Posts by Claus Reitan
Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln. Standards des Rechtsstaates verletzt Die gerichtliche Entscheidung, die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz an…
weiter LesenErbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage. Hohe Steuerquote in Österreich „Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Neue Steuern würden die Österreicherinnen und…
weiter LesenWKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben. Kronzeuge im Fokus der WKStA Thomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem am Landesgericht Linz gegen Finanzbeamte und gegen Klubobmann August Wöginger. Dabei soll Schmid die Ereignisse und Abläufe…
weiter LesenCampus-Initiative für Fairness am Medienmarkt
Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden. Medien in herausfordernder Lage Das Konzept soll in die Arbeitsgespräche der Bundesregierung zur vereinbarten Neuordnung der Medienförderung einfließen, sagt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, der sich…
weiter LesenBreites Votum führt Martha Schultz an die Spitze
Mit einem außerordentlich breiten Votum der Delegierten steht nunmehr die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz an der Spitze des Wirtschaftsbundes. Einhelliges Votum für neue Präsidentin Die renommierte Unternehmerin erhielt bei der vorzeitigen 22. Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes 169 von 170 Stimmen, also 99,4 Prozent. Sie folgt damit auf den zurückgetretenen Harald Mahrer, von dem sie auch…
weiter LesenÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ
Die Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anlässlich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Verbindungen in Richtung FPÖ “Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen einmal mehr die tiefen Verbindungen in Richtung FPÖ“, meint Hanger. „Dass mit Harald Stefan ein…
weiter LesenErmittlungen gegen Kronzeugen Schmid
Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingeleitet: Er soll falsch ausgesagt haben. Kronzeugen zu Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtet Thomas Schmid ist damit der erste Kronzeuge, der als Beschuldigter geführt wird. Bekanntlich hat Schmid in gerichtlichen Verfahren um Postenbesetzung bei Finanzämtern als Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt. Kronzeugen sind –…
weiter LesenKrieg und Ölpreisschock treffen Österreich
Österreich war zu Jahresbeginn gut auf 2-1-0-Kurs. Der jetzige Anstieg der Inflation ist „nahezu vollständig“ durch Krieg und Ölpreisschocks verursacht, erklärte die Chefin der Statistik Austria, Manuela Lenk. Die Regierung kann externe Schocks nur dämpfen, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Krieg und Krisen treiben Teuerung „Der Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent im März ist maßgeblich…
weiter LesenNeue Chancen auf Indiens dynamischen Märkten
Für Österreichs Unternehmen ergeben sich auf Indiens Märkten neue Chancen. Dies zeigt sich beim offiziellen Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker in New Delhi. Begleitet wird der Regierungschef von einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Schnellstes Wachstum Die Kennzahlen sind beachtlich: Mit 1,4 Milliarden Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent gehört Indien zu…
weiter LesenUnterstützung für Armutsgefährdete verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte werden verlängert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt. Befristete Unterstützung geht weiter “Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte wie der ‘Wohnschirm’ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler sind derzeit bis Ende 2026 befristet – diese Hilfsmaßnahmen werden nun bis 31.…
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