Posts by Claus Reitan
Stocker zerlegt SP-Attacke mit links
Der Nationalrat debattierte diese Woche die Folgen von Verkäufen und Schließungen in der Kika-Leiner-Gruppe. Zuständige Bundesminister bekräftigten Unterstützung und Perspektiven für betroffene Mitarbeiter. ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker zerlegte eine SP-Attacke. Job-Garantien wie von der SPÖ gefordert könne es nur in einem marxistischen, staatlich monopolkapitalistischen System geben, sagte Stocker. Dieses System sei abzulehnen. Österreich habe ein…
weiter LesenUnterstützung und Perspektiven für Kika-Mitarbeiter
Unterstützung für die Mitarbeiter für Kika/Leiner und Wahrung aller Interessen der Republik: Das bekräftigten Bundesregierung und Regierungsparteien, als der Nationalrat diese Woche Verkauf und Pleite von Unternehmensteilen der Kika-Leiner Gruppe besprach. Die Debatte dazu verlief hitzig. Alle Hebel in Bewegung gesetzt „Die Betroffenen brauchen Unterstützung und Perspektiven“ erklärte die Jugend-Staatssekretärin im Bundskanzleramt, Claudia Plakolm.…
weiter LesenFinance Friday: Tik Tok-Trends, Gleichberechtigung und Finanzwissen
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 40. Folge ist Brunner im Gespräch mit Institutsleiterin für Wirtschaftspädagogik der Wirtschaftsuniversität Wien, Dr. Bettina Fuhrmann, über das Thema Finanzbildung. Finanzwissen für ein selbstbestimmtes Leben Finanzminister Magnus Brunner und Dr. Bettina Fuhrmann unterhalten sich im aktuellen Podcast über den Stellenwert von…
weiter LesenMehr finanzielle Unterstützung für Familien beschlossen
Im Plenum der Nationalratssitzung wurden einige Neuerungen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Damit setzt die österreichische Regierung den zweiten und letzten Teil des Maßnahmenpakets für Familien um, das gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 17. Mai 2023 entwickelt wurde. Das Ziel ist es, gezielt sozial benachteiligte Familien auf unbürokratische, treffsichere und schnelle Weise zu unterstützen.…
weiter LesenSegen im Klub, Internationales Gebet im Parlament
Vorbereitet und moderiert von den Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) und Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wurde am Dienstag im Parlament ein Internationales Gebetsfrühstück abgehalten. Mehr als ein Dutzend Konfessionen waren vertreten. Am selben Tag gab es noch einen Segen für die Klubräume der ÖVP. Im Parlament in Wien gibt es seit 1981 regelmäßige kleinere Treffen von…
weiter LesenMinisterrat mit Beschlussmarathon
Am Mittwoch fand der 144. Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Die Bundesregierung hat 28 Ministerratsvorträge beschlossen und dabei Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen – von Gesundheit, Sicherheit über Verkehr, Landesverteidigung, Medien bis Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Der jüngste Ministerrat ist damit derjenige mit den meisten Beschlüssen dieser Legislaturperiode. „Mit aller Kraft für die Menschen“ In turbulenten Zeiten ist…
weiter LesenZweites Pflegepaket bringt wesentliche Erleichterungen
In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird über das zweite Pflegepaket (Zur-Sache berichtete) abgestimmt. Das Paket beinhaltet Nostrifikationserleichterungen, beschleunigte Ersteinstufung bei beantragtem Pflegegeld, Kompetenzausweitungen von Pflegekräften und Grundausbildung Pflege für Zivildiener, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger erklärt. Zentrale Herausforderung für die Zukunft „Die Pflege und Betreuung von Menschen stellt eine der zentralen Herausforderungen für…
weiter LesenRasern und Verkehrsrowdies geht’s ans Auto
Eine Beschlagnahme von Fahrzeugen soll in Zukunft möglich sein, wenn Lenkerinnen und Lenker im Ortsgebiet um 60 km/h zu schnell unterwegs sind. Außerhalb des Ortsgebiets drohe eine Beschlagnahme, wenn das Limit um 70 km/h überschritten wird. Das und weitere Maßnahmen gegen Raser und Verkehrsrowdies hat die Bundesregeriung am Mittwoch beschlossen. „Kein Kavaliersdelikt“ „Wenn jemand…
weiter LesenEuropa-Parlament entscheidet über Zukunft von KI
Europa-Parlament: Künstliche Intelligenz nimmt an Fahrt an – ob in der Forschung, Bildung oder in der Arbeitswelt. Umso wichtiger sei es von Seiten der Politik Regulierungen zu schaffen, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. Nun zieht auch die EU als erste Region der Welt mit und arbeitet an einer europaweiten Lösung für den…
weiter LesenÖsterreich hilft der Ukraine nach Dammzerstörung mit Spezialgerät
Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine und der damit verbundenen Überflutung großer Teile der Region leistet Österreich umfassend Hilfe. Wie das Innenministerium mitteilte, wird im Rahmen der Internationalen Katastrophenhilfe des BMI auf ein Hilfeersuchen der Ukraine reagiert. Mit der Unterstützung der Landesfeuerwehrverbände Oberösterreich, Salzburg und Steiermark sowie der Wiener Berufsfeuerwehr werden…
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