Posts by Claus Reitan
Spritpreisbremse greift ab 2. April
Die Gesetze sind beschlossen, die Verordnungen ausgearbeitet: Die Spritpreisbremse tritt am 1. April in Kraft und wirkt ab 2. April. Dies gaben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag abends bekannt. Gesetze geändert: Regierung kann eingreifen Das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz wurden vorige Woche geändert. Damit kann die Bundesregierung bei außergewöhnlichen Marktverschiebungen…
weiter LesenGefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken
ÖVP-Abg. Andreas Hanger kontert der FP-Kritik: Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Innenminister Gerhard Karner wirkt. Und vor allem: erst Karner habe etwa die Überwachung von Gefährdern durchgesetzt – doch die FPÖ hatte dagegen gestimmt. Hanger: Karner setzt Überwachung durch, FP dagegen Die Anträge auf Asyl gehen zurück, die Anzahl der Abschiebungen steigt. Die Überwachung…
weiter LesenIn 17 Antworten zur Energiewende
Für Österreichs Versorgung mit Energie gibt es eine Antwort auf Kriege, Krisen und Klimawandel: Erneuerbare Energie aus eigener Erzeugung. Das heißt: Mehr Stromproduktion sowie Ausbau der Netze und der Speicher. Genau das sieht das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vor. Hier in 17 Antworten auf die konkreten Fragen. Energiewende ist die Antwort Die Bundesregierung hat noch vor Ostern…
weiter LesenMarchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen – und erweitert die Kritik an der FPÖ. Demokratie braucht seriöse Debatte „Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokratie“, sagte Marchetti vor dem Plenum des Nationalrats. „Man muss nur nach…
weiter Lesen„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“
Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat bei der Bestellung leitender Posten an den Finanzämtern in Freistadt und in Braunau seine eigene Agenda verfolgt. Dies erklärte Klubobmann August Wöginger unter Hinweis auf Zeugenaussagen am Freitag vor Gericht in Linz. Und weiter: „Ich habe keine Einflussnahme vorgenommen“. Neue Hintergründe, weitere Erklärung von Wöginger Aufgrund…
weiter Lesen159 Vorhaben für den Schutz von Frauen
Äußerst umfangreich befasste sich der Nationalrat am Donnerstag im März-Plenum mit dem Schutz der Frauen. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen Gewalt an Frauen sieht 159 Maßnahmen vor, darunter jene gegen weibliche Genitalverstümmelung. Vorhaben gegen Gewalt Der im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025-2029 sieht unter…
weiter LesenGründer kommen leichter zu Kapital
Die Gründerinnen und Gründer von Unternehmen sollen rascher und einfacher Kapital über die Börse aufnehmen können: Das ist der Kern des Listing Act, der in österreichisches Recht aufgenommen wird. Zugang für Gründer zu Eigenkapital Der Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung des EU-Listing Act als wesentlichen Schritt zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts, erklärte…
weiter LesenWöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“
“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. ÖVP-Klubchef betont Lösungen Es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger: “Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen,…
weiter LesenSo geht Energiepolitik
Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen. Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: „Für ein sicheres und unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr…
weiter LesenAndreas Khol und seine größten Erfolge
Andreas Khol gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten in Österreichs Politik. Martin Kolozs hat eine Biografie des Staatsmannes vorgelegt. Bei der Präsentation des Bandes im Parlament nannte Khol seine größten Erfolge. Khol machte Parlament zum offenen Haus Zur Präsentation geladen hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der seinen Vorgänger würdigte: Was dessen Präsidentschaft bleibe vor…
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