Posts by Claus Reitan
Europa macht Ernst: Altersbegrenzung für soziale Medien
Kinder müssen altersgerecht an soziale Medien herangeführt werden. Das ist der Kern des Berichts „Child Safety Online“. Die EU wird dazu im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Laut Eurobarometer fordert eine Mehrheit mehr Schutz für Kinder im Internet. Die Bundesregierung arbeitet daran. Sonderbericht zu Algorithmen Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat…
weiter LesenHanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz
Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen. Vorbereitung gehört zu Pflichten “Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu retten.” Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die neuerliche Aufregung…
weiter LesenRat für Tierschutz auf dem Prüfstand
Tierschutz ist ein Anliegen und ein stetes Thema. Doch was leistet der Tierschutzrat? Drei ÖVP-Abgeordnete gehen der Frage nach und fordern Antworten der zuständigen Bundesministerin. ÖVP-Abgeordnete für Transparenz „Wir wollen mehr Transparenz, wie effizient der Tierschutzrat seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt, wie die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden und ob die Arbeitsstrukturen zweckmäßig ausgestaltet sind.“ Damit…
weiter LesenFPÖ liefert nächste Entgleisung
Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen. Unfassbare Entgleisung „Die unfassbare Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Litzke im Zuge der heutigen Plenardebatte im Nationalrat hat…
weiter LesenDrei neue Verbesserungen im Pensionssystem
Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem stehen bevor: Anreize für längeres Arbeiten, Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und faire Übergänge für die Aktivpension. Sozialsprecher August Wöginger und Finanzsprecher Andreas Ottenschläger, beide ÖVP, erklären die bevorstehenden neuen Regelungen. Drei Elemente für Arbeit und Vorsorge „Wir setzen wichtige Reformen für eine nachhaltige Altersvorsorge um“, erklärten Wöginger und Ottenschläger.…
weiter LesenSozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig. Milliarden für den sozialen Wohlfahrtsstaat „Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat“, sagte Wöginger in der Generaldebatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Arbeit, Soziales, Pensionen und Gesundheit…
weiter LesenHöchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index. Österreich gilt als sicheres Land Als einen Beleg für die hohe Sicherheit in Österreich verweist Gödl auf den aktuellen Global Peace Index…
weiter LesenExtremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen. „Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen“ Die FPÖ „muss sofort alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen kappen“, forderte der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg.…
weiter LesenNeuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029
Markus Gstöttner, ab 1. August Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, wurde von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier einige Zitate aus den ersten Statements von Gstöttner und der Erklärung von Obmann und Kanzler Stocker. So begründet Stocker die Bestellung des neuen Generals Christian Stocker dankte als Obmann dem mit Ende Juli ausscheidenden…
weiter LesenRegierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs
Mit dem Doppelbudget 2027/28 sichert die Regierung die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Kernsatz startete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in die Generaldebatte des Nationalrats zum Bundeshaushalt. Verantwortung macht den Unterschied „Die Handschrift der Volkspartei ist klar erkennbar“, sagt Gödl, denn: „Wir stehen dafür, das Budget zu stabilisieren, Arbeit zu…
weiter Lesen