Posts by Claus Reitan
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
Mit einem regulären Parteitag in Linz bündelt die ÖVP Oberösterreich ihre Kräfte für die Landtagswahl 2027: Landesparteiobmann LH Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent bestätigt. Unter den ersten Gratulanten: Klubobmann August Wöginger. Oberösterreich führender Industriestandort „Mit dem starken Ergebnis von 99,6 Prozent hat Landeshauptmann Stelzer sein bereits beachtliches Wahlergebnis vom Landesparteitag im Jahr 2022…
weiter LesenDas Plädoyer auf Freispruch für Wöginger
Am 13. Tag des gerichtlichen Verfahrens in Linz wegen einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau plädierte Rechtsanwalt HonProf. Dr. Michael Rohreger auf Freispruch für Klubobmann August Wöginger. Hier die von ihm präsentierten Sachverhalte und Argumente – und wie August Wöginger im Schlusswort um Freispruch ersuchte. Das Plädoyer von Rechtsanwalt Michael Rohregger Zur Einleitung seines Plädoyers…
weiter LesenDramatische Zeitenwende präzise erfasst
Zu einer Dokumentation der Zeitenwende wurde die 50. Ausgabe des Jahrbuchs für Politik, die dem Jahr 2025 gewidmet ist. Warum global wie national von Zeitenwende zu sprechen ist, erläuterte Herausgeber Andreas Khol bei der Präsentation im Parlament in Wien. Kriege brechen Recht Er habe das Ende des Zweiten Weltkrieges persönlich miterlebt, sagte der 1941…
weiter LesenKanzleramt startet Podcast
Information aus erster Hand in 15 Minuten: Das verspricht der neue Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Info aus dem Kanzleramt „Am Ballhausplatz“ ist der Titel des neuen Podcast. Regierungsmitglieder sowie Expertinnen und Experten aus den Ressorts werden eingeladen, über aktuelle Themen zu sprechen. Sie geben damit Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung. Die jeweiligen Folgen…
weiter LesenEnergie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus
Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde. Grüne reden Notstand herbei „Diese Bundesregierung und Minister Wolfgang Hattmannsdorfer arbeiten für die sichere energiepolitische Zukunft Österreichs“, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel zur heutigen Dringlichen Anfrage der…
weiter LesenHilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Hilfen laufen nun bis 2029 Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden diese vorerst mit 2026 befristeten Hilfsmaßnahmen nun bis 31. Dezember 2029 verlängert. Wohnschirm schützt…
weiter LesenLostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit – ebenfalls in Wien – tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im Herbst. ORF schlittert in Vertrauenskrise Anlass für die Diskussionen im April-Plenum des Nationalrates am…
weiter LesenOECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten. Jährlicher Bericht der OECD Die Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diese Woche in Paris. Sie erstellt einen jährlichen Bericht über Lohnsteuern und…
weiter LesenPlastikabgabe abgesagt
Die geplante Abgabe auf Verpackungen aus Kunststoff (Plastikabgabe) wird abgesagt, erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Österreich setzt weiterhin auf bereits bewährte Systeme wie Pfand oder Recycling. Plastikabgabe hätte Handel betroffen Die geplante Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen sollte zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt werden. Die Abgabe hätte insbesondere Hersteller,…
weiter LesenCausa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln. Standards des Rechtsstaates verletzt Die gerichtliche Entscheidung, die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz an…
weiter Lesen