Posts by Claus Reitan
Nächste Etappe der Entlastung: Deckel auf Mieten
Der Kurs der Entlastung von Haushalten und Unternehmen wird fortgesetzt. Die nächsten Etappe ist ein Deckel auf Mieterhöhungen. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) nannten die Details. Drei Tage Beschlüsse im Stundentakt „Wir halten, was wir versprechen“ erklärte Wöginger am Mittwoch im Parlament im gemeinsamen Pressegespräch mit Maurer, angesetzt zwischen Ministerrat…
weiter LesenÖsterreich – das glücklichste Land der EU
Neue Zahlen der EU-Statistikbehörde stufen Österreich als das glücklichste Land unter den 27 Mitgliedstaaten ein. Dies berichtet die britische Zeitung Independent online am 12. Dezember 2023. Österreich führt bei Lebensqualität Österreich erzielte insgesamt 7,9 von 10 Punkten in der jährlichen Veröffentlichung der „Lebensqualitätsindikatoren“ von Eurostat, die auf Erhebungen in den Mitgliedstaaten basiert. Den zweiten…
weiter LesenKünstliche Intelligenz: Berater für Regierung, Service für Bürger
Die technische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz verläuft rasch, die Politik hält mit: Die Bundesregierung erhält mit dem AI Advisory Board einige Berater, für die Öffentlichkeit und die Bürger wird eine KI-Servicestelle eingerichtet. Diese Initiativen der Bundesregierung wurden am Dienstag von Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, und Susanne Raab, Bundesministerin für Medien, vorgestellt. Den neuen…
weiter LesenZuverdienst für Eltern angepasst
Die Möglichkeiten des Zuverdienstes für Eltern werden der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Ein Vorteil für Familien, wie ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses erklärte. Geringfügiger Zuverdienst während Karenz „Wir wollen sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Eltern während der Karenz einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können“, sagte Familiensprecher Norbert Sieber am Montag nach der Sitzung des…
weiter LesenNach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs
Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption in der EU. Neue Informationen bestätigen Winzigs Forderung. Millionen in bar versteckt Vor wenigen…
weiter LesenMenschenrechte gelten universell
Gudrun Kugler ist Menschenrechtssprecherin der ÖVP. Anlässlich des 75. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte durch die Vereinten Nationen appelliert sie als Abgeordnete in einem Gastkommentar, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Menschenrechte: Österreich ist engagiert 1948 wurde die Erklärung unter dem Eindruck der totalitären Unrechtsregime und des zweiten Weltkriegs beschlossen. Bei allen…
weiter LesenBrunner drängt in EU auf Regeln für Schulden
Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“. Annäherung, noch keine Einigung „Nach intensiven Verhandlungen über Nacht konnte noch…
weiter LesenMartin Engelberg #115: Der Bruch in den USA
Martin Engelberg ist zurück von den USA – und berichtet in seinem aktuellen Podcast von Wokeness und vom Bruch in der amerikanischen Gesellschaft. Wokeness – eine bedenkliche Entwicklung An den Universitäten in den USA – teils auch in Europa – ist seit einigen Jahren eine problematische Entwicklung zu beobachten: Wokeness, was bedeutet, gegenüber Diskriminierung…
weiter LesenFPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat
Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest. Einstimmig für den Nationalfonds Auslöser der Debatte war der auch im Bundesrat am Donnerstag einstimmig…
weiter LesenKanzler im Klartext: Demokratie täglich erneuern
Demokratie leben, Verantwortung wahrnehmen, Zuversicht vermitteln – das kennzeichnet die Tätigkeit der Bundeskanzler der Zweiten Republik erklärte Kanzler Karl Nehammer bei einem Festakt im Bundeskanzleramt. Demokratie ist nicht selbstverständlich Als Demokraten „müssen wir uns immer wieder mit Geschichte befassen“, sagte Nehammer anlässlich des einhundertjährigen Bestehens des Amtssitzes am Ballhausplatz in Wien. „Demokratie ist für…
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