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen zum Standard werden und Verbrennungsmotoren sollen zur Ausnahme werden.
• Bund und Länder werden gemeinsam eine abgestimmte Klimakommunikationsstrategie erarbeiten.
• Bund und Länder entwickeln einen Klima-Check für Gesetze und starten noch heuer mit den ersten Praxis-Tests.

 

Rasche Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform

Weiters waren die Landesreferenten und die Ministerin darin einig, sich auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform stark zu machen. Pernkopf dazu: „Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und das Klima schützt. Der Wirtschaft ist es schon gelungen, Wachstum und Emissionen zu entkoppeln und immer ökologischer zu produzieren. Wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform mit Hausverstand, Lenkungseffekten und einem Ausgleich zwischen Stadt und Land.“ In einem sprach sich Pernkopf für europaweite CO2-Zölle für Importe aus Übersee aus, denn: „Es kann nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft das Leben schwer machen, und das ‚Glumpert‘ kommt dann von irgendwo her, wo vielleicht sogar noch der Regenwald dafür abgebrannt wird.“

Gefordert wurden außerdem jeweils auf europäischer Ebene ein Nein zur Atomkraft, ein Komplett-Ausstieg aus Kohlestrom und eine mit anderen Treibstoffen in Relation stehende Besteuerung von Kerosin. Die Slot-Regelung, wonach eine bestimmte Mindestanzahl an Flugzeugen von Flughäfen abheben muss, und so nur Geisterflüge produzieren würde, bezeichnete Pernkopf als „groben Unfug“, der schleunigst abgestellt werden müsse.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bild oben von links nach rechts: Landesrat Johannes Rauch, LH-Stv. Ingrid Felipe, Landesrat Stefan Kaineder, Bundesministerin Leonore Gewessler, LHStv. Stephan Pernkopf, LHStv. Heinrich Schellhorn, Landesrätin Ursula Lackner, Landesrätin Sara Schaar, Stadtrat Jürgen Czernohorszky; Foto: Kaufmann