Posts by Claus Reitan
Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Votum von 92 Prozent Friedrich Merz wurde am Freitag beim 38. CDU-Parteitag in Stuttgart mit knapp 92 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Mal…
weiter LesenRusslands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinen Amtskollegen aus Kiew. 10 Millionen Ukrainer brauchen Hilfe Nach Angaben des…
weiter LesenHohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028
Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan. Zeitgerecht Klarheit durch Doppelbudget Budget schafft Klarheit, daher soll auch für die Jahre 2027/2028 ein Doppelbudget beschlossen werden, und zwar rasch. Daher hat die…
weiter LesenBundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes
Mit einer kompakten und klaren Stellungnahme schaltet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte zum Wehrdienst ein: Er ist für die Verlängerung des Wehrdienstes. Das Statement des Bundespräsidenten „Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf den Vorschlägen der Kommission ist die Wiedereinführung der Milizübungen wichtig. Angesichts der geopolitischen Lage und…
weiter LesenDrei Initiativen für die nötigen Fachkräfte
Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zugleich fehlen 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Die Regierung hält dagegen – und startet mit drei Initiativen die Fachkräftestrategie. Drei Antworten in einer Strategie Gemeinsam mit Staatsekretärin Barbara Miedl-Eibinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte Sozialministerin Corina Schumann den in ihrem Ressort erstellten Bericht zur Fachkräftestrategie an den…
weiter LesenWeichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung. Weichenstellung im Rat für Finanzen Die Feststellung des Rates für Wirtschaft und Finanzen bei seiner Tagung am Dienstag in Brüssel fällt kurz und sachlich aus: Der…
weiter LesenRegierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform
Wehrdienst und Miliz sollen attraktiver werden. Dies und ein Fahrplan zur Wehrdienstreform sind erste Ergebnisse der Gespräche in der Koalitionsregierung. Regierung arbeitet an gemeinsamer Position Nachdem in den letzten Wochen hinreichend Meinungen diskutiert wurden, geht es von nun an darum, eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu…
weiter LesenDie Bedrohung der Sicherheit ist erkannt
Das Gefühl einer Bedrohung aufgrund der internationalen Lage ist in Österreich zwar ausgeprägt, aber deutlich schwächer als in den meisten europäischen Staaten. Nur ein Viertel meint hier, die Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Die Mehrheit unterstützt die Erhöhung. Neue internationale Lage Das „Risikobild 2026“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung zeichnet auf nahezu 300 Seiten ein aktuelles…
weiter LesenBreite Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne
Ein neuerliche breite Abfuhr für neue Steuern erntete die SPÖ-Politikerin Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sagen ein striktes Nein zur Erbschaftssteuer. Hohe Steuerbelastung in Österreich In Österreich ist die Steuerbelastung zu hoch, argumentiert die Wirtschaft durchgängig. Die Steuern sollten gesenkt, aber keinesfalls erhöht werden. Dies ist die Antwort auf Andersl…
weiter LesenEuropa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen. Europa auf Wachstumskurs bringen Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in Belgien zu einer informellen Klausurtagung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Bundeskanzler Stocker…
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