Posts by Claus Reitan
Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität
Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen. Behörde für Cybersicherheit Das geplante Gesetz sieht einheitliche und verbindliche Regelungen vor,…
weiter LesenGerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet ausreichend Möglichkeiten Die Antworten von Regierung und Verwaltung auf schriftliche und mündliche Anfragen von Parlamentariern…
weiter LesenNeuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern
Ein neuer Fonds soll den Ausbau der Primärversorgungszentren voranbringen. Das fördert „Gesundheit für alle“, heißt es seitens der Bundesregierung. Der Fonds erhält 500 Mio. Euro jährlich und startet 2026. Neuer Fonds mit 500 Mio. Euro Der Gesundheitsreformfonds soll die Gesundheitsversorgung stärken und effizienter gestalten. Mit rund 500 Millionen Euro jährlich werden Qualität, Effizienz und…
weiter LesenMarchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: „Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören“. Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe. Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auch ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf die Mitwirkung von…
weiter LesenReformen für neues Vertrauen in WKO
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Krisen. Kritik berechtigt Die berechtigte Kritik darf nicht missbraucht werden, um den soziale Zusammenhalt und die Sozialpartnerschaft in…
weiter LesenStrompreis 3: stabile und sichere Versorgung
Strom soll für Haushalte und Unternehmen günstiger werden, daher werden Kosten gesenkt und Anreize für Sparen gesenkt. Doch das Paket der Bundesregierung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sieht weitere Maßnahmen für eine stabile und sichere Versorgung vor. Hier die konkreten Schritte: Mehr Effizienzsteigerung bei Netzbetreibern Neu in der Regierungsvorlage ist: Energie für Netzverluste – die alle…
weiter LesenStrompreis 2: Wer das Netz entlastet, profitiert
Zu Kostensenkung bei Strom gehören weitere neue Regelungen: Wer das Netz entlastet, wird davon künftig profitieren, erklärt das Wirtschaftsressort. Und so geht’s: Dynamische Stromtarife helfen sparen: Anbieter von elektrischer Energie müssen in Zukunft Tarife anbieten, bei denen sich der Preis über den Tag verändert – und nicht mehr nur fixe Standardtarife. Damit können Kundinnen…
weiter LesenStrompreis 1: So wird’s billiger
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Strom günstiger machen soll. Vorgesehen sind konkrete Maßnahmen, um die Kosten zu senken. Das Wirtschaftsministerium hat die Details in einer Information aufgeschlüsselt: Kostenbremse gegen Netzkostensteigerungen: + Bevor die Netzkosten die Stromrechnung weiter erhöhen, müssen die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Rücklagen eingesetzt werden – damit der größte…
weiter LesenÖsterreich schwenkt auf Wachstumskurs
Die Europäische Kommission hat für die Mitgliedsländer aktuelle Wirtschaftsprognosen erstellt. Für Österreich wird 2026 ein leichtes Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Österreich erwartet moderates Wachstum Die Einschätzung der Kommission fällt für Österreich insofern gut aus, als ein Wachstum der Wirtschaft erwartet wird. Das Budgetdefizit bleibt Sorgenkind. Im Länderbericht heißt es zur neuesten makroökonomische Prognose:…
weiter LesenEuropa kämpft um digitale Souveränität
Alexander Pröll nimmt in seiner Funktion als Staatssekretär für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt am Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin teil. Es geht um die digitale Selbstbestimmung des Kontinents. Berlin und Paris bilden eine Achse. Merz und Macron zum Auftakt Im Mittelpunkt des Gipfels stehen laut Bundeskanzleramt die Zukunft der digitalen Selbstbestimmung, der…
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