Posts by Claus Reitan
Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln
Weiterhin Druck macht Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Asyl auf EU-Ebene. Am Rande eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen in Wien, erneuerte Nehammer seine Forderung nach einer „Totalreform“ des EU-Asylsystems. Grenzkontrollen bleiben aufrecht Bundeskanzler Nehammer empfing am Dienstag den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien. Als Nachbarländer sind Slowenien und…
weiter LesenArbeitsmarkt zeigt sich weiter krisenfest
Der österreichische Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor robust. Der von Experten prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit fällt nicht so stark aus wie erwartet. Die Wirtschaftsleistung steigt trotz Unsicherheiten weiter an. Ursachen für Entwicklung am Arbeitsmarkt Knapp 310.000 Personen sind aktuell beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet: 240.000 davon sind auf Jobsuche, 70.000…
weiter LesenRegierung hält Kurs – trotz Blockade der Opposition
Die Koalitionsregierung setzt ihren Kurs für Klimaschutz, Leitbetriebe und Familien trotz Blockaden der Opposition fort, schreibt ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Gastkommentar. Und er verweist auf die zahlreichen Maßnahmen und Förderungen, die dafür beschlossen wurden. Beschlüsse für Klimaschutz, Betriebe & Familien In den gegenwärtigen herausfordernden Zeiten sei „überlegtes und gleichzeitig rascheres Handeln seitens der…
weiter LesenÖsterreicher bekommen digitales Kompetenzpaket
Am Dienstag präsentierten Finanz- und Digitalisierungsminister Magnus Brunner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky das Paket „Digitale Kompetenzen Österreich“. Im Anschluss fand der „Digital Skills Summit“ statt, bei dem mit Experten und Stakeholder diskutiert wurde. Ein neues Kapitel „Mit unserem digitalen Kompetenzpaket eröffnen wir ein neues Kapitel der österreichischen Digitalisierungspolitik. Wir bündeln damit alle…
weiter LesenHistorische Verantwortung für Israel
Österreich ist und bleibt Israel verbunden. Österreich wird Juden schützen und den Staat Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Eröffnung des „Global Forum“ in Tel Aviv. Edtstadler hält sich aus Anlass des 75. Jahrestages der Staatsgründung zu einem zweitägigen Besuch in Israel auf. Schutz vor Antisemitismus Man könne die Verbrechen,…
weiter LesenMit neuen Zentren gegen Ärztemangel
Die medizinische Versorgung in Österreich soll mittels weiterer Zentren der Primärversorgung weiter ausgebaut werden. Dies wird die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch an. Die Finanzierung über 100 Mio. Euro erfolgt aus EU-Mitteln. Beschluss im Ministerrat Die Koalition hat sich damit auf die Novelle zum Primärversorgungsgesetz…
weiter LesenZukunftsraum-Dialoge starten mit „Stadt und Land“
Am Montag starteten an der Politischen Akademie die Zukunftsraum-Dialoge zu den von Bundeskanzler Karl Nehammer, in seiner Zukunftsrede (Zur-Sache berichtete), angesprochenen Themen. Am Anfang stehen „Stadt und Land“ und vor allem das Thema Eigentum. Intensive Beschäftigung mit Inhalten und Zukunftsvisionen Mit Montag starten an der Politischen Akademie die Zukunftsraum-Dialoge entlang der Themen Österreich 2030…
weiter LesenVerfassungsschutz mobilisiert gegen Fake News
Falsche Nachrichten und Desinformation können in die Irre führen – und damit auch die Demokratie gefährden. Daher mobilisiert der Verfassungsschutz gegen Fake News. Beim Präventionsgipfel 2023 des Innenministeriums wurden Strategien gegen extremistische Ideen und gegen Verschwörungstheorien beraten. Neue Dynamik der Desinformation Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt und der Wirklichkeitstreue der digital und virtuell verbreiteten…
weiter LesenEU-Minister einig bei Asyl und Arbeitsmigration
Die Innenminister der EU sind einig bei Asylverfahren und Arbeitsmigration. Die Ressortchefs setzen heute, Freitag, ihre Beratungen in Luxemburg fort. Bereits gestern abends erfolgte die Einigung über neue Regeln für Asylverfahren. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem guten Schritt vorwärts, dem allerdings weitere folgen müssten. Schweden setzt Asyl auf die Agenda Die schwedische Ratspräsidentschaft…
weiter LesenStocker zum Zukunftsplan Österreich 2030
Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, berichtete in einer Pressekonferenz über die Fortschritte bei der Entwicklung des Zukunftsplans „Österreich 2030“. Das Chaos in der SPÖ belaste das ganze Land, umso wichtiger sei es nun für die Volkspartei als konstruktive und bürgerliche Mitte aufzutreten, so Stocker zu dem Wahldebakel der Sozialdemokraten. Für die Volkspartei gelte es weiter…
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