Posts by Claus Reitan
Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie
Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräftigt. Klare Mehrheit für Neutralität „Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte Ofenauer. „Diese Neutralität ist ein…
weiter Lesen2026 bringt Nulllohnrunde für Bundespolitik
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Dritte Nulllohnrunde Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten am Donnerstag auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Davon betroffen sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unter anderem auch der…
weiter LesenAktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025–2029 vor. Es sind fünf Bündel an Maßnahmen. Aktionsplan umfassend angelegt Der Plan ist ein ressortübergreifender, umfassender Maßnahmenkatalog. Sowohl die Vorbeugung als Schutz und Unterstützung für Betroffene werden gestärkt. Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Umsetzung aller Maßnahmen bis spätestens 2029. Grundlage sind…
weiter LesenRudolf Taschner: „Bildung – ein Missverständnis“
Bildung. Kaum ein anderes Wort wird so wohlwollend genannt, so verheißungsvoll vorgetragen wie dieses. Kaum ein anderes Wort verheißt so viel gesellschaftliche Distinktion wie dieses. „Bildung – ein Missverständnis“: Ein Essay von Rudolf Taschner, Wissenschaftssprecher der ÖVP, zur bedeutsamen Unterscheidung von Bildung und Ausbildung – und wer wofür zuständig ist. Ein bedeutungsschweres Wort Bildung:…
weiter LesenErster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich
Mit einem kraftvollen Appell für eine Politik der Mitte meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag abends nach einer gut verlaufenen Operation im Zentrum der Innenpolitik zurück. Der Kanzler wird am Mittwoch den Ministerrat leiten und in einer Pressekonferenz zu Themen und Arbeit der Bundesregierung Stellung nehmen. ÖVP veröffentlicht Klubprotokolle Anlass und Rahmen für…
weiter LesenEuropa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig. Europa bedeutsamster Wirtschaftspartner Afrika ist der größte Kontinent mit den meisten und ständig zunehmenden…
weiter LesenFinanz stoppt Geldwäsche
Betrug löst neue Maßnahmen und Warnungen aus: Die Finanz verstärkt ihre Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die Kommunikationsbehörde RTR gibt eine eindringliche Warnung wegen Betrugs-SMS aus. Finanz erwartet 1,4 Mrd. Euro Die Bundesregierung hat vorige Woche beschlossen, weitere und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug umzusetzen, konkret in drei Bereichen: Klare Regeln, um Betrug zu verhindern Schließen…
weiter LesenHaubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten. Russische Aggression erschüttert internationale Ordnung Beim vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in Stockholm bekräftigte Peter Haubner…
weiter LesenNeue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität
Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen. Behörde für Cybersicherheit Das geplante Gesetz sieht einheitliche und verbindliche Regelungen vor,…
weiter LesenGerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet ausreichend Möglichkeiten Die Antworten von Regierung und Verwaltung auf schriftliche und mündliche Anfragen von Parlamentariern…
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