„Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden”, erklärt Innenminister Karl Nehammer zu der aktuellen Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan. Zudem habe die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans Priorität.

 

Afghanistan Konferenz geplant

Innenminister Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg planen eine Afghanistan-Konferenz für Ende August bzw. Anfang September. Dabei soll mit den Nachbarländern Afghanistans und einigen EU-Ländern darüber beraten werden, wie man noch zielsicherer Hilfe vor Ort leisten wird können. Als Ziel der Konferenz wird auch genannt, die Region und die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans zu stärken, so das Innenministerium.

„Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren“, erklärte Außenminister Schallenberg gegenüber der Tageszeitung Standard. Für Innenminister Nehammer ist klar: „Um illegale Migration in Richtung Europa – und somit auch nach Österreich – einzudämmen, brauche es einen ganzheitlichen Ansatz“.

Daher muss es das Ziel sein, Afghanistans Nachbarländer bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe zu helfen. „Angesichts der sich überschlagenden und dramatischen Ereignisse in Afghanistan ist jetzt eine enge Koordination zwischen den EU Partnern essentiell. Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren. Es sollte daher so schnell wie möglich eine gemeinsame Sondersitzung der EU Außen- und Innenminister einberufen werden“, so Nehammer weiter.

 

Innenminister Nehammer & Außenminister Schallenberg planen eine Afghanistan-Konferenz für Ende August/Anfang September. Foto: BKA/Christopher Dunker

 

„Maßnahmen vor Ort intensivieren“

Unterstützung für ihr Vorgehen bekommen sowohl Innenminister Nehammer als auch Außenminister Schallenberg vom Sicherheitssprecher der Volkspartei, Karl Mahrer.

„Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Phase uns dafür einsetzen, um die Maßnahmen vor Ort zu intensivieren, denn es muss alles unternommen werden, um Szenen wie wir sie 2015 erleben mussten, zu verhindern. Flüchtlingen muss die Möglichkeit gegeben werden, ins nächste sichere Land zu kommen und dort die notwendige Versorgung sowie Unterbringung zu erhalten“, so Mahrer in einer Aussendung.

Zudem braucht es gerade jetzt „europäische Unterstützung mit ausreichend finanziellen Mitteln und das nötige Know-How“, ist sich der VP-Sicherheitssprecher sicher. Dabei stellt auch die geplante Konferenz mit den Nachbarstaaten „einen richtigen und wichtigen Schritt dar, gerade jetzt wo sich die Lage zunehmend dramatisiert“.

Außenminister Schallenberg erklärt dazu: „Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden. Die europäischen Bemühungen müssen auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer miteinbeziehen. Hier müssen die Bemühungen der EU Außen- und Innenminister ineinander greifen.“

Daher muss die EU gemeinsam mit Partnern in der Region „alles daran setzen, die Lage in Afghanistan zu stabilisieren“, so der Außenminister, der dabei vor allem auf die Grund- und Menschenrechte aller Afghanen verweist, die geschützt werden müssen.

 

 

Gefahr durch radikalen Islamismus

Bereits diese Woche ist aufgrund der Lage an der litauischen Grenze zu Belarus ein virtueller Sonderrat der EU-Innenminister geplant. Dieser soll nun auf Betreiben der österreichischen Innen- und Außenminister zu einer gemeinsamen Sitzung aller EU-Innen- und Außenminister erweitert werden.

Österreich werde die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Ziel sei, Schutz und Hilfe in der Region zu gewährleisten und die Nachbarstaaten Afghanistans zu unterstützen, so der Innenminister per Aussendung.

Zudem wird auch von Seiten der österreichischen Minister der Vorschlag eingebracht, über die Möglichkeit von „Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan“ zu debattieren. „Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, so Nehammer.