Posts by Claus Reitan
Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig. Europa bedeutsamster Wirtschaftspartner Afrika ist der größte Kontinent mit den meisten und ständig zunehmenden…
weiter LesenFinanz stoppt Geldwäsche
Betrug löst neue Maßnahmen und Warnungen aus: Die Finanz verstärkt ihre Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die Kommunikationsbehörde RTR gibt eine eindringliche Warnung wegen Betrugs-SMS aus. Finanz erwartet 1,4 Mrd. Euro Die Bundesregierung hat vorige Woche beschlossen, weitere und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug umzusetzen, konkret in drei Bereichen: Klare Regeln, um Betrug zu verhindern Schließen…
weiter LesenHaubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten. Russische Aggression erschüttert internationale Ordnung Beim vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in Stockholm bekräftigte Peter Haubner…
weiter LesenNeue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität
Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen. Behörde für Cybersicherheit Das geplante Gesetz sieht einheitliche und verbindliche Regelungen vor,…
weiter LesenGerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet ausreichend Möglichkeiten Die Antworten von Regierung und Verwaltung auf schriftliche und mündliche Anfragen von Parlamentariern…
weiter LesenNeuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern
Ein neuer Fonds soll den Ausbau der Primärversorgungszentren voranbringen. Das fördert „Gesundheit für alle“, heißt es seitens der Bundesregierung. Der Fonds erhält 500 Mio. Euro jährlich und startet 2026. Neuer Fonds mit 500 Mio. Euro Der Gesundheitsreformfonds soll die Gesundheitsversorgung stärken und effizienter gestalten. Mit rund 500 Millionen Euro jährlich werden Qualität, Effizienz und…
weiter LesenMarchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: „Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören“. Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe. Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auch ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf die Mitwirkung von…
weiter LesenReformen für neues Vertrauen in WKO
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Krisen. Kritik berechtigt Die berechtigte Kritik darf nicht missbraucht werden, um den soziale Zusammenhalt und die Sozialpartnerschaft in…
weiter LesenStrompreis 3: stabile und sichere Versorgung
Strom soll für Haushalte und Unternehmen günstiger werden, daher werden Kosten gesenkt und Anreize für Sparen gesenkt. Doch das Paket der Bundesregierung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sieht weitere Maßnahmen für eine stabile und sichere Versorgung vor. Hier die konkreten Schritte: Mehr Effizienzsteigerung bei Netzbetreibern Neu in der Regierungsvorlage ist: Energie für Netzverluste – die alle…
weiter LesenStrompreis 2: Wer das Netz entlastet, profitiert
Zu Kostensenkung bei Strom gehören weitere neue Regelungen: Wer das Netz entlastet, wird davon künftig profitieren, erklärt das Wirtschaftsressort. Und so geht’s: Dynamische Stromtarife helfen sparen: Anbieter von elektrischer Energie müssen in Zukunft Tarife anbieten, bei denen sich der Preis über den Tag verändert – und nicht mehr nur fixe Standardtarife. Damit können Kundinnen…
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