Posts by Claus Reitan
Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Mit einer Klarstellung geht ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit: „Ich habe nichts Unrechtes getan“, erklärte Wöginger am Freitag in einem Pressestatement zu seinem gerichtlichen Verfahren. Hier im Wortlaut. Das Statement von August Wöginger im Wortlaut Die Diversion für Wöginger wurde aufgehoben, jetzt ist das gerichtliche Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs – es…
weiter LesenBilligstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen war der Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei. Der Strommarkt wird moderner, stabiler und digitaler, erklärten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beim Beschluss im Nationalrat am Donnerstag Abend. Billigstromgesetz gestaltet Markt neu Es wurde auf Anmerkungen und Vorschläge vieler Beteiligter und der Opposition…
weiter LesenGrüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu aufsetzt. Vier sind einig: Grüne stimmen mit Koalition Das war knapp: Noch während des…
weiter LesenKanzler Stocker kontert Trumps Plänen
Bundeskanzler Christian Stocker tritt den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Die USA bleiben Partner, aber Österreich entscheidet über seine Angelegenheiten selbst und bleibt verlässliches Mitglied der Europäischen Union, sagte Stocker gegenüber der BILD. Zwei Fassungen der US-Strategie Aus den USA erreichten Europa zwei Versionen der US-Sicherheitsstrategie: Die kurz gefasste, veröffentlichte „National Security Strategy…
weiter LesenLeistbares Wohnen in Zeiten der Inflation
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen. Wohnkosten gedämpft „Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft werden“, sagte Norbert Sieber. Und das sind die konkreten Maßnahmen: So sind ab 1. Jänner 2026…
weiter LesenGegen Missbrauch der Menschenrechte
Die Menschenrechte sollen Menschen schützen aber nicht kriminelle ausländische Straftäter. Daher soll die Menschenrechtskonvention entsprechend interpretiert werden, verlangen bereits 27 europäische Staaten bei einer Konferenz. Für Österreich war Staatssekretär Alexander Pröll dabei. Missbrauch abstellen, Straftäter abschieben Als Vertreter von Bundeskanzler Christian Stocker nahm Pröll – Staatssekretär im Bundeskanzleramt – am Mittwoch am informellen Treffen…
weiter LesenGeneralsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht hinter Klubobmann August Wöginger, bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. ÖVP von Aufhebung überrascht „Wir sind überrascht von der Aufhebung der Diversion“ erklärte Marchetti in einer ersten Stellungnahme. Die Diversion wurde – wie in vielen anderen Fällen auch – von der zuständigen Richterin vorgeschlagen, sagt Marchetti. Die WKStA hat den Vorschlag…
weiter LesenEU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. EU-Innenminister vereinfachen und beschleunigen Die EU-Innenminister stimmen drei EU-Gesetzen zu, um die Verfahren für die Rücksendung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen…
weiter LesenWöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen. Strompreis soll 2026 sinken Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als Billigstromgesetz verhandelt und soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden, um Strom ab Jänner 2026…
weiter LesenBilligstromgesetz unter Hochspannung
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken. Strommarkt vor größter Reform „Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des Strommarktes verhandeln und die – auch – öffentlich die Opposition zu Gesprächen einluden: Tanja Graf…
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