Posts by Claus Reitan
Österreich in Europa: Mit dem Schwung des Aufbruchs zu neuen Perspektiven
Rund 500 Festgäste kamen diese Woche in Wien in das Palais Ferstl, um die politische Lebensleistung von Alois Mock (1934-2017) zu würdigen: Österreichs Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren, der „allen etwas gebracht hat“, wie es Reinhold Lopatka ausdrückt. Der Schwung von Österreichs erfolgreichem Aufbruch nach Europa 1995 soll diesem Europa die nächsten Perspektiven…
weiter LesenÖsterreich und Deutschland verschärfen Abschiebe-Regeln
Österreich will die rechtlichen Regelungen für Abschiebungen verschärfen: Dies bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz dies in Berlin für Deutschland angekündigt hatte. Nehammer will dazu „die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen“, auch für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Folgen aus tödlicher Messerattacke Letzter Anlass für die Ankündigung des deutschen Kanzler in…
weiter Lesen1,3 Milliarden Euro Gemeindepaket für vier Ziele
Hilfe für Bürger, Finanzen für Gemeinden, Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz: Das sind die vier Ziele des neuen Gemeindepakets, das die Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete. Rund 1,3 Milliarden Euro werden bereitgestellt, davon 920 Mio. Euro „frisches Geld“. Die Gründe erläuterten Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner. Gemeindepaket: gut angelegtes Geld „Wir geben…
weiter LesenKarner findet weitere Partner für strikte Asylpolitik
Innenminister Gerhard Karner sucht und findet weitere Partner für seine strikte Asylpolitik, mit der illegale Migration und Überlastung der Systeme bekämpft werden. Am Montag vereinbarte Karner mit seiner finnischen Ressortkollegin ein Projekt, am Dienstag präsentierte Karner den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer das bargeldlose Bezahlsystem für Asylwerber. Karte für Sachleistungen Den Vorschlägen zufolge sollen über 14…
weiter LesenWöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)
Die Würdigung der Lebensleistung von Brigitte Bierlein prägten die Worte anlässlich des Ablebens der hochrangigen Juristin. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von Wertschätzung, die auch weitere Parlamentarier ausdrückten. Wöginger: Zusammenarbeit und Wertschätzung „Ich habe mit Brigitte Bierlein vor allem während ihrer Zeit als Bundeskanzlerin direkt zusammengearbeitet und sie dabei schätzen gelernt“ sagte August Wöginger anlässlich…
weiter LesenVerbrenner: Umstieg auf moderne Technologie
„Wir sind für effiziente und klimaschonende Technologien und für den grünen Verbrenner“: Mit dieser Ansage trat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag nach einem Industriegipfel an die Öffentlichkeit. Der Kanzler ist für „ein Aus vom Verbrenner-Aus“ und setzt dabei auf das Jahr 2026. Verbrennerverbot aufheben Vertreter der Wirtschaft und der Automobilindustrie trafen jene der Bundes-…
weiter LesenVolle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team
Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni häufen sich die Appelle an die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich, an der Wahl teilzunehmen. Der bisherige Abgeordnete zum Nationalrat, Reinhold Lopatka, steht als Spitzenkandidat der ÖVP vor einem Wechsel in das Europäische Parlament. Ein breit angelegter Wahlaufruf präsentiert Dutzende Argumente für Lopatka und das Team der…
weiter LesenNehammer: Runder Tisch zu Technologie und Deregulierung
Bundeskanzler Karl Nehammer lädt zu einem weiteren Runden Tisch in das Bundeskanzleramt: Europa benötige eine Weichenstellung für mehr Technologieoffenheit und Deregulierung. Es geht um den Industrie- und Automobilstandort Europa in einem Umfeld neuer globaler Konkurrenz, auch in der Mobilität. Nehammer: Technologieoffenheit und Deregulierung Bereits am Montag vormittags treffen Vertreter der Automotiv-Branche in Österreich im…
weiter LesenZuverdienst wächst mit Wirtschaft
Studierende können mehr als 15.000 Euro pro Jahr erwerbsmäßig verdienen, ohne damit die Familien- und Studienbeihilfe zu verlieren. Diese Zuverdienstgrenze wird künftig mit der wirtschaftlichen Entwicklung angehoben, beschloss die Bundesregierung vorige Woche per Rundlauf, also ohne formelle Sitzung. Für Bildungsminister Martin Polaschek eine von mehreren Erhöhungen zugunsten Studierender. Zuverdienst: Ministerrat fixiert neue Regel „Wir…
weiter Lesen4 Milliarden für Österreich: So geht Zukunft
Im Podcast des Finanzministeriums, „Finance Friday“, erläutert Ressortchef Magnus Brunner diesmal, wie 4 Milliarden Euro für Österreich durch die EU zur Verfügung stehen und eingesetzt werden. Österreich: Erholung und Krisenfestigkeit In der abgelaufenen Woche fand die RRF-Jahreskonferenz im Finanzministerium statt. In der aktuellen Folge erklärt Finanzminister Magnus Brunner, was man unter der Abkürzung RRF…
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