Posts by Claus Reitan
Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat. Mattle sprach für Landeshautpleute Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und benannte als solcher in seiner Rede vor dem Bundesrat die Eckpunkte der Reformpartnerschaft, auf die…
weiter Lesen„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert
Haushalte und Unternehmen sowie Verkehrsteilnehmer werden heuer voraussichtlich mehr als 11 Mrd. Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen, errechnete Oecolution. Geschäftsführer Christian Tesch: „Österreich ist auch bei klimabezogenen Abgaben ein Hochsteuerland“. Neue Klimaabgabe bedeutende Einnahme Mit der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde die CO₂-Abgabe eingeführt. Sie startete mit 30 Euro pro Tonne CO₂ und beträgt seit 2025…
weiter LesenMarchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
Mit einer neuen Doppelstrategie will die ÖVP als Partei neue Wähler gewinnen und verlorene zurückholen: Das politische Profil wird um die Megatrends der Zeit erweitert, in Städten werden Initiativen gesetzt und abgewanderte Wähler werden aus dem FPÖ-Warteraum geholt. Dort ist ihre Stimme nämlich verloren. Generalsekretär präsentiert zwei Initiativen Es war Generalsekretär Nico Marchetti, der…
weiter LesenKriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka. Forderungsbericht zur Erweiterung Das Europäische Parlament nahm in seiner Plenarsitzung in Straßburg einen Forderungskatalog und einen Bericht zur Erweiterung an.…
weiter LesenDie umstrittenen Aussagen des Kronzeugen
Am Landesgericht Linz wurde im Verfahren gegen zwei Finanzbeamte und Klubchef August Wöginger diese Woche der Kronzeuge der Anklage, Thomas Schmid, befragt. Seine Aussagen sind umstritten, stellt der Rechtsanwalt von Wöginger, Michael Rohregger fest. Anwalt fordert Transparenz „In diesem Prozess dreht sich vieles darum, wer wann was zu wem gesagt hat“, erklärte Rohregger sowohl vor…
weiter LesenEuropäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola bekannt. Europa ehrt Leistungen Es ist dies die erste Auszeichnung dieser Art, die von einer EU-Institution verliehen…
weiter LesenSoldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten
Was sagen die Soldaten zum Wehrdienst? Die Antworten in einer Studie zeigen: Die Grundwehrdiener erleben den Dienst als sinnvoll. Die Qualität der Ausbildung und das Vertrauen in die Führung werden als positiv empfunden, berichtet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Soldaten mit Grundwehrdienst zufrieden „Es freut mich sehr, dass viele Grundwehrdiener heute mit ihrem Wehrdienst deutlich zufriedener…
weiter LesenAbschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg. Beschluss im Innenausschuss des Parlaments Diese Weichenstellung erfolgte am Montag abends in der Abstimmung im Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments zur Rückführungsverordnung. Der zuständige Kommissar, Magnus Brunner, hatte wie vom…
weiter LesenORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft
Der Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, tritt wegen ihm nicht bekannter und nicht geprüfter Vorwürfe einer vor vier Jahren erfolgten sexuellen Belästigung zurück. Im eingetretenen Wirbel um den ORF ist die Stimme von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine der wenigen der Vernunft. Stiftungsrat informiert Montag früh Montag morgens berichteten einzelne Nachrichtenmedien, Roland Weißmann trete von…
weiter Lesen115. Frauentag im Zeichen von Gleichheit und Gerechtigkeit
Der 115. Frauentag stand im Zeichen von Forderungen und Programmen für Gleichheit, Gerechtigkeit und Gewaltschutz. Getragen werden die Anliegen und Initiativen von zahlreichen Politikerinnen aus der ÖVP. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fordert mehr Finanzbildung für Frauen. Voraussetzungen für Wahlfreiheit Die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen prägten den 115. Frauentag am 8. März 2026. Es geht…
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