Posts by Claus Reitan
Corona-Aufarbeitung: vier Empfehlungen, fünf Lehren
Corona: „Die Pandemie war für die Menschen in Österreich eine große Belastung.“ Mit diesen Worten leitete Bundeskanzler Karl Nehammer die Präsentation der Aufarbeitung der Pandemie und der Maßnahmen ein. Das Projekt leitete die Akademie der Wissenschaften. Das Ergebnis sind vier Empfehlungen und fünf Lehren. Das oberste Ziel: Leben retten „Unser oberstes Ziel war es…
weiter LesenIllegale Migration: So verstärkt EU den Grenzschutz
Die illegale Migration schafft in Europa Probleme, nun einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Migrations- und Asylpaket. Fünf Verordnungen sollen Grenzen schützen, Asylströme eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Die österreichischen Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl sehen darin „einen ersten Schritt“ und verlangen weitere Maßnahmen für Grenzschutz und gegen Menschenhandel. …
weiter LesenInfofreiheit: Kulturwandel ab 2025
Infofreiheit: Die politischen Weichen für die Informationsfreiheit sind gestellt: Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist sich einig – und die SPÖ zieht mit. Verfassungsministerin Karoline Edstadler zeigte sich erfreut über das Ergebnis „zäher Verhandlungen“, Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem „Kulturwandel“. Dieser soll 2025 eintreten. Ablöse nach 100 Jahren Derzeit gilt in Österreich…
weiter LesenKinder: Weitere Maßnahmen halbieren Armut
Bedürftige Kinder sollen Zugänge und Chancen erhalten, keinesfalls ausgegrenzt werden. Das ist der Kern des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder, den Sozialminister Johannes Rauch dem Ministerrat vorlegte. Rund 600 Projekte werden realisiert, erste Schritte schon gesetzt. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieger: Damit ist es möglich, die Armut zu halbieren. Paket gegen Kinderarmut Die Koalition…
weiter LesenGrundrechte: Edtstadler drängt nach Höchstgericht auf Schutz
Grundrechte schützen: Nach einem Höchtsgerichts-Erkenntnis drängt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler neuerlich auf rasche Reparatur der Strafprozessordnung und auf Schutz der Grundrechte. Die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne vorherige richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht fordert eine neue Regelung, die den gegenwärtigen „unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte“ beseitigt. Unternehmer beschwerte sich gegen Beschlagnahme…
weiter LesenMartin Engelberg #116: Bilanz und Ausblick
Kritische Bilanz und konstruktiver Ausblick sind Themen des neuen Podcast von Martin Engelberg „Politics & Psychoanalyse“. „Es war ein herausforderndes Jahr“, sagt ÖVP-Abg. Engelberg in der aktuellen Ausgabe seines Podcast. Entgegen den Erwartungen seien zu den bestehenden neue Herausforderungen, etwa ökonomischer Art, hinzugekommen, seien „immer wieder neue Probleme aufgetreten“. Engelbergs Wunsch für 2024: „Mehr Vernunft…
weiter LesenMehr an Kirchenbeitrag absetzbar
„Kirchenbeiträge werden künftig statt bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar“ kündigt der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger an. Diese Anpassung wird ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten, erläutert Wöginger in einer Aussendung, und gehört zu den Entlastungen: „Damit setzen wir in dieser Bundesregierung und als Koalitionsparteien im…
weiter LesenKonsum in Österreich am zweithöchsten in EU
Konsum und Kaufkraft bleiben in Österreich hoch: neueste Daten des Statistische Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigen, dass der Wohlstand in Österreich trotz Inflation zu den höchsten in Europa gehört. Die Kaufkraft bleibt erhalten Die Österreicherinnen und Österreicher sind demnach in der Lage, am zweitmeisten aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu konsumieren, berichtet das Finanzministerium…
weiter LesenFinance Friday: Paket für Start up
Die Start Ups, also neue Unternehmen stehen im Mittelpunkt der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. In der aktuellen Folge stellt Finanzminister Magnus Brunner das neue Start Up-Paket vor. Er erklärt, wie es durch abgabenrechtliche Erleichterungen bei der Mitarbeiterbeteiligung gelungen ist, das „dry income“-Problem zu lösen. Dieses entsteht, wenn Mitarbeiter…
weiter LesenFaire Entlohnung für tragenden Dienst
Der öffentliche Dienst gehört fair entlohnt und attraktiv gestaltet, denn er ist unverzichtbar für das öffentliche und soziale Leben, erklärte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher im Nationalrat. Anlass ist die Anhebung der Bezüge. Entlohnung steigt entlang Inflation „Ein fairer Gehaltsabschluss ist eine Frage der Wertschätzung und auch der Qualität, Stabilität und Kontinuität im öffentlichen Dienst“, erklärte…
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