Posts by Claus Reitan
Hassprediger kommen in ein Register
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien. Infos über Hassprediger Dieses Register soll einen schnellen Informationsaustausch, frühzeitige Risikoanalysen und abgestimmte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Plakolm stellte die Grundzüge…
weiter LesenRechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA
So wird Rechtssicherheit geschaffen: Ausschüsse des Nationalrates beschlossen ein Gesetz zur Linderung der Inflation bei Mieten und ein weiteres zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das Klarheit für die NoVA bringt. Linderung der Inflation Das 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schafft Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter, erklärten ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber…
weiter LesenSo könnten Kosten der Arbeitslosigkeit sinken und Beschäftigung steigen
Trotz Tausender offener Stellen besteht Arbeitslosigkeit. Die Kosten dafür könnten gesenkt werden. Ältere Personen sollen vermehrt in Beschäftigung bleiben. Wie das gehen könnte, erläutert der Chef des Arbeitsmarkt-Service, Johannes Kopf. Arbeitslosigkeit und ihre Kosten bleiben Die Arbeitslosigkeit werde im nächsten Jahr etwa jener des heurigen Jahres entsprechen, erwartet Kopf. Um diese und deren Kosten…
weiter LesenBodenverbrauch geht zurück
Der Verbrauch von Boden ist auf 6,5 Hektar pro Tag gesunken: „Das ist ein positiver Trend“, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, denn das ist geringer als das Bevölkerungswachstum. Erhebung für Bodenstrategie Österreich verfügt über ein neues, europaweit einzigartigen System des Flächenmonitoring. Das für die Bodenstrategie entwickelte System der Raumordnungskonferenz (ÖROK) erfasst einheitlich und präzise die…
weiter Lesen„Mit ganzer Kraft für Österreich“: 80 Jahre für Demokratie, Freiheit und Wohlstand
Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Zweiten Republik und der ÖVP ist die zweibändige Edition „Mit ganzer Kraft für Österreich“ erschienen, die Geschichte zugänglich macht: die Protokolle des ÖVP-Nationalratsklubs der Jahre 1945 bis 1955. Die Präsentation im Parlament in Wien stand im Zeichen der ÖVP als Kraft der Mitte, die Österreich zu Demokratie, Freiheit und Wohlstand…
weiter LesenWirtschaft reagiert positiv: Ankauf der Leonardo-M-346-Jets bringt neue Kooperation
„Der Ankauf von 12 Leonardo M-346-FA ist abgeschlossen“, erklären Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das zwischen den Regierungen in Rom und in Wien vereinbarte Rüstungsgeschäft bringt Sicherheit und neue Kooperationen. Wirtschaft und Industrie reagieren äußerst positiv. Neue Jets ab 2028 Die neuen Jets lösen die 2020 ausgeschiedenen Saab 105 ab. Die neuen…
weiter LesenStabilitätspakt fix, Konsolidierungkurs hält
Bund und Länder haben einen Pakt für stabile Finanzen aller öffentlichen Haushalte abgeschlossen. Mit den Unterschriften von vierzehn Verhandlern werden weitere Weichen für den Kurs der Konsolidierung gestellt. Die Eckpunkte im Stabilitätspakt Das sind einige der Eckpunkte in dem drei Seiten umfassen Resümeeprotokoll über die Paktierung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2025: Bund, Länder und Gemeinden…
weiter LesenMindestalter für Social Media
Ein Mindestalter für Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP). Dafür hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Österreich unterstützen die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz Minderjährigen im digitalen Raum. Vorrang für Schutz der Kinder „Das Internet ist voller Chancen und Möglichkeiten, der Schutz unserer…
weiter LesenParlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie
Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräftigt. Klare Mehrheit für Neutralität „Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte Ofenauer. „Diese Neutralität ist ein…
weiter Lesen2026 bringt Nulllohnrunde für Bundespolitik
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Dritte Nulllohnrunde Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten am Donnerstag auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Davon betroffen sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unter anderem auch der…
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