Posts by Claus Reitan
Österreich auf Europa-Kurs II: Weniger Regulierung, stärkere Wirtschaft
Das Treffen der EU-Regierungschefs war als informelles gedacht, doch die Krisen machten daraus einen Sondergipfel: Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Landwirtschaft stärken, seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Überschattet war der Gipfel von der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt. Ein Viertel der Berichtspflichten soll fallen „Wir müssen die Deregulierung in den Mittelpunkt stellen“,…
weiter LesenÖsterreich auf Europa-Kurs I: 15 Initiativen für 6 Ziele, FPÖ isoliert
Alle Fraktionen des Nationalrats – mit Ausnahme der FPÖ – halten Österreich auf Europa-Kurs. Dies zeigt die Plenardebatte über das EU-Arbeitsprogramm 2024. Dieses Programm „ist ein Spiegel der aktuellen großen Herausforderungen“, sagte ÖVP-Abg. Reinhold Lopatka. Es umfasst 15 Initiativen für die sechs Ziele der EU, die von 6. bis 9. Juni ein neues Parlament wählt.…
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Den Frauen, die für die Integration Europas tätig waren, ist die Fotoschau „Mothers of Europe“ gewidmet. Es sind Wissenschafterinnen, Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpferinnen sowie Vorsitzende wichtiger Institutionen der EU. Eröffnet wurde die Schau von den Ministerinnen Susanne Raab und Karoline Edtstadler anlässlich des 30. Jahrestages der EU-Volksabstimmung. Foto: Florian Schrötter
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Ein neues Doktoratsprogramm „Digital Innovation School“ präsentierte Staatssekretärin Claudia Plakolm gemeinsam mit Initiator Hannes Androsch, Wissenschaftsminister Martin Polaschek und Stefan Thurner. Finanziert wird das Programm mit 15 Mio. Euro von der Bundesregierung, das Ziel ist die Vertiefung digitaler Kompetenzen, fünf herausragende Studierende werden aufgenommen. Foto: Florian Schrötter
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Kleiner Gipfel vor dem Großen: in kompakten Gruppen beraten Europas Regierungschefs in diesen Wochen die strategische Ausrichtung der Europäischen Union. Bundeskanzler Karl Nehammer war vor wenigen Tagen Gastgeber einer derartigen Runde, im Bild mit Ratspräsident Charles Michel. Sie bereiteten zudem den nötig gewordenen außerordentlichen Europäischen Rat für Mitte April vor. Foto: Andy Wenzel
weiter LesenFPÖ – „Freunde Putins in Österreich“
Die Spionage-Affäre um den früheren Staatsschützer Egisto Ott und die Russland-Verbindungen der FPÖ haben weitere Konsequenzen: „Den Kriminalfall wird die Justiz klären, die politischen Verbindungen werden wir hier klären“ kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat an. FPÖ zerstörte Staatssicherheit Eine funktionierende Staatssicherheit sei für Österreich wegen der geopolitischen Lage und der ständigen…
weiter LesenWöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss
Der nächste Nationalrat wird einen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland einsetzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert wegen ständig neuer Informationen zum Spionageskandal Ott und dessen FPÖ-Kontakten klar dafür: „Eine Untersuchung wird nach der Wahl kommen müssen“. Verbindungen zwischen FPÖ und Russland Es geht um den Vorwurf, dass unter Ex-Innenminister Herbert Kickl…
weiter Lesen300 Millionen für Handwerkerbonus
Die „Wohnraum- und Bauoffensive“ hat ein wesentliches Element: Den Handwerkerbonus. Jeder Haushalt kann diesen für 2024 und 2025 beantragen. Wohnraum soll geschaffen oder saniert werden, und das wird gefördert. Anreize für Investitionen Der Handwerkerbonus soll Bauwirtschaft unterstützen und Anreize für Investitionen in Wohn- und Lebensbereiche schaffen. Hier das Programm in seinen Eckpunkten: Die Anträge…
weiter LesenHanger: Belege für Russland-Verbindung der FPÖ
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, bleibt dabei: die Verbindungen zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie dessen früheren Klubkollegen, Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein und dem inhaftierten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott müssen konkret aufgeklärt werden. Hanger: Hat Ott FPÖ bei Anfrage beraten? Dazu verweist Hanger auf ein belegtes Zusammenwirken von Ott mit FPÖ-Abg. Christian…
weiter LesenMartin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne
In seinem Podcast „Politics & Psychoanalyse“ berichtet ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg von guten Gesprächen mit einer Frauengruppe im Parlament und mit Jugendlichen in Leoben. Auf die FPÖ und die SPÖ wirft er einen kritischen Blick. Erschreckende Verbindungen In den parlamentarischen Untersuchungen zur FPÖ und Machtmissbrauch haben sich „erschreckende Verbindungen“ der FPÖ zu Russland gezeigt, berichtet der…
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