Posts by Claus Reitan
Söder bei Stocker: Slots sollen Alpentransit mäßigen
Bei einem Arbeitsbesuch in Wien berieten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Christian Stocker eine Lösung des Alpentransits durch Slots, der Italien zustimmen müsste. Stocker trifft nächste Woche Amtskollegin Meloni. Ökonomisch eng verflochten Als unmittelbare Nachbarn sind Bayern und Österreich eng verflochten. Rund 100.000 Personen pendeln jeweils zur Arbeit in das Nachbarland. Byern ist…
weiter Lesen„Es geht um Generationengerechtigkeit“
Schon wegen der Generationengerechtigkeit trifft das Pensionspaket auf breite Zustimmung, auch bei der Wirtschaft. Und alle drängen auf weitere Schritte. Das Paket wurde vom Nationalrat im Juli-Plenum verabschiedet. Senioren wollen Expertise erhalten „Unser gutes Pensionssystem dauerhaft zu sichern muss unser aller Ziel sein – fair und generationengerecht ”, erklärte ÖVP-Abg. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mitglied des…
weiter LesenWöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete
„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Nachhaltigkeitsmechanismus. „Wir profitieren heute noch vom ‚Schüssel-Pfad‘, damit unsere Pensionen leistbar sind, so Wöginger.…
weiter Lesen140 Wege zur Informationsfreiheit
So geht moderner Staat: Die Informationsfreiheit soll ab 1. September gelten. Damit das möglich ist, wurde das Amtsgeheimnis aus 140 Gesetzen entfernt. Forscher erhalten weitere Zugänge zu öffentlichen Daten, beschloss der Nationalrat. Pröll: Informationsfreiheit – neues Kapitel der Transparenz „Mit 1. September 2025 beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die österreichische Verwaltung und…
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Karoline Edtstadler wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Landeshauptfrau von Salzburg angelobt. Die frühere Europa- und Verfassungsministerin war von Vorgänger Wilfried Haslauer vorgeschlagen und im Juli vom Salzburger Landtag mehrheitlich bestellt worden. Foto: Peter Hofbauer, HBF
weiter LesenStaatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung
Der Staatsschutz kann künftig bei Verdacht von Terror oder schwerer Verbrechen die Messengerdienste überwachen. Dafür sind Bedingungen und Kontrollen vorgesehen, damit die Messengerüberwachung mit Grundrechten und Verfassung übereinstimmt. Im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ geschlossen dafür, die Neos nur teilweise, die Grünen und die Freiheitlichen dagegen. Der Staatsschutz kann mithören Der Direktion…
weiter LesenErmittlungen auf Höhe der Zeit und Europas
Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen Ländern üblich. Jetzt zieht Österreich nach. Ermittlungen in Messengerdiensten Wie schon Innenminister Gerhard Karner…
weiter LesenBundesstaatsanwaltschaft ist fix
Österreich erhält eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Diese wird als weisungsfreie oberste Behörde für Ermittlungen und Anklagen durch die Justiz angelegt. Darauf einigte sich die Bundesregierung. Bundesstaatsanwaltschaft entscheidet Damit wird eine seit Jahren geforderte organisatorische Trennung von Politik und Justiz an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften umgesetzt. Bisher – und noch – liegt die Weisungsspitze…
weiter LesenHanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss
Die ÖVP – und mit ihr die Koalitionsparteien – fordern rechtlich korrekt angelegte parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Da der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss nicht der Verfassung entspricht, bestreitet die Koalition das Verlangen und drängt auf rechtlich ordnungsgemäße Vorgangsweise. Bedenken vom Start weg „Schon in den anfänglichen Debatten zum FPÖ-Verlangen sind erste Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität…
weiter LesenErste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren
Eine erste Zwischenbilanz nach vier Monaten im Amt zog die Koalitionsregierung: „Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Wohlstand sichern können“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Hier die Bilanz in Stichworten und erstes Medienecho. Umfangreiche Bilanz Christian Stocker erklärte, worin die wesentlichen Ziele der von der ÖVP geführten Koalitionsregierung mit SPÖ und Neos liegen: „Wir konzentrieren uns…
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