Posts by Claus Reitan
Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus
Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde. Grüne reden Notstand herbei „Diese Bundesregierung und Minister Wolfgang Hattmannsdorfer arbeiten für die sichere energiepolitische Zukunft Österreichs“, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel zur heutigen Dringlichen Anfrage der…
weiter LesenHilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Hilfen laufen nun bis 2029 Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden diese vorerst mit 2026 befristeten Hilfsmaßnahmen nun bis 31. Dezember 2029 verlängert. Wohnschirm schützt…
weiter LesenLostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit – ebenfalls in Wien – tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im Herbst. ORF schlittert in Vertrauenskrise Anlass für die Diskussionen im April-Plenum des Nationalrates am…
weiter LesenOECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten. Jährlicher Bericht der OECD Die Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diese Woche in Paris. Sie erstellt einen jährlichen Bericht über Lohnsteuern und…
weiter LesenPlastikabgabe abgesagt
Die geplante Abgabe auf Verpackungen aus Kunststoff (Plastikabgabe) wird abgesagt, erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Österreich setzt weiterhin auf bereits bewährte Systeme wie Pfand oder Recycling. Plastikabgabe hätte Handel betroffen Die geplante Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen sollte zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt werden. Die Abgabe hätte insbesondere Hersteller,…
weiter LesenCausa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln. Standards des Rechtsstaates verletzt Die gerichtliche Entscheidung, die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz an…
weiter LesenErbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage. Hohe Steuerquote in Österreich „Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Neue Steuern würden die Österreicherinnen und…
weiter LesenWKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben. Kronzeuge im Fokus der WKStA Thomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem am Landesgericht Linz gegen Finanzbeamte und gegen Klubobmann August Wöginger. Dabei soll Schmid die Ereignisse und Abläufe…
weiter LesenCampus-Initiative für Fairness am Medienmarkt
Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden. Medien in herausfordernder Lage Das Konzept soll in die Arbeitsgespräche der Bundesregierung zur vereinbarten Neuordnung der Medienförderung einfließen, sagt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, der sich…
weiter LesenBreites Votum führt Martha Schultz an die Spitze
Mit einem außerordentlich breiten Votum der Delegierten steht nunmehr die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz an der Spitze des Wirtschaftsbundes. Einhelliges Votum für neue Präsidentin Die renommierte Unternehmerin erhielt bei der vorzeitigen 22. Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes 169 von 170 Stimmen, also 99,4 Prozent. Sie folgt damit auf den zurückgetretenen Harald Mahrer, von dem sie auch…
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