Posts by Claus Reitan
EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. EU-Innenminister vereinfachen und beschleunigen Die EU-Innenminister stimmen drei EU-Gesetzen zu, um die Verfahren für die Rücksendung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen…
weiter LesenWöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen. Strompreis soll 2026 sinken Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als Billigstromgesetz verhandelt und soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden, um Strom ab Jänner 2026…
weiter LesenBilligstromgesetz unter Hochspannung
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken. Strommarkt vor größter Reform „Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des Strommarktes verhandeln und die – auch – öffentlich die Opposition zu Gesprächen einluden: Tanja Graf…
weiter LesenRekord: 29,5 Mrd. Euro landen auf hoher Kante
Österreichs Haushalte haben 2024 mit 29,5 Mrd. Euro einen Rekord an Spareinlagen und einen international niedrigen Schuldenstand zu verzeichnen, zeigen Daten der Nationalbank. Das Land ist geprägt von Wohlstand und hohen Sozialausgaben sowie Umverteilung. Mehr Sparen als Europa Zum fünften Mal erhob die Nationalbank die Finanzen und den Konsum der privaten Haushalte (Household Finance…
weiter LesenEuropa gibt der Demokratie ein Schutzschild
Europa erhält einen Schutzschild für seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erläutert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Europa von Außen attackiert „Wir wollen die Meinungsfreiheit erhalten. Sie wurde hart erkämpft“, erklärte Lukas Mandl kürzlich in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.…
weiter LesenKinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe
Mit einer breiten Mehrheit setzt der Bildungsausschuss des Nationalrats ein starkes Signal: Das Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen wird im Plenum beschlossen und nächstes Jahr eingeführt. Schutz der Kinder „Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die gleichen Chancen auf eine freie und selbst bestimmte Entwicklung”, erklärt ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der…
weiter LesenSo wird Energiepaket für Aufschwung finanziert
Um die Energiekosten für Haushalte und Betriebe zu senken, werden 500 Millionen Euro eingesetzt. Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren die Finanzierung. Diese erfolgt ohne neue Steuern oder Budgetbelastung. Ein Hebel für den Aufschwung Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dient dem Aufschwung für Österreich, der Bekämpfung der Teuerung und der gesicherten Wettbewerbsfähigkeit. Ein…
weiter Lesen„Wir entrümpeln, was hemmt“
„Wir entrümpeln das, was unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land hemmt“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem ersten Ministerrat im November. Das Ziel: Die Bürokratie räumt das Feld für den Aufschwung. Entrümpeln: 28 Seiten mit 113 Maßnahmen „Der heutige Ministerrat ist ein besonderer“, so Stocker. Stimmt: Die Regierung beschloss eine 28 Seiten…
weiter LesenHassprediger kommen in ein Register
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien. Infos über Hassprediger Dieses Register soll einen schnellen Informationsaustausch, frühzeitige Risikoanalysen und abgestimmte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Plakolm stellte die Grundzüge…
weiter LesenRechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA
So wird Rechtssicherheit geschaffen: Ausschüsse des Nationalrates beschlossen ein Gesetz zur Linderung der Inflation bei Mieten und ein weiteres zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das Klarheit für die NoVA bringt. Linderung der Inflation Das 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schafft Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter, erklärten ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber…
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