Posts by Claus Reitan
„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Rechtsanwalt Michael Rohregger, geht wegen der Absage der Diversion für seinen Mandanten vor den Verfassungsgerichtshof. Begründung: Sein Mandant wurde nicht gehört. Die Vorgangsweise wird durch ein Rechtsgutachten gestützt. Wöginger: Nichts Unrechtes getan August Wöginger – für den weiterhin die Unschuldsvermutung gilt – hatte stets erklärt, nichts Unrechtes getan…
weiter LesenÖsterreich bleibt verlässlicher Finanzpartner
Gut für Österreich: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit bei AA+/A-1+ belassen und den Ausblick neuerlich auf “stabil” gesetzt. Österreich genießt Vertrauen Die Bestätigung des Ratings zeigt, dass die Republik auf dem richtigen Weg ist und weiterhin auf internationaler Ebene das Vertrauen als verlässlicher Partner Vertrauen genießt, heißt es dazu aus dem Büro von…
weiter Lesen2 Prozent Inflation: Trendwende geschafft
Die Maßnahmen zur Milderung der Preise vor allem bei Energie wirken: Die Inflation ist im Jänner laut Schnellschätzung auf 2,0 Prozent gesunken. Damit ist die Trendwende geschafft, sagen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Regierung drückte Energiekosten Die Ursachen dafür liegen in den Entscheidungen der Bundesregierung, heißt es in einer…
weiter LesenTausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung
Tausende Persönlichkeiten Österreichs haben auf der Plattform mein.aufstehen.at gegen die Kürzung oder gar Abschaffung des Latein-Unterrichts unterschrieben. Nobelpreisträger und Literaten protestieren entschieden gegen die Pläne von Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr. Petition und Forderungen In der Petition an Wiederkehr auf der Plattform mein.aufstehn.at schreiben die Persönlichkeiten: „Die sich verdichtenden Anzeichen einer weiteren Marginalisierung der so genannten…
weiter LesenDem Zivildienst fehlen Diener
Die jungen Jahrgänge nehmen zahlenmäßig ab, das stellt den Zivildienst vor das Problem mangelnden Personals. Darauf macht die zuständige Ministerin, Claudia Bauer aufmerksam. Die Organisationen würden eine Verlängerung auf zwölf Monate begrüßen. Zivildienst schlittert in Personalklemme Im Jahr 2025 leisteten 15.000 junge Männer Zivildienst, rechnet Bauer vor. Das war der Jahrgang der 2007 geborenen…
weiter LesenFünf gute Gründe für Volksbefragung zur Heeresreform
Mit der Initiative für eine Volksbefragung zur Heeresreform hat Bundeskanzler Christian Stocker eine breite Diskussion ausgelöst. Hier in fünf Punkten die Gründe, die aus der Sicht des Kanzlers für das breite Votum sprechen. Darum soll es eine Volksbefragung geben Die Begründung für die Heeresreform und die Befragung lauten: Wir erleben eine völlig neue Weltordnung,…
weiter LesenAufschwung jetzt, Volksbefragung im Herbst
Nach seiner Rede erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde nochmals die Gründe und den Ablauf der von ihm angekündigten Volksbefragung zur Heeresreform. Hier in Zitaten: Zur Volksbefragung Die Welt verändert sich. Österreich will und muss darin seine Position finden. Dabei spielt die Landesverteidigung eine wesentliche Rolle. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, wie unser…
weiter LesenKanzler für KI-Kennzeichnung und Klarnamenpflicht
Auch Österreich wird durch Destabilisierung und Desinformation aus dem Internet in seiner Sicherheit bedroht. Daher fordert Bundeskanzler Christian Stocker eine KI-Kennzeichnung, eine Klarnamenpflicht und ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige. KI-generierte Inhalte kennzeichnen Im digitalen Raum seien Bedrohungen oft nicht zu erkennen, erläuterte Stocker in seiner Rede in Wien. Handelt es sich bei manchen…
weiter LesenStocker kündigt Volksbefragung über Wehrdienstreform an
Eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Freitag in Wien in seiner Rede an. Stocker: Ergebnis bindet Parteien und Regierung Vorschläge für die Wehrdienstreform liegen vor, doch ist davon auch der Zivildienst betroffen. Dafür sei eine breite politische Willensbildung erforderlich und weiters eine qualifizierte Mehrheit im Parlament. Tiefgreifende Veränderungen…
weiter LesenHanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral
Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde verhindert. Hanger sieht Angriff auf Rechtsstaatlichkeit Mit scharfer Kritik reagierte Hanger auf einen – von der FPÖ unterstützten –…
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