Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde verhindert.   Hanger sieht Angriff auf Rechtsstaatlichkeit Mit scharfer Kritik reagierte Hanger auf einen – von der FPÖ unterstützten –…

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Bundeskanzler spricht zu Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft

Arbeit am Aufschwung: Bundeskanzler Christan Stocker. Foto: Jakob Glaser

Bundeskanzler Christian Stocker hält am Freitag, 30. Jänner eine politische Rede zu den wesentlichen Themen Österreichs: Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft. Die Rede wird live durch den ORF übertragen.   Erste große Ansprache des Kanzlers Anlass ist der „Politische Neujahrsauftakt der Volkspartei 2026“, der am Freitag, 30. Jänner in der METAStadt (in  Wien Donaustadt) erfolgt. Die…

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ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen.   Weitere Vorwürfe abgeklärt Für ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf können mit den Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss am 28. Jänner wieder wesentliche Vorwürfe ad…

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Linke Cancel Culture unter Kritik

Ausdruck der Cancel Culture: Schmierereien am Denkmal für Karl Lueger, Wiener Bürgermeister von 1897 bis 1910. Foto: Imago / Martin Juen – Sepa Media

Eine äußerst fundierte Abrechnung mit der Cancel Culture der Linken haben die Historiker Franz Schausberger und Hannes Schönner vorgelegt. Ihre pointierte Kritik gilt inzwischen auch den Rechten.   Von Political Correctness zu Cancel Culture Begonnen hat es mit politischer Korrektheit, dann kam die Cancel Culture, also der Ausschluss von Personen oder Positionen aus dem öffentlichen…

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Weniger Steuer auf Brot: Weitere Runde gegen Teuerung

Die Umsatzsteuer für Brot und Butter sowie für weitere Grundnahrungsmittel wird am 1. Juli gesenkt. Foto: Pixabay Andreas160578

Die Umsatzsteuer auf einige wesentliche Lebensmittel wird ab 1. Juli auf 4,9 Prozent gesenkt. Es ist eine weitere Runde in den Maßnahmen gegen die Teuerung, die der Ministerrat verabschiedete.   Weiter in Richtung geringerer Inflation Haushalte sollen wegen der spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich entlastet werden. Zugleich wird der eingeschlagene Budget- und Sanierungspfad fortgesetzt. Die Maßnahme…

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Österreich Europameister in der Bildung zum Holocaust

Österreich und Europa gedenken des Holocaust am 27. Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz. Foto: EU

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs sind der Ansicht, über den Holocaust werde an den nationalen Schulen gut informiert. Das ist der höchste Wert in den 27 Staaten der EU, erhob Eurobarometer. Ältere Nutzer des Internet sehen im Netz ein Antisemitismus-Problem. Österreich bietet gute Bildung zum Holocaust Eine wachsende Mehrheit der Europäer (55 %…

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Umfassende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft

Generalmajor Roman Vartok erläutert das Risikobild 2026 und die Konsequenzen für die Landesverteidigung. Foto: Carina Karlovits / HBF

Das Risikobild 2026 des Verteidigungsministeriums nennt sieben Top-Risiken für Österreich. Ressortchefin Klaudia Tanner zieht eine klare Konsequenz: die umfassende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.   Verteidigungsministerium analysiert Lage Das Bundesministerium präsentierte am Montag in Wien das „Risikobild 2026“ mit dem Untertitel „Ende der Ordnung?“ Die Studie konzentriert sich auf eine sicherheitspolitische Prognose für die nächsten Monate, die…

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Risikobild 2026: Das sind die 7 Top-Risiken für Österreich

Das erste Risiko ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, heißt es im Lagebericht 2026 zu den Risiken für Österreichs Sicherheit. Russland überfiel vor nahezu vier Jahren militärisch die Ukraine, Ukrinfo (oben) meldete am 26. Jänner 2026 138 Gefechte an der Front. Screenshot Ukrinfo

Das Risikobild 2026 der Generaldirektion Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium nennt die Top-Risiken, denen Österreich ausgesetzt ist. Zur-Sache zitiert aus dem Lagebericht 2026. Das sind die sieben Risiken: Konfrontation zwischen Russland und der EU Die Sicherheitslage in Europa bleibt durch den andauernden Ukraine-Konflikt massiv verschärft. Auch eine Konfrontation zwischen Russland und der NATO oder eine mögliche Ausweitung…

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Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort

St. Pölten hat gewählt, und die ÖVP hat ihren guten zweiten Platz gehalten. Foto: Gemeinde St. Pölten/Vorlaufer

Erfolg für die ÖVP: Die Volkspartei hat – gemessen am historischen Umfeld – bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten ihren guten zweiten Platz gehalten.   St. Pölten bringt SPÖ-Verluste Das Ergebnis ist zudem von hohen SP-Stimmenverlusten und FP-Gewinnen geprägt, weiters haben unter den kleinen Fraktionen die Kommunisten die Neos überholt. So meint ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti:…

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Medizin statt Ideologie im Eltern-Kind-Pass: zwei Geschlechter und „offen“ statt sechs Kategorien

Die Geschlechterfrage für den ab 1. Oktober neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass ist geklärt: Es gibt die Kategorien weiblich und männlich sowie - für medizinisch seltene Fälle - offen. Foto: Pixabay-DomainPublicPicture

Klärung der Geschlechterfrage: Der Eltern-Kind-Pass neu nennt die Kategorien weiblich und männlich. Für die seltenen Fälle eines bei Geburt nicht eindeutig feststellbaren Geschlechts wird die Kategorie „offen“ eingeführt. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler begrüßt es, dass die „ideologischen Konstrukte“ wie „divers“ oder „inter“ jetzt entfallen.   Mehr als zwei Geschlechter? Ausgangspunkt der kaum öffentlich aber intensiv geführten…

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