Posts by Claus Reitan
Eine Strategie der bürgerlichen Mitte
Ansätze für eine „bürgerliche Politik zwischen postmoderner Revolution und neurechter Gegenrevolution“ präsentierte der deutsche Historiker Andreas Rödder auf Einladung von Campus Tivoli. Wohlstand für alle „Bürgerliche Politik bedeutet Wohlstand für alle“, sagte Andreas Rödder: Sie steht für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand. Genau das solle verstärkt in einem „eigenen, glaubwürdigen politischen Narrativ“ vermittelt…
weiter LesenDas ignorierte Leid: Christenverfolgung
Nach einer Nigeria-Reise zieht Gudrun Kugler eine bittere Bilanz der Christenverfolgung: “Diese Realität wird in Europa oft verkannt“. Nigeria: Mehr Geburten als USA und EU zusammen Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte mit einer internationalen Gruppe Nigeria, um sich umfassendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage zu machen. Zum Anlass der…
weiter LesenArbeitsmarkt braucht Anreize für Beschäftigung
Für die Wirtschaft drängt Jochen Danninger verstärkt auf Anreize für Beschäftigung. Die aktuellen Zahlen bestätigen die Forderung des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer. Trendwende in ersten Bundesländern „Österreichweit steigt die Arbeitslosigkeit zwar noch leicht, aber in einigen Bundesländern wie Kärnten, Oberösterreich und Wien beginnt sich das Blatt zu wenden – und dies trotz nach wie vor…
weiter LesenMehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit
Der Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Friedrich Ofenauer, drängt die anderen Parlamentsparteien, bezüglich Bundesheer und Sicherheit endlich Klartext zu sprechen. Immerhin sei die Öffentlichkeit mehrheitlich für den Luftraumschutz durch Sky Shield. Mehrheit für European Sky Shield und Investitionen Die aktuelle Gallup-Umfrage zeigt ein deutliches Ergebnis: „Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Teilnahme Österreichs an der…
weiter LesenSpritpreisbremse greift ab 2. April
Die Gesetze sind beschlossen, die Verordnungen ausgearbeitet: Die Spritpreisbremse tritt am 1. April in Kraft und wirkt ab 2. April. Dies gaben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag abends bekannt. Gesetze geändert: Regierung kann eingreifen Das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz wurden vorige Woche geändert. Damit kann die Bundesregierung bei außergewöhnlichen Marktverschiebungen…
weiter LesenGefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken
ÖVP-Abg. Andreas Hanger kontert der FP-Kritik: Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Innenminister Gerhard Karner wirkt. Und vor allem: erst Karner habe etwa die Überwachung von Gefährdern durchgesetzt – doch die FPÖ hatte dagegen gestimmt. Hanger: Karner setzt Überwachung durch, FP dagegen Die Anträge auf Asyl gehen zurück, die Anzahl der Abschiebungen steigt. Die Überwachung…
weiter LesenIn 17 Antworten zur Energiewende
Für Österreichs Versorgung mit Energie gibt es eine Antwort auf Kriege, Krisen und Klimawandel: Erneuerbare Energie aus eigener Erzeugung. Das heißt: Mehr Stromproduktion sowie Ausbau der Netze und der Speicher. Genau das sieht das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vor. Hier in 17 Antworten auf die konkreten Fragen. Energiewende ist die Antwort Die Bundesregierung hat noch vor Ostern…
weiter LesenMarchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen – und erweitert die Kritik an der FPÖ. Demokratie braucht seriöse Debatte „Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokratie“, sagte Marchetti vor dem Plenum des Nationalrats. „Man muss nur nach…
weiter Lesen„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“
Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat bei der Bestellung leitender Posten an den Finanzämtern in Freistadt und in Braunau seine eigene Agenda verfolgt. Dies erklärte Klubobmann August Wöginger unter Hinweis auf Zeugenaussagen am Freitag vor Gericht in Linz. Und weiter: „Ich habe keine Einflussnahme vorgenommen“. Neue Hintergründe, weitere Erklärung von Wöginger Aufgrund…
weiter Lesen159 Vorhaben für den Schutz von Frauen
Äußerst umfangreich befasste sich der Nationalrat am Donnerstag im März-Plenum mit dem Schutz der Frauen. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen Gewalt an Frauen sieht 159 Maßnahmen vor, darunter jene gegen weibliche Genitalverstümmelung. Vorhaben gegen Gewalt Der im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025-2029 sieht unter…
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