Posts by Claus Reitan
So soll Spritpreis eingebremst werden
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und so soll sie wirken. Geopolitik und Spritpreis Die „geopolitischen Verwerfungen dürfen nicht eins-zu-eins beim…
weiter LesenEibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig
Die Grundlagen passen, aber Reformen sind nötig: Das ist eine wesentliche Aussage des OECD-Berichts zu Österreichs Wirtschaft. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärt, wo Handlungsbedarf besteht. Starkes wirtschaftliches Fundament Der diesjährige Bericht bestätigt: Österreich verfügt über ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dieses wird getragen von soliden Institutionen, einer breiten industriellen Basis und einem innovativen Dienstleistungssektor. Im Bericht betont…
weiter LesenE-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle
Für das Fahren mit E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes gelten ab Mai und ab Oktober neue Regeln. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Das Paket erhöht die Verkehrssicherheit, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Ein wesentlicher Teil des Pakets zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt der E-Mobilität mit einspurigen Fahrzeugen…
weiter LesenKräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden sich nicht in den Krieg im Mittleren Osten „hineinziehen lassen“, sagte Stocker zum Auftakt der…
weiter LesenZufahrtskontrolle für Innenstädte und geschützte Zonen
Mit einem neuen, kamerabasierten System führt Österreich ein modernes und international bereits erprobtes Instrument für das Verkehrsmanagement in Kommunen und Städten ein. Start ist am 1. Mai, der vorbereitende Beschluss erfolgt diese Woche im Verkehrsausschuss des Nationalrates. Rechtssichere Grundlage für Verkehrsberuhigung Die Behörden können zum Schutz von Personen oder zur Beruhigung des Verkehrs etwa…
weiter LesenStarthilfe für den Aufschwung
Starthilfe für den Aufschwung, denn es braucht auch neue Unternehmen: Gründen wird einfacher, kostengünstiger und digitaler. In Wien und in Brüssel werden dafür die Weichen gestellt, mit dem Listing Act und der EU Inc. Leichterer Zugang zum nötigen Kapital Klingt kompliziert, macht aber alles einfacher: In Wien beschloss der Finanzausschuss des Nationalrates den Listing…
weiter LesenEinstimmig für hochwertiges Notariat
Eine Fünf-Parteien-Initiative im Justizausschuss des Nationalrates hebt einstimmig die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre an. Das sichert eine ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare, sagt der Vorsitzende, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Einstimmig für ausgewogene Altersstruktur „Die Erhöhung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre sichert auch weiterhin ein hochwertiges österreichischen…
weiter LesenÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion
Österreich benötigt für seine Sicherheit eine leistungsfähige Luftabwehr. Für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres solle der Wehrdienst verlängert werden, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer weiters. Die FP-Aussagen werden zurückgewiesen: Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar. Ofenauer: FPÖ-Aussagen disqualifizieren sich selbst Mit herber Schelte antwortet Ofenauer auf jüngste Aussagen der Nationalisten: “Die FP wechselt weiterhin politisches…
weiter LesenGeistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen
Die Fähigkeit, ein Land zu verteidigen, beruht auch auf Geistiger Landesverteidigung. Darin werden die Schulen aufgerüstet, indem Lehrerinnen und Lehrer eine entsprechende Schulung erhalten. Drei Monate Ausbildung für Lehrkräfte Noch bis Juni dauert die erste dreimonatige Kooperation des Verteidigungsressorts mit der Bildungsdirektion Wien: ein Ausbildungsseminar zur Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung. Geistige Landesverteidigung im…
weiter LesenMattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat. Mattle sprach für Landeshautpleute Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und benannte als solcher in seiner Rede vor dem Bundesrat die Eckpunkte der Reformpartnerschaft, auf die…
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