Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlagt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“.   FPÖ stellt Rechtsstaat in Frage „Man stellt den Rechtsstaat in Frage, wenn man auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei…

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Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs

Bergauf für Österreich: Peter Samt (l.) übergab Bundesrats-Vorsitz an Markus Stotter (2.v.l.), LH Mattle (3.v.l.) übernimmt Vorsitz in der LH-Konferenz von Mario Kunasek (r.). Fotos: Tirol/Sedlak

Bergauf für Österreich ist das Motto des neuen Vorsitzenden in der Konferenz der Landeshauptleute, Tirols LH Anton Mattle. Am Sonntag erfolgte in Innsbruck die offizielle Staffelübergabe von LH Mario Kunasek an LH Anton Mattle. Die Länder setzen auf Reformkurs.   Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen Die Landeshauptleute-Konferenz legt großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit über…

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2000 Befragte: So geht es Bäuerinnen und Bauern wirklich

Bäuerinnen und Bauern sind stark belastet: Die Studie mit 2000 Befragten ist ein Weckruf, sagt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer. Foto: LKÖ, Jung-Leithner

2000 Bäuerinnen und Bauern wurden befragt. Ergebnis: Bürokratie, Preisdruck und unsichere Rechtsvorgaben drücken die Gesundheit von Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, fordert daher bessere Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise, aber auch Entlastung und Beratung für Bauernfamilien.   Bürokratie, Preisdruck und Unsicherheiten Zu Bürokratie, Preisdruck und Unsicherheiten über Recht und Regeln kommen noch…

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Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado.   Stotter: neue Ideen entstehen in Regionen Markus Stotter will die Jugend einbinden und digitale Strukturen ausbauen: „Die Zukunft unseres…

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Bekenntnis zu Europa, Bereitschaft zum Kompromiss

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in seiner Neujahrsansprache 2026 für ein Bekenntnis zu Europa und für die Bereitschaft zum Kompromiss. Im Bild beim Staatsakt 2025. Foto: Carina Karlovits / HBF

Ein Bekenntnis zu Europa und die Bereitschaft zum Kompromiss: Das ist der Kern der Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.   Bekenntnis zu Europa Van der Bellen ging eindeutig auf die Großmächte ein: Aus Moskau seien Kriegsdrohungen zu vernehmen, aus Washington die Herabsetzung der EU und der Plan, Österreich aus der EU „herauszulösen“. Daher…

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Prosit 2026: Das bringt das neue Jahr

Prosit 2026: Das bringt das Neue Jahr an Weichenstellungen und an Perspektiven. Bild: Feuerwerk auf der Nordkette bei Innsbruck. Foto: Imago / Michael Kristen

Prosit 2026: Das neue Jahr bringt neue Perspektiven und neue Initiativen für Wirtschaft und Gesellschaft: Der Aufschwung hat Vorrang in der Arbeit der Bundesregierung, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Die Weichen sind gestellt, weitere Schritte folgen.   Was bringt das Neue Jahr? Hier die Antworten in einigen aktuellen Beiträgen: Die Ansage des Bundeskanzlers: Vorrang für den…

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Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Es war die bewegendste Rede des Jahres im Nationalrat: Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP, ließ die von ihm geschriebene Rede wegen einer Erkrankung durch einen Avatar vortragen. Zum lang anhaltenden Applaus erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen von ihren Sitzen.   Rede doppelt bemerkenswert Die Rede von Klaus Fürlinger am 11. Dezember war doppelt bemerkenswert,…

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Spenden für 500 Projekte in Armutsregionen

Spenden für die Armutsregionen: Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Eine Gruppe besuchte Bundeskanhzle Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Foto: Christopher Dunker

Seit dem 27. Dezember sind in ganz Österreich rund 85.000 Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige unterwegs. Sie verbinden lebendiges Brauchtum mit weltweiter Solidarität und sammeln Spenden für benachteiligte Menschen, so auch im Bundeskanzleramt. „Als fester Bestandteil unserer christlichen Tradition stehen die Sternsinger für gelebte Nächstenliebe, Solidarität und Verantwortung füreinander“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker:…

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Vorrang für den Aufschwung

Arbeiten am Aufschwung: Bundeskanzler Christian Stocker trifft im Jänner mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu einer Arbeitsklausur zusammen. Foto: Regina Aigner

„Als Bundeskanzler ist es meine oberste Priorität, am Aufschwung für Österreich zu arbeiten“, schreibt Christian Stocker an die Öffentlichkeit. Die Themen und Termine für laufende Verhandlungen und für den Jahresauftakt der Bundesregierung sind fixiert.   Auftakt mit Tourismus Der erste Ministerrat des neuen Jahres findet am Mittwoch, 7. Jänner, im Bundeskanzleramt statt. Inhaltlich steht dabei…

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Wöginger würdigt Josef Ratzenböck (1929-2026)

Josef Ratzenböck (2.v.l.), langjähriger Landeshauptmann von Oberösterreich, ist verstorben. Klubobmann August Wöginger würdigt dessen Arbeit für das Bundesland und dessen Bevölkerung. Im Bild: Josef Ratzenböck bei einer Ehrung anlässlich seines 90. Geburtstages im April 2019 mit LH Thomas Stelzer, Ehefrau Anneliese Ratzenböck und Alt-LH Josef Pühringer. Foto: Land OÖ / Denise Stinglmayr

„Josef Ratzenböck hat Oberösterreich über zwei Jahrzehnte entscheidend geprägt und gestaltet. Mit Sachverstand und Bürgernähe hat er Oberösterreich politisch durch herausfordernde Zeiten geführt – etwa als der Eiserne Vorhang im Jahr 1989 fiel oder Österreich ab 1. Jänner 1995 der EU beitrat“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Ratzenböck ist diese Woche 96-jährig verstorben.   Arbeit für…

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